Tobias Armbrüster: Es ist eine Situation, die wahrscheinlich auch in diesem Sommer wieder viele Urlauber erleben werden: Der Rückflug nach Hause fällt einfach aus, am Flughafen heißt es, der Flug ist gestrichen, erst mal warten, warten, warten. Das ist am Dienstag auch der Grünen-Chefin Claudia Roth passiert, allerdings auf einer Dienstreise, und zwar in Libyen. Der Flughafen der Hauptstadt Tripolis wurde dort komplett lahmgelegt, als eine Miliz die Kontrolle über das Gelände übernommen hat. Claudia Roth ist inzwischen weiter nach Tunesien gereist, und dort haben wir sie jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen, Frau Roth!
Claudia Roth: Schönen guten Morgen, Herr Armbrüster!
Armbrüster: Frau Roth, bevor wir auf die Inhalte Ihrer Reise zu sprechen kommen, wie haben Sie reagiert, als da am Flughafen in Tripolis alle Flüge erst mal gestrichen wurden.
Roth: Na ja, es war halt das Erleben von Realität in einem Land, Libyen, wo es noch eine sehr fragile Sicherheitslage gibt. Die Milizen haben in der Tat den Flughafen angegriffen, es kam zu Schießereien, sie sind mit einem Panzer auf die Rollbahn gefahren. Sie wollten einen gefangenen Milizen-Chef freipressen, also eine sehr unsichere Situation, und soweit einen Tag später, dann gestern Vormittag, gab es in der Tat ein ziemliches Chaos am Flughafen, denn viele Fluglinien sind nicht nach Libyen gekommen, weil ihnen die Sicherheit nicht stabil genug war. Also wir haben Realität erlebt, nicht eine große persönliche Gefahrensituation, aber man merkt, dass die Sicherheitslage einfach noch nicht unter Kontrolle ist. Und wir sind dann tatsächlich mit einer kleinen Kolonne über den Landweg nach Tunesien gefahren, mit ganz vielen Checkpoints, sind wir an Checkpoints vorbeigekommen mit vielen unterschiedlichen Milizen, die wir dort sehen konnten, aber es war eben auch eine beeindruckende Fahrt, weil wir gesehen haben, wie auf der einen Seite die Menschen feiern, dass es einen Neubeginn geben kann, ein neues Libyen, überall die neuen Fahnen, die gehisst worden sind, überall Graffitis, und auf der anderen Seite eben auch Zerstörung, viele zerstörte Häuser, Gebäude – also man merkt, dass es dort doch zu heftigen Auseinandersetzungen und Kämpfen gekommen ist.
Armbrüster: Wie gut müssen Sie denn als Politikerin bei einer solchen Reise durch Libyen beschützt werden?
Roth: Es waren tatsächlich Personenschützer dabei, wir sind dann auch in gesicherten Autos gefahren. Wir sind unterwegs mit einer anderen Kollegin, Frau Lochbihler vom Europäischen Parlament, mit einer kleinen Gruppe von deutschen Journalisten – also wir sind geschützt worden. Die libysche Polizei war dabei, es waren Personenschützer dabei, weil man wirklich nie wissen kann, was passiert. Aber die Grundstimmung, die ich wahrgenommen habe, auch in Tripolis selber, als wir einen Gang gemacht haben durch die Altstadt, durch den Basar, dass die Leute fast eine Euphorie verspüren. Man spürt die Freude, man spürt den Stolz, man spürt den Durst nach einem Neubeginn – Free Libya, Free Libya, das freie Libyen, helft uns, kommt zu uns –, man hat uns willkommen geheißen und gesagt, bitte steht uns bei bei dem schweren Aufbau, den wir vor uns haben nach 42 Jahren Gaddafi-Regime.
Armbrüster: Eine Agentur hat geschrieben, Frau Roth, Sie hätten in dem Basar auch getanzt. Stimmt das?
Roth: Ja, es war so eine Stimmung, man erkennt uns ja nun deutlich als nicht Einheimische, und ein alter Mann hat angefangen zu tanzen, fast mit Tränen in den Augen, und hat mich dann aufgefordert, mich zu bewegen zu der Musik, und die Leute sind drum rum gestanden und haben sich gefreut – es waren ein paar Bewegungen mit dem alten Herrn, aber es war so ein Ausdruck von Freude, übrigens an dem Platz, an dem Gaddafi seine letzte Rede gehalten hat, am großen Platz der Märtyrer, der Befreiung. Und das war schon ein bewegender Moment, zu sehen, dass die Menschen zum allerersten Mal in ihrem Leben seit so vielen Jahrzehnten so etwas wie die Luft von Freiheit atmen wollen, aber dafür natürlich noch einen langen Weg brauchen, um sie tatsächlich leben zu können.
Armbrüster: Ich nehme mal an, Frau Roth, Sie haben auf dieser Reise auch einige politische Gespräche geführt. Wen haben Sie da getroffen?
Roth: Wir haben getroffen eine Vertreterin des Übergangsrates – es gibt ja den Übergangsrat, aus dem die unterschiedlichen Gruppen, die die Revolution durchgeführt haben, vertreten sind –, wir haben getroffen den persönlichen Berater-Staatssekretär des Ministerpräsidenten, der übrigens hervorragend Deutsch spricht, weil er über Jahrzehnte in Deutschland gelebt hat, wir haben getroffen den Vize-Außenminister, die alle sehr deutlich gemacht haben, dass sie erwarten, dass wir uns einbringen – nicht einmischen, nicht wissen, wie es besser geht, sondern jetzt Libyen nicht allein lassen. Das war ein ganz wichtiger Punkt: Lasst Libyen nicht allein, steht Libyen bei. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die wir sehr, sehr zahlreich getroffen haben, von Frauengruppen, von Umweltgruppen, von Gruppen, die gegen Korruption kämpfen, die haben gesagt, vergesst bitte nicht, ihr habt auch Mitverantwortung, ihr als Europäer, ihr habt über Jahrzehnte Gaddafi unterstützt, ihr habt ihn mit Waffen ausgerüstet, was eine große Schande ist, wenn man hört, dass auch deutsche Waffen hier im Einsatz waren von Gaddafi, ihr habt mit dafür gesorgt, dass ihr Öl bekommen habt, und dafür hat Gaddafi Mauern errichtet für Flüchtlinge. Also die Verantwortung, die ist da und die Erwartung und die Hoffnung, dass eine gute Nachbarschaftspolitik gemacht wird, denn es geht um die Sicherheit und Stabilität in einer ganzen Mittelmeerregion.
Armbrüster: Frau Roth, was ist denn Ihr Eindruck? Wie geht der Aufbau in Libyen voran?
Roth: Es wird zum ersten Mal Wahlen geben, die sollten eigentlich am 19. Juni stattfinden, das wird wohl nicht zu halten sein. Aber was positiv ist, dass sich 90 Prozent der Wahlberechtigten eingeschrieben haben. Also man merkt, sie wollen wählen, sie wollen, dass es eine demokratische Perspektive gibt, dann braucht es natürlich eine Sicherheit. Das allergrößte Problem ist, dass unendlich viele Waffen unterwegs sind, unendlich viele Milizen-Brigaden unterwegs sind, es wird drauf ankommen, zu entwaffnen, sie zu reintegrieren, eine Polizei aufzubauen, die demokratisch ist, also überhaupt demokratische Strukturen aufzubauen und natürlich die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Und das ist nun kein armes Land, Libyen, aber wir haben in vielen Gesprächen auch gemerkt, dass es sehr wohl ein Bewusstsein dafür gibt, dass man Libyen jetzt nicht einfach nur auf Öl aufbauen kann, den Öl ist auch endlich, sondern dass der Wunsch formuliert worden ist, ihr Deutschen, ihr habt doch Expertise in neuen Technologien, in Sonnenenergie, in Windenergie, helft uns dabei, das aufzubauen. Und wir haben deutsche Wirtschaftsvertreter getroffen, die gesagt haben, wir sind bereit, wenn die Sicherheitslage geeignet ist, hier auch wieder einzusteigen. Nur dann muss Deutschland eine andere Politik machen, eine andere Visumspolitik, sie muss es ermöglichen, dass tatsächlich Austausch stattfindet, und darf nicht neue Mauern errichten.
