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Startseite@mediasresPolitischer Mediendienst09.05.2019

Mainzer LandesregierungPolitischer Mediendienst

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will direkter mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen – vor allem über die sozialen Medien. Journalisten äußerten Kritik: Medienarbeit sei nicht die Aufgabe von Politik. Aus dem ursprünglich geplanten "Newsroom" ist nun ein "Mediendienst" geworden.

Von Anke Petermann

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Im Hintergrund ist unscharf die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Fernsehinterview zu sehen, im Vordergrund eine Unterlagenmappe der Staatskanzlei. (dpa/ Frank Rumpenhorst)
Journalistenverbände kritisieren, dass die Rheinland-Pfälzische Landesregierung die Medienarbeit zu sehr steuern wolle. (dpa/ Frank Rumpenhorst)
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"Newsroom-Pläne der Landesregierung bedrohen die Pressefreiheit" - so hatte der Deutsche Journalisten-Verband Rheinland-Pfalz seine Pressemitteilung betitelt. "Aushöhlung der Pressefreiheit" echote der "Mannheimer Morgen", weitere südwestdeutsche Regionalzeitungen brachten ähnliche Headlines.

Die Pressestelle der Mainzer Staatskanzlei solle zum Ort werden, so hatte die Landeschefin des Journalistenverbandes im Fachzeitschriften-Beitrag von Regierungssprecherin Andrea Bähner nachgelesen, wo Nachrichten "zentral gebündelt werden, analysiert werden, eingeordnet werden. Und das sind aus meiner Sicht ganz klar Aufgaben der unabhängigen Medien der Journalisten und Journalistinnen, und nicht Aufgabe der Landesregierung."

"Unsere Politik nicht analysieren"

Sollte die Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD, das künftig zu ihrer Aufgabe machen, dann verschärfe sie mit einem kostenlosen staatlichen Angebot den wirtschaftlichen Druck auf die klassischen Medien und lasse die Reichweite von Zeitungen weiter sinken, kritisierte Andrea Wohlfart. Die Vorsitzende des Journalistenverbandes Rheinland-Pfalz ist jetzt mit ihren beiden Stellvertretern in die Staatskanzlei eingeladen.

Denn aus Sicht von Regierungssprecherin Andrea Bähner gilt es klarzustellen: "Das ist definitiv ein Missverständnis. Wir analysieren nicht unsere eigene Politik, das machen Journalisten. Wir analysieren – und das soll die Technik, die wir gern einsetzen wollen, sie soll analysieren: Erreichen unsere Nachrichten überhaupt die User? Also, was jeder in seinem eigenen Newsfeed macht. Kriege ich eigentlich eine Rückmeldung? Wie lange braucht es, wenn der User mich etwas fragt, bis eine Rückmeldung kommt? Also, es geht um die Analyse des eigenen Informationsweges."

Namensänderung zum "Mediendienst"

Den missverständlichen Namen "Newsroom" zieht die Staatskanzlei zurück, ändert ihn in "Mediendienst". Regierungssprecherin Bähner präzisiert: "Wenn wir sagen, vom Pressedienst zum Mediendienst – das heißt nicht, dass wir zum Medienhaus oder Medienanbieter werden. Wir bieten unsere Meldungen, also das, was wir erklären als Regierungskommunikation, in unterschiedlichen Medien an."

Der Ehrenamtstag der Landesregierung würde zum Beispiel schon morgens via Twitter mit einer markanten Headline angekündigt, samt Foto vom Veranstaltungsort, Posts auf Facebook würden folgen.

Ein Beitrag zur Transparenz, findet die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Doch je nachdem, wie journalistisch das Text- und Fotomaterial ihres Mediendienstes daher kommt, auch eine Verführung für Redaktionen unter finanziellem Druck, sich kostenlos zu bedienen, statt selbst einen Reporter loszuschicken, gibt der Journalistenverband zu bedenken.

Etat für Öffentlichkeitsarbeit massiv aufgestockt

Markus Lachmann, landespolitischer Korrespondent der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" konstatiert: "Wenn man auf den Haushalt schaut, dann ist es so, dass, dass die Staatskanzlei ihren Etat für Öffentlichkeitsarbeit massiv aufgestockt hat, wohl um weitere 500.000 Euro in diesem Jahr. Das heißt, da ist schon was im Gange."

Die Erhöhung finanziere die technische Infrastruktur für das ressortübergreifende Bündeln von Inhalten, die über die neuen Kanäle ausgespielt werden sollten – für die Inhalte selbst blieben die Ministerien verantwortlich, versichert die Regierungssprecherin.

Dass der neue Mediendienst tatsächlich ein Service bleibt und nicht zur eigenständigen Medienarbeit der Regierung Dreyer mutiert, darauf bestehen der Journalistenverband und die Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz.

LPK-Chef Markus Lachmann findet entscheidend, "wie die Staatskanzlei das ausgestalten will, ob das wirklich nur Informationen in eigener Sache sind, also reines Informieren, oder ob das Land wirklich journalistisch arbeiten will. Letzteres geht aus meiner Sicht nicht, denn für das journalistische Arbeiten sind die Journalisten da."

Die oppositionelle CDU-Fraktion hat das neue Kommunikationskonzept der Landesregierung auf die Tagesordnung des Medienausschusses gesetzt. Am 29. Mai soll sich dieser Landtags-Ausschuss damit befassen.

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