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StartseiteInterview"Man erkennt nicht, was diese Politik leisten soll"01.03.2006

"Man erkennt nicht, was diese Politik leisten soll"

Wirtschaftspublizist sieht diffusen innenpolitischen Kurs Merkels

Der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung und Wirtschaftspublizist Hans D. Barbier hat eine negative Bilanz des innenpolitischen Kurses von Bundeskanzlerin Merkel gezogen. Im Gegensatz zur Außenpolitik, wo Angela Merkel eine gute Figur mache, sei die Arbeit auf den Gebieten der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik absolut unzureichend.

Moderation: Christine Heuer

Schlechte Noten für die Innenpolitik Angela Merkels von Wirtschaftspublizist Barbier.  (AP)
Schlechte Noten für die Innenpolitik Angela Merkels von Wirtschaftspublizist Barbier. (AP)

Heuer: Jetzt soll es also um die Innenpolitik gehen. Die Regierung lobt sich selbst, die Bürger sind laut Umfragen sehr zufrieden, aber viele politische Kommentatoren beurteilen die Arbeit der großen Koalition in der Arbeitsmarkt-, der Sozial- und der Steuerpolitik ziemlich kritisch. Hans D. Barbier ist Wirtschaftspublizist. Er ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung zur Fortentwicklung und Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen, Herr Barbier.

Barbier: Ja, einen schönen, Guten Morgen.

Heuer: Angela Merkel hat ja in ihrer ersten Regierungserklärung gesagt, die Deutschen sollten sich selbst überraschen, sie sollten mit Mut und in Freiheit ihre Chancen nutzen. Tut das die große Koalition?

Barbier: Also, ich denke auch, dass Frau Merkel in der Innenpolitik uns überrascht hat, nämlich durch einen Kurs des absolut Diffusen und nicht Wiederzuerkennenden und da muss man sich erst einmal nach diesen ersten hundert Tagen mühsam daran tasten, was sie nun eigentlich will und was sie nicht will.

Heuer: Erkennen Sie das, erkennen Sie eine politisch klare Linie, wenn Sie genauer hinschauen?

Barbier: Nein, die kann man nicht erkennen. Die kann man auf den Gebieten, die ich sozusagen ansehe, nicht erkennen. Da pendelt der Bundeshaushalt zwischen höherer Mehrwertsteuer und einer doch nicht raschen Entschuldung, da pendelt die Familienpolitik zwischen örtlicher Beschäftigungspolitik und Väter-an-die-Wiege-Kommando-Politik. Man erkennt nicht, was diese Politik leisten soll. In der Arbeitsmarktpolitik fallen so schreckliche Stichworte wie Mindestlohn, Kombilohn. Jetzt gilt es eine weitere Form der Mitarbeiterbeteiligung auszuloten. Da grüßen sozusagen die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Es ist also in der Innpolitik eigentlich ziemlich genau das Gegenteil dessen, was man, wie ich finde zu Recht, in der Außenpolitik sagt, wo sie eine, wie auch ich meine, gute Figur macht. In der Innenpolitik, in der Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne, kann davon bisher überhaupt keine Rede sein.

Heuer: Herr Barbier, lassen Sie uns noch mal kurz bleiben bei dem wichtigsten politischen Feld, dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir haben gerade die neuen Arbeitslosenzahlen gehört, auch im Februar über fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland, und der Arbeitsminister Franz Müntefering hat dazu gesagt, die Politik werde mit konkreten Vorschlägen einen Beitrag dazu leisten, dieses Problem zu lösen. Hat die große Koalition schon etwas beschlossen, was die Arbeitslosigkeit zumindest senken könnte?

Barbier: Nein, bisher nicht. Man muss natürlich fairerweise sagen, man kann dieser Koalition, auch wenn daran nach wie vor die SPD beteiligt ist, trotzdem, es ist eine Art Neuanfang, dieser Koalition kann man natürlich nicht die jetzt veröffentlichten Zahlen zur Last legen, die waren bisher nicht zu verbessern. Das hätte wahrscheinlich niemand geschafft. Aber das Problem ist, man erkennt keine Perspektive, man erkennt auch nicht, was Herr Müntefering meint. Man erkennt es sehr deutlich, an seinem Vorschlag, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, das ist ein richtiger Vorschlag, aber man erkennt auf dem Gebiet der Arbeitspolitik, der Verbesserung der Arbeitsmarktchancen bei dieser Koalition im Augenblick so gut wie nichts.