Armbrüster: Frau Roth, Sie sind jetzt – Sie haben es schon gesagt –, Sie sind jetzt weitergereist nach Tunesien, wir erreichen Sie dort an der Grenze zu Libyen. Was ist in diesem Teil der Reise geplant, in Tunesien?
Roth: Leider konnte ja ein Großteil der politischen Gespräche mit politischen Gruppen in Tunesien nicht stattfinden, weil wir es einfach nicht geschafft haben, nach Tunis zu reisen, es war einfach unmöglich durch die Ereignisse in Tripolis. Aber wir haben es geschafft, über Land jetzt an die libysch-tunesische Grenze zu kommen, und wir werden dort jetzt gleich losfahren, um ein immer noch bestehendes großes Flüchtlingslager zu besuchen. Wir waren vor einem Jahr schon in diesem Flüchtlingslager, da waren viele tausende Flüchtlinge gestrandet aus Libyen, vor allem auch aus Schwarzafrika, Menschen, die in Libyen gearbeitet haben oder die in Libyen festgehalten worden waren. Und wir werden jetzt einen Eindruck bekommen von den etwa 4000 Menschen, die dort immer noch sind und die immer noch darauf warten, dass man sie auch in europäischen Ländern aufnimmt. Es werden auch deutsche Vertreter dort sein, weil es ein Resettlement-Programm gibt, also immer noch gibt es Menschen, die darauf warten, dass wir ihnen helfen. Und auch da, muss ich Ihnen sagen, wird sich zeigen, ob Europa eine verantwortliche solidarische Nachbarschaftspolitik betreibt, die ein Land wie Tunesien, das 500.000 Menschen aufgenommen hatte, in den vergangenen Monaten, unterstützt dadurch, dass man sagt, die Flüchtlingsaufnahme ist auch eine gemeinsame Aufgabe in einem Mittelmeerraum, wo wir Nachbarn sind und wo nicht wir uns wie eine Festung einmauern.
Armbrüster: Die Co-Parteivorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Claudia Roth, war das, live hier heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk, von der tunesisch-libyschen Grenze. Besten Dank für das Interview, Frau Roth!
Roth: Ich danke Ihnen sehr, Herr Armbrüster, Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Claudia Roth: Schönen guten Morgen, Herr Armbrüster!
Armbrüster: Frau Roth, bevor wir auf die Inhalte Ihrer Reise zu sprechen kommen, wie haben Sie reagiert, als da am Flughafen in Tripolis alle Flüge erst mal gestrichen wurden.
Roth: Na ja, es war halt das Erleben von Realität in einem Land, Libyen, wo es noch eine sehr fragile Sicherheitslage gibt. Die Milizen haben in der Tat den Flughafen angegriffen, es kam zu Schießereien, sie sind mit einem Panzer auf die Rollbahn gefahren. Sie wollten einen gefangenen Milizen-Chef freipressen, also eine sehr unsichere Situation, und soweit einen Tag später, dann gestern Vormittag, gab es in der Tat ein ziemliches Chaos am Flughafen, denn viele Fluglinien sind nicht nach Libyen gekommen, weil ihnen die Sicherheit nicht stabil genug war. Also wir haben Realität erlebt, nicht eine große persönliche Gefahrensituation, aber man merkt, dass die Sicherheitslage einfach noch nicht unter Kontrolle ist. Und wir sind dann tatsächlich mit einer kleinen Kolonne über den Landweg nach Tunesien gefahren, mit ganz vielen Checkpoints, sind wir an Checkpoints vorbeigekommen mit vielen unterschiedlichen Milizen, die wir dort sehen konnten, aber es war eben auch eine beeindruckende Fahrt, weil wir gesehen haben, wie auf der einen Seite die Menschen feiern, dass es einen Neubeginn geben kann, ein neues Libyen, überall die neuen Fahnen, die gehisst worden sind, überall Graffitis, und auf der anderen Seite eben auch Zerstörung, viele zerstörte Häuser, Gebäude – also man merkt, dass es dort doch zu heftigen Auseinandersetzungen und Kämpfen gekommen ist.
