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StartseiteKommentare und Themen der WocheSinnvolle Formel für Europa10.03.2019

Macrons ManifestSinnvolle Formel für Europa

Der Appell des französischen Präsidenten, die gefährdete Souveränität Europas zu verteidigen, verdiene Unterstützung, kommentiert Thomas Hanke vom "Handelsblatt". Denn Emmanuel Macron habe eine Maxime gefunden, die die Bürger Europas erreichen könne.

Von Thomas Hanke

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Der französische Präsident Emmanuel Macron steht mit der Karlspreismedaille am Rednerpult und ballt die Faust.  (dpa/Ina Fassbender)
Macron wolle nicht nur Vorschläge zu Verteidigung, Migration und Industriepolitik in die Runde werfen, meint Thomas Hanke. Frankreichs Präsidenten gehe es um die Schaffung einer wirksamen europäischen politischen Öffentlichkeit. (dpa/Ina Fassbender)
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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron lässt nicht locker. Mit einem Brief an alle Bürger der Europäischen Union hat er in dieser Woche dazu aufgerufen, die gefährdete Souveränität des Kontinents in politischen und wirtschaftlichen Fragen zu verteidigen. "Wir können nicht die Schlafwandler in einem schlaff werdenden Europa sein", erregt sich der Präsident in seinem Manifest.

Macron weiß, wie schnell sich solche Appelle versenden. Zwei Tage später legten die mit ihm verbundenen Parteien La République en Marche und Modem deshalb nach. In allen Sprachen der EU schalteten sie Webseiten scharf, auf denen man Macrons Manifest nachlesen und durch die eigene Unterschrift unterstützen kann. 

Man sieht, dass Macron nicht nur Vorschläge zu Verteidigung, Migration und Industriepolitik in die Runde werfen will. Dem Präsidenten geht es um mehr: um die Schaffung einer wirksamen europäischen politischen Öffentlichkeit. Im vergangenen Jahr hatte er den übrigen Staatschefs vorgeschlagen, einen Teil der EU-Abgeordneten auf gemeinsamen europäischen Listen zu wählen. Das hätte den Gedanken der Spitzenkandidaten, die jede Parteienfamiliale in der EU aufstellt, konsequent zu Ende geführt. Denn welchen Sinn hat ein Spitzenkandidat wie Manfred Weber bei den Konservativen, der nur in einem von 28 Ländern gewählt werden kann?

Auch private Akteure wollen Europa schwächen

Doch Macrons sinnvolle Initiative scheiterte, auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun versucht er auf anderem Weg und wesentlich begrenzter, dem europäischen Souverän eine Stimme zu geben.

Macron reißt den Zaun nieder. Das haben übrigens vor ihm schon andere getan, die nicht zur EU gehören. Wie Le Monde und andere Zeitungen in dieser Woche erneut nachgewiesen haben, sind Kampagnen gegen die EU und beispielsweise für den Brexit von amerikanischen Milliardären bezahlt worden. Es sind also nicht nur staatliche Akteure wie Russland, die von außen Kampagnen lancieren, um die EU zu schwächen. Auch private versuchen, demokratische Prozesse in der EU zu manipulieren.

Macrons Vorschlag, eine Art europäische schnelle Eingreiftruppe zum Schutz der Demokratie zu gründen, erscheint vor diesem Hintergrund sinnvoll. Jedes Land in der EU hat seine eigenen Erfahrungen gemacht mit Angriffen, meist über die sozialen Netzwerke. Gemeinsam könnte die EU sich die technischen Möglichkeiten verschaffen, solche Attacken schneller aufzudecken und zu kontern.

Viele andere Macron-Vorschläge sind schon länger bekannt. Das gilt etwa für das einheitliche europäische Asylrecht. Neu und ziemlich forsch ist dagegen Macrons Idee, den Schengen-Raum ohne Binnengrenzen völlig neu zu gestalten: Mitmachen sollen nur noch die Länder, die auch die Außengrenzen schützen und bei der Flüchtlingspolitik solidarisch sind.

Freiheit, Schutz und Fortschritt

An diesem Punkt muss der französische Staatschef sich allerdings fragen lassen, wie ernst sein eigenes Land es mit dem europäischen Recht nimmt.

Ähnlich widersprüchlich ist das Verhalten in wirtschaftlichen Fragen. Macron will europäische Unternehmen und Technologie besser vor dem Zugriff aus China schützen. Doch der chinesische Telekom-Gigant Huawei, der unter der Fuchtel der Staatsführung steht, arbeitet eng mit französischen Netzbetreibern zusammen.

Aber die einzelnen Vorschläge sind nicht die wichtigste Seite des Macron-Briefes. Relevanter ist sein Versuch, Europa auf eine sinnvolle Formel zu bringen, die zu den Menschen spricht. Liberté, protection et progrès, Freiheit, Schutz und Fortschritt: Das ist ein Dreiklang, der Europas Bürger erreichen kann. Er zeigt, um was es geht, warum man Europa im Vorfeld der Wahl am 26. Mai (*) nicht den nationalistischen Rattenfängern überlassen sollte: weil dank der europäischen Einigung ein auf der Welt ziemlich einzigartiges Modell entstanden ist, das politische Freiheit mit sozialem Fortschritt verbindet. Das ist bedroht, durch seine Gegner und durch unsere eigene Trägheit. Beide will Macron überwinden, und das verdient Unterstützung.  

(*) In einer früheren Fassung wurde im Text ein falsches Datum für die Europawahl genannt, das haben wir korrigiert. Im Audio ist dies nicht möglich.

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