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StartseiteWirtschaft und GesellschaftRechtsexperte: Aufhebung des Patentrechts ist keine Lösung06.05.2021

Mangel bei Corona-ImpfstoffenRechtsexperte: Aufhebung des Patentrechts ist keine Lösung

Probleme in der Produktion von Impfstoffen könnten durch Aufhebung von Patenten nicht gelöst werde, sagte der Rechtswissenschaftler Reto Hilty im Dlf. Die Produktion sei beispielsweise fast am Limit dessen, was durch die Verfügbarkeit von Vorprodukten wie Gläschen überhaupt möglich sei.

Reto Hilty im Gespräch mit Sandra Pfister

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Impfstoffe von Astrazeneca, Moderna, Sinopharm, Biontech und der Impfstoff Sputnik V (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Attila Balazs)
Westliche Länder sollten ihre Impfstoffe teilen, das Aussetzen von Patenten würde hingegen wenig helfen, sagte Reto Hilty im Interview (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Attila Balazs)
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Auch die USA fordern inzwischen, Patente für Corona-Impfstoffe zeitweise freizugeben. Die Aufhebung der Patente, soll die Verfügbarkeiten von Impfstoffen erhöhen, doch einige Industrieländer wehren sich dagegen. Aus Sicht des Rechtswissenschaftlers Reto Hilty würde die Aussetzung der Patente im Kampf um mehr Impfstoff ohnehin wenig bringen. Die meisten Produktionsstätten, die in der Lage seien, Impfstoffe herzustellen, produzierten bereits. Die Produktion sei weltweit zudem nah an der Grenze dessen, was durch Verfügbarkeiten von Vorprodukten wie zum Beispiel Impfstoffgläschen überhaupt möglich sei, argumentierte Hilty im Deutschlandfunk.

  (dpa/Daniel Karmann) (dpa/Daniel Karmann)Worum es bei der Freigabe von Patenten geht
Nach zahlreichen anderen Ländern haben nun auch die USA überraschend gefordert, Patente für Corona-Impfstoffe zeitweise freizugeben. Doch noch immer wehren sich vor allem Industriestaaten dagegen. 

Ein Aussetzen der Patente sei zudem für potenzielle weitere Hersteller auch keine ausreichende Voraussetzung, um mit der Produktion zu beginnen. Es brauche dazu sowohl die passenden Anlagen als auch das Personal – und das Know-how zur Herstellung des spezifischen Impfstoffs. "Das kann man aus dem Patentrecht nicht herauslesen", sagte Hilty. Sinnvoller sei es daher, Lizenzen zur Produktion zu vergeben und dabei auch das Wissen zum Produktionsprozess zu teilen. Die Vergabe von Lizenzen finde bereits in großem Umfang statt.

Ein Arzt zieht eine Spritze mit dem Impfstoff von Moderna auf (picture alliance / dpa / Oliver Berg) (picture alliance / dpa / Oliver Berg)Bullmann (SPD): Aufhebung des Patentschutzes überfällig
Der Europapolitiker Udo Bullmann begrüßte im Dlf die Forderung von US-Präsident Joe Biden nach einer zeitweisen Freigabe von Patenten bei Corona-Impfstoffen. Angesichts der "Menschheitskatastrophe" brauche es schnelle Hilfe. 

Statt Patente freizugeben, sollten Länder, die gut mit Impfstoff versorgt sind, diese teilen. "Europa hat so viel Impfstoff bestellt, wie es gar nicht verimpfen kann", sagte Hilty. "Deswegen ist der effizienteste Weg, dass die westliche Welt diese Impfstoffe tatsächlich erwirbt und in diesen Ländern zur Verfügung stellt."

Eine Spritze mit Biontech-Pfizer Impfstoff liegt in einer Schale bereit. (dpa) (dpa)Corona-Impfung: Was bringt die Freigabe des Patentschutzes? (05:38)
Für die Corona-Pandemie würde das Aussetzen der Impfstoff-Patente kaum noch Wirkung entfalten, sagt Dlf-Wissenschaftsjournalist Volkart Wildermuth. Für zukünftige Pandemien könne das Umdenken aber hilfreich sein.

 

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