Armbrüster: Wie gut müssen Sie denn als Politikerin bei einer solchen Reise durch Libyen beschützt werden?
Roth: Es waren tatsächlich Personenschützer dabei, wir sind dann auch in gesicherten Autos gefahren. Wir sind unterwegs mit einer anderen Kollegin, Frau Lochbihler vom Europäischen Parlament, mit einer kleinen Gruppe von deutschen Journalisten – also wir sind geschützt worden. Die libysche Polizei war dabei, es waren Personenschützer dabei, weil man wirklich nie wissen kann, was passiert. Aber die Grundstimmung, die ich wahrgenommen habe, auch in Tripolis selber, als wir einen Gang gemacht haben durch die Altstadt, durch den Basar, dass die Leute fast eine Euphorie verspüren. Man spürt die Freude, man spürt den Stolz, man spürt den Durst nach einem Neubeginn – Free Libya, Free Libya, das freie Libyen, helft uns, kommt zu uns –, man hat uns willkommen geheißen und gesagt, bitte steht uns bei bei dem schweren Aufbau, den wir vor uns haben nach 42 Jahren Gaddafi-Regime.
Armbrüster: Eine Agentur hat geschrieben, Frau Roth, Sie hätten in dem Basar auch getanzt. Stimmt das?
Roth: Ja, es war so eine Stimmung, man erkennt uns ja nun deutlich als nicht Einheimische, und ein alter Mann hat angefangen zu tanzen, fast mit Tränen in den Augen, und hat mich dann aufgefordert, mich zu bewegen zu der Musik, und die Leute sind drum rum gestanden und haben sich gefreut – es waren ein paar Bewegungen mit dem alten Herrn, aber es war so ein Ausdruck von Freude, übrigens an dem Platz, an dem Gaddafi seine letzte Rede gehalten hat, am großen Platz der Märtyrer, der Befreiung. Und das war schon ein bewegender Moment, zu sehen, dass die Menschen zum allerersten Mal in ihrem Leben seit so vielen Jahrzehnten so etwas wie die Luft von Freiheit atmen wollen, aber dafür natürlich noch einen langen Weg brauchen, um sie tatsächlich leben zu können.
Armbrüster: Ich nehme mal an, Frau Roth, Sie haben auf dieser Reise auch einige politische Gespräche geführt. Wen haben Sie da getroffen?
Roth: Wir haben getroffen eine Vertreterin des Übergangsrates – es gibt ja den Übergangsrat, aus dem die unterschiedlichen Gruppen, die die Revolution durchgeführt haben, vertreten sind –, wir haben getroffen den persönlichen Berater-Staatssekretär des Ministerpräsidenten, der übrigens hervorragend Deutsch spricht, weil er über Jahrzehnte in Deutschland gelebt hat, wir haben getroffen den Vize-Außenminister, die alle sehr deutlich gemacht haben, dass sie erwarten, dass wir uns einbringen – nicht einmischen, nicht wissen, wie es besser geht, sondern jetzt Libyen nicht allein lassen. Das war ein ganz wichtiger Punkt: Lasst Libyen nicht allein, steht Libyen bei. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die wir sehr, sehr zahlreich getroffen haben, von Frauengruppen, von Umweltgruppen, von Gruppen, die gegen Korruption kämpfen, die haben gesagt, vergesst bitte nicht, ihr habt auch Mitverantwortung, ihr als Europäer, ihr habt über Jahrzehnte Gaddafi unterstützt, ihr habt ihn mit Waffen ausgerüstet, was eine große Schande ist, wenn man hört, dass auch deutsche Waffen hier im Einsatz waren von Gaddafi, ihr habt mit dafür gesorgt, dass ihr Öl bekommen habt, und dafür hat Gaddafi Mauern errichtet für Flüchtlinge. Also die Verantwortung, die ist da und die Erwartung und die Hoffnung, dass eine gute Nachbarschaftspolitik gemacht wird, denn es geht um die Sicherheit und Stabilität in einer ganzen Mittelmeerregion.
