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StartseiteInterview"Ein Armutszeugnis für die politische Klasse"24.03.2018

March For Our Lives in Washington"Ein Armutszeugnis für die politische Klasse"

Der Jugendprotest gegen die Waffengesetze in den USA zeuge von einer funktionierenden Zivilgesellschaft, sagte der Politikwissenschaftler Christian Hacke im Dlf. Es gebe allerdings eine tiefgreifende Komplizenschaft der Republikaner wie auch der Demokraten mit der Waffenlobby.

Christian Hacke im Gespräch mit Jörg Münchenberg

People arrive early for the March For Our Lives rally against gun violence in Washington, DC on March 24, 2018. / AFP PHOTO / MANDEL NGAN (AFP)
Sehen die USA in Sachen Waffengesetze gerade eine Zeitenwende? (AFP)
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Jörg Münchenberg: Mehr als einen Monat ist das Schulmassaker in Kalifornien jetzt her. 17 Menschen wurden damals in Parkland erschossen. Wie immer gab es große Betroffenheit und Worte des Bedauerns, auch vonseiten der Politik, die wiederum für die laxen Waffengesetze in den USA verantwortlich ist. Doch wer gedacht hat, alles wie gehabt, nichts wird sich ändern, könnte sich getäuscht haben. Hunderttausende werden heute allein in Washington für ein schärferes Waffenrecht auf die Straße gehen. "March for our Lives" ist der Protest überschrieben.

Martin Ganslmeier über die bevorstehenden Massenproteste in den USA gegen die laxen Waffengesetze. Und zugehört hat der emeritierte Politikwissenschaftler Christian Hacke. Herr Hacke, ich grüße Sie!

Christian Hacke: Seien Sie gegrüßt, Herr Münchenberg!

Münchenberg: Herr Hacke, dieser Aufschrei jetzt gegen die laxen Waffengesetze, wie viel politische Wucht, würden Sie sagen, können diese heutigen Demonstrationen entfalten?

Hacke: Ist ganz schwer zu sagen, ist ganz schwer abzuschätzen, aber man hofft natürlich. Das Schlimme ist ja doch, dass wir uns über die Monate und über die Jahre daran gewöhnt haben, an dieses Ausmaß von Gewalt an den Schulen. Die Schulen sollten ja eigentlich ein sicherer Ort sein für Kinder, und das ist eigentlich das Bedrückendste: Die Gesellschaft in den USA hat sich daran gewöhnt. Und dass nun dieser Aufschrei der Jugendlichen kommt und nun auch diese organisierte Demonstration in Washington, das ist ein gutes Zeichen, auch dass eben die Zivilgesellschaft in den Vereinigten Staaten funktioniert – nicht ganz zufällig vermutlich auch in der Ära Trump. Also das ist das positive Zeichen – negativ und natürlich Ausdruck auch, wie ich finde, der mangelnden Sensibilität des Präsidenten dafür, dass er nicht im Weißen Haus bleibt, dass er nicht mit den Jugendlichen spricht, dass er die Nähe nicht sucht, das ist ein Armutszeugnis und drückt weiter aus eben die tiefe Kluft in den USA.

"Üble Verknüpfung von Interessen auf Kosten der Sicherheit"

Münchenberg: Da gehen ja heute vor allem Schüler und junge Leute auf die Straße. Würden Sie sagen, das ist vielleicht eine neue Qualität, gibt es da vielleicht auch eine Spaltung innerhalb der US-Gesellschaft?

Hacke: Ja, darauf hatte ich ja eben hingewiesen. Wir haben die Spaltung und die Polarisierung unter Trump ja schon sowieso, und sie hat sich jetzt weiterhin verschärft. Inwieweit jetzt der Massenprotest etwas bewirken wird, ist außerordentlich schwierig, aber sagen wir mal, die gute Nachricht ist, dass es ein neues Zeichen ist, dass gesellschaftliches Engagement sich deutlich macht – Druck von unten –, dass gleichzeitig damit auch ausgedrückt wird, es ist ein Armutszeugnis für die politische Klasse, die ihre Jugend nicht schützen kann oder schützen will. Wir wissen ja, dass viele Abgeordnete sich nicht rühren und hier an einer Verschärfung interessiert sind, weil sie eben auch von der Waffenlobby finanziert werden. Also hier haben wir eine üble Verknüpfung auch politischer Interessen, wirtschaftlicher Interessen auf Kosten der Sicherheit der Gesellschaft.

Münchenberg: Trump hat ja vorgeschlagen, Herr Hacke, die Lehrer sollten besser bewaffnet werden. Da muss man ja sagen, das hört sich ja nicht so an, als wenn sich hier irgendetwas ändern würde.

Hacke: Das ist durchaus der Fall, Herr Münchenberg, aber das Traurige dabei ist, dass viele Amerikaner genauso denken, das ist nicht nur Trump. Bei vielen Dingen, die wir bei Trump kritisieren, versuchen wir es individuell festzumachen, nein, die bittere Nachricht ist, dass ein großer Teil der Amerikaner so denkt. Das ist im amerikanischen Mythos, im amerikanischen Traum, ich würde fast sagen im amerikanischen Alptraum, mit verwurzelt. Dieser Individualmythos eben, auch sich mit der Waffe verteidigen zu können, das mag in Zeiten auf dem Weg zur New Frontier im 19. Jahrhundert gegolten haben und wenn man einen Colt in der Tasche hatte oder am Halfter, aber das gilt nicht für das, was wir heute haben, wo fast mit Maschinengewehr-mäßiger Arbeit Jugendliche und andere natürlich auch dort Gewalt anwenden. Wir haben ja im Jahr ungefähr um 30.000 Tote auf diese Weise in den USA.

"Das hat auch tiefe gesellschaftspolitische  Wurzeln"

Münchenberg: Herr Hacke, lassen Sie uns noch mal auf die politische Klasse schauen. US-Präsident Trump gilt ja als Befürworter der NRA, auch ist er ein Freund der Waffenlobby. Kann man denn sagen, es gibt auch zwischen Demokraten und Republikanern eigentlich überhaupt keine Unterschiede, wenn es um eine strengere Waffengesetzgebung geht?

Hacke: Ich würde sagen, es gibt vielleicht minimale Unterschiede. Bei den Demokraten ist vielleicht prinzipiell die Bereitschaft größer, aber sie geht natürlich nicht so weit, dass man seine eigene politische Karriere dann aufs Spiel setzt für so eine Angelegenheit. Nein, es geht noch weiter, es ist ein gesellschaftliches Problem. Schauen Sie, Gewalt ist einmal real. Zum Zweiten haben Sie also nicht nur eine Gesellschaft, Sie haben auch zunehmend natürlich den Faktor Gewalt in der Politik, in der Weltpolitik, die Kriege. Sie haben eine gewalttätige Rhetorik des Präsidenten. Sie haben natürlich auch eine Presse und Sie haben auch Medien, wie zum Beispiel Fox News, was die Kinder und die Schüler diffamiert in ihrem Protest als bezahlte Schauspieler. Sie haben Behörden, die dafür gar kein Verständnis haben und die warnen vor größeren Protