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StartseiteEuropa heuteStaatsbürgerschaft als Ware14.11.2013

MaltaStaatsbürgerschaft als Ware

Malta will Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger verkaufen und damit "hochwertige" Menschen anlocken, die in dem Inselstaat ihr Geld investieren möchten. Premierminister Joseph Muscat erhofft sich damit Einnahmen in Millionenhöhe. Die Opposition kritisiert das Vorhaben.

Von Jan-Christoph Kitzler

Maltas Premier Muscat steigt aus einem Auto und knöpft sich das schwarze Anzugsakko zu (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
Maltas Premierminister Joseph Muscat (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Malteser werden, und damit auch EU-Bürger, ist nun eine Frage des Geldes. Das Parlament in Valletta hat ein Gesetz verabschiedet, dass den Verkauf von Staatsbürgerschaften regelt. 650.000 Euro müssen nicht-EU-Bürger bezahlen, um Malteser zu werden. Ehepartner und Kinder unter 18 sind dafür fast zum Schnäppchenpreis mit dabei, für 25.000 Euro.

Maltas Regierung vertraut die Abwicklung der Firma Henley & Partner an, mit Sitz in der Steueroase Jersey und mit Erfahrung auf dem Gebiet der Anbahnung von Staatsbürgerschaften. Der Vorstandsvorsitzende Eric Major wittert ein gutes Geschäft – für sein Unternehmen, aber auch für Malta:

"Die Regierung von Malta ist glücklich darüber, dass es ein starkes Interesse daran gibt. Das ist ein Angebot in einem sehr hochwertigen Segment, die Nachfrage wird durch den Preis beschränkt. Ich wäre enttäuscht, wenn es nicht ein paar Hundert wären, aber wir müssen abwarten."

Maltas Regierung rechnet da noch etwas konservativer: Premier Joseph Muscat erwartet im ersten Jahr Einnahmen von rund 30 Millionen Euro für Malta – das wären 46 Neu-Bürger, die Provision von Henley & Partner nicht mit eingerechnet.

Muscat musste nicht nur Proteste vor dem Parlament in Valletta ansehen, sondern sich auch Kritik vonseiten der Opposition anhören: Malta verkomme so zu einem Offshore-Paradies wie einige Karibikstaaten und außerdem sei mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft keine Residenzpflicht verbunden.

Die Regierung aber hofft auf's große Geld. Joseph Muscat sprach davon, Malta wolle, so wörtlich, „hochwertige“ Menschen anlocken, Menschen die in Malta investieren. Mit den Profis von Henly & Partner teilt Maltas Premier die Auffassung, dass die Staatsbürgerschaft eine Ware ist, der Handel damit ein gutes Geschäft und schließlich kommen auch nicht irgendwelche Menschen mit ihrem Geld nach Malta:

"Wir reden hier von talentierten Menschen, denn wir überprüfen die, die die Staatsbürgerschaft wollen. Nicht alle, die sich bewerben, werden es schaffen. Wir werden sie auch fragen, warum sie Malteser werden wollen. Das ist ein neuer Wirtschaftszweig, der sich eröffnet, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Und Malta darf da nicht zurückbleiben."

Und sollte die Zahl der Bewerber immer noch zu groß sein, beruhigt Eric Major:

"Wenn es eine großes Interesse auf dem Markt gibt, was wir hoffen, dann wäre es das Beste, um das zu regulieren, den Preis für die Kosten des Antrags zu erhöhen. Wenn es mehr wird, dann kann die Regierung sagen: Wir sind beliebt, also erhöhen wir den Preis."

Das Geschäft mit der maltesischen Staatsbürgerschaft hat wohl oder übel auch Auswirkungen auf Europa. Denn Malta gehört zum Schengen-Raum, die Neu-Malteser genießen in Europa Reisefreiheit. Deshalb sollen die Bewerber überprüft werden. Kriminelle Vergangenheit soll ein Hinderungsgrund sein und Henly & Partner, das Unternehmen aus Jersey, verspricht Transparenz.

Das Gesetz muss nur noch von Maltas Präsidenten unterschrieben werden. Daran, dass er das auch tut, gibt es keinen Zweifel. Auch wenn sich in Maltas Bevölkerung Unmut regt: Schon jetzt hat das kleinste EU-Land mit nur rund 420.000 Einwohnern zehntausende Einwanderer aus Europa aufgenommen. Auf der Insel leben etwa 4000 bis 6000 Flüchtlinge aus Nordafrika. Viele Bewohner des Inselstaates finden das problematisch. Und deshalb sind auch hunderte reiche Neu-Malteser im Jahr bei vielen nicht willkommen.

Malta ist übrigens nicht das einzige EU-Land, in dem man sich die Staatsbürgerschaft kaufen kann. Auf der Internetseite von Henley & Partner kann man nachlesen, wie man zum Österreicher wird. Im Ausgleich für ein Investment im Land bekommt man dort die Staatsbürgerschaft.

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