Heuer: Immerhin hat diese große Koalition ja ein paar Dinge erreicht, über die vorher lange gesprochen wurde, zum Beispiel wurde die Eigenheimzulage gestrichen, die Föderalismusreform in großen Teilen vereinbart. Ist das alles nichts wert?

Barbier: Ja, doch. Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist sicherlich etwas wert. Nur, am gesamten Bild des Etats, des Bundes, der Länder, der Gemeinden, die ja alle miteinander verwoben sind, an der starken Überschuldung des Landes, an der Perspektive, dass es nur schlimmer werden wird, daran hat sich eben nichts geändert. Dieser eine Punkt, den Sie nennen, das ist wahr, das haben sie gemacht.

Heuer: Sie sprechen über die Perspektive, die sich nicht ändert. Wenn die Lage so schlecht ist, Herr Barbier, wie Sie sie beschreiben, wieso ist dann die Stimmung so gut? Wieso sind die Deutschen mit dieser Regierung so überaus zufrieden?

Barbier: Also ich glaube, man wollte sich eine Freude machen. Man hatte auch wohl noch einigen Ortes diese Aufbruchstimmung der Kanzlerkandidatin im Ohr, das war ja auch alles, stimmte ja auch einigermaßen gut. Und ich denke es gibt im Augenblick einen eklatanten Unterschied zwischen dem Wunsch der Bevölkerung, es möge jetzt ganz schnell besser werden und daher abgeleitet die Hoffung, es werde vielleicht auch so kommen, und den auf, wie gesagt, den Gebieten, der Arbeitsmarktpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik ganz unzureichender Arbeit.

Heuer: Muss sich Angela Merkel stärker durchsetzen, auch gegen die SPD?

Barbier: Ja, sie muss vor allen Dingen mal wieder einen Eindruck davon gewinnen, was sie eigentlich will. Man hat ihr nach der, aus ihrer Sicht unbefriedigend verlaufenden Wahl, gemessen an den Umfragen, hat man ihr geraten, doch nicht, sozusagen so scharf zugeschnitten zu erscheinen. Und diesen Rat hat sie angenommen. Aber, jetzt sieht man überhaupt nicht mehr, was sie ist. Man erkennt sie nicht als besonders sozial, man erkennt sie nicht als finanzreformerisch, man erkennt sie eigentlich auf dem Gebiet der wirtschaftlich bedeutsamen Innenpolitik überhaupt nicht mehr.

Heuer: Angela Merkel beruft sich ja gerne und oft auf Ludwig Erhard. Sie, Herr Barbier, sind Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, wäre Erhard zufrieden mit dieser Kanzlerin?

Barbier: Also, das ist immer eine schwierige Frage. Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Er selbst hat ja unter schwierigen innenpolitischen Bedingungen, hat ja nicht davon gelassen, an seinen Ideen zu hängen. Nicht wahr, die Freigabe des Preises, die Wiedererschaffung der Märkte. Das ist heute alles nicht nötig, weil wir das haben. Aber damals war es nötig. Das hat er gemacht gegen außenpolitische Widerstände, gegen den Widerstand der Partei, der er damals noch gar nicht angehörte, nämlich der CDU, gegen den Wiederstand des auf diesem Gebiete zögernden Bundeskanzlers Adenauer. Nein, ich denke er würde heute, er würde wahrscheinlich sagen, Frau Merkel, machen Sie doch weiter so, so wie Sie im Wahlkampf gemacht haben. Oder wie Sie dort aufgetreten sind.

Heuer: Hans D. Barbier, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und Wirtschaftspublizist.
Herr Barbier, Danke für das Gespräch.

Barbier: Auf Wiedersehen.

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