Armbrüster: Frau Roth, was ist denn Ihr Eindruck? Wie geht der Aufbau in Libyen voran?
Roth: Es wird zum ersten Mal Wahlen geben, die sollten eigentlich am 19. Juni stattfinden, das wird wohl nicht zu halten sein. Aber was positiv ist, dass sich 90 Prozent der Wahlberechtigten eingeschrieben haben. Also man merkt, sie wollen wählen, sie wollen, dass es eine demokratische Perspektive gibt, dann braucht es natürlich eine Sicherheit. Das allergrößte Problem ist, dass unendlich viele Waffen unterwegs sind, unendlich viele Milizen-Brigaden unterwegs sind, es wird drauf ankommen, zu entwaffnen, sie zu reintegrieren, eine Polizei aufzubauen, die demokratisch ist, also überhaupt demokratische Strukturen aufzubauen und natürlich die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Und das ist nun kein armes Land, Libyen, aber wir haben in vielen Gesprächen auch gemerkt, dass es sehr wohl ein Bewusstsein dafür gibt, dass man Libyen jetzt nicht einfach nur auf Öl aufbauen kann, den Öl ist auch endlich, sondern dass der Wunsch formuliert worden ist, ihr Deutschen, ihr habt doch Expertise in neuen Technologien, in Sonnenenergie, in Windenergie, helft uns dabei, das aufzubauen. Und wir haben deutsche Wirtschaftsvertreter getroffen, die gesagt haben, wir sind bereit, wenn die Sicherheitslage geeignet ist, hier auch wieder einzusteigen. Nur dann muss Deutschland eine andere Politik machen, eine andere Visumspolitik, sie muss es ermöglichen, dass tatsächlich Austausch stattfindet, und darf nicht neue Mauern errichten.
Armbrüster: Frau Roth, Sie sind jetzt – Sie haben es schon gesagt –, Sie sind jetzt weitergereist nach Tunesien, wir erreichen Sie dort an der Grenze zu Libyen. Was ist in diesem Teil der Reise geplant, in Tunesien?
Roth: Leider konnte ja ein Großteil der politischen Gespräche mit politischen Gruppen in Tunesien nicht stattfinden, weil wir es einfach nicht geschafft haben, nach Tunis zu reisen, es war einfach unmöglich durch die Ereignisse in Tripolis. Aber wir haben es geschafft, über Land jetzt an die libysch-tunesische Grenze zu kommen, und wir werden dort jetzt gleich losfahren, um ein immer noch bestehendes großes Flüchtlingslager zu besuchen. Wir waren vor einem Jahr schon in diesem Flüchtlingslager, da waren viele tausende Flüchtlinge gestrandet aus Libyen, vor allem auch aus Schwarzafrika, Menschen, die in Libyen gearbeitet haben oder die in Libyen festgehalten worden waren. Und wir werden jetzt einen Eindruck bekommen von den etwa 4000 Menschen, die dort immer noch sind und die immer noch darauf warten, dass man sie auch in europäischen Ländern aufnimmt. Es werden auch deutsche Vertreter dort sein, weil es ein Resettlement-Programm gibt, also immer noch gibt es Menschen, die darauf warten, dass wir ihnen helfen. Und auch da, muss ich Ihnen sagen, wird sich zeigen, ob Europa eine verantwortliche solidarische Nachbarschaftspolitik betreibt, die ein Land wie Tunesien, das 500.000 Menschen aufgenommen hatte, in den vergangenen Monaten, unterstützt dadurch, dass man sagt, die Flüchtlingsaufnahme ist auch eine gemeinsame Aufgabe in einem Mittelmeerraum, wo wir Nachbarn sind und wo nicht wir uns wie eine Festung einmauern.
Armbrüster: Die Co-Parteivorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Claudia Roth, war das, live hier heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk, von der tunesisch-libyschen Grenze. Besten Dank für das Interview, Frau Roth!
Roth: Ich danke Ihnen sehr, Herr Armbrüster, Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.