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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Brücke in sumpfiges Gelände14.03.2019

Manfred Weber und Viktor OrbánEine Brücke in sumpfiges Gelände

Kritiker in der Europäischen Volkspartei fordern den Rauswurf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Bewegung. Verhindern wolle das offenbar EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, kommentiert Peter Kapern. Mit seinem politischen Manöver bewege er sich zwischen Amigowirtschaft und Stimmenkauf.

Von Peter Kapern

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Das Bild vom 11. September 2015 zeigt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, die sich die Hände schütteln. (picture-alliance / dpa / MTI / Szilard Koszticsak)
Manfred Weber und Viktor Orban (picture-alliance / dpa / MTI / Szilard Koszticsak)

Er wolle als Kommissionspräsident vor allem eines sein: ein Brückenbauer. Das hat Manfred Weber, der CSU-Politiker gesagt, als er zum Spitzenkandidaten der europäischen Christdemokraten für die Europawahlen bestimmt wurde. Brückenbauer – das klingt erstmal gut. Schließlich gilt es in der EU tatsächlich, viele Gräben zu überbrücken. Jetzt aber baut Weber eine Brücke, die mitten hinein in sumpfiges Gelände führt.

Weber will den Rauswurf von Orbán verhindern

Er hat es sich in den Kopf gesetzt, den Rauswurf von Victor Orbáns Fidesz-Partei aus der Familie der europäischen Christdemokraten zu verhindern. Ein großer Teil der in der EVP zusammengeschlossenen Parteien hat von Orbáns antisemitischen und rassistischen Eskapaden die Nase voll und will ihn loswerden. Weber nicht. Weber will Orbán zur Umkehr bewegen.

Deshalb verlangt Weber unter anderem, dass die Central European University, die vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros finanziert wird, in Budapest weiter arbeiten darf. Orbán hat die Universität aus Ungarn vertrieben. Weil Soros sein Lieblingsfeind ist, auf den er seit Jahren seine mit Antisemitismus getränkten Giftpfeile abschießt.

Geld vom bayrischen Steuerzahler, um Orbán zu zivilisieren

Jetzt hat Manfred Weber Orbán einen Deal angeboten. Orbán stellt seinen Kampf gegen die CEU ein, und im Gegenzug finanziert der Freistaat Bayern ein paar Lehrstühle an dieser Budapester Universität. Eine sehr außergewöhnliche Kooperation, die sich da mit dem offensichtlichen Segen des Ministerpräsidenten Marcus Söder anbahnt. Bislang nämlich finanziert das bayrische Wissenschaftsministerium keinen einzigen Lehrstuhl im Ausland. Ungarn wäre also ein Präzedenzfall.

Es soll also das Geld bayrischer Steuerzahler dazu verwendet werden, um Victor Orbán zu zivilisieren. Der kann dann, die Vermutung liegt auf der Hand, den Rauswurf aus der EVP vermeiden. Und als Dankeschön wählen die Europaabgeordneten seiner Partei im Sommer dann Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten. Das ist kein Brückenbau, das ist ein politisches Manöver, das sich zwischen Amigowirtschaft und Stimmenkauf bewegt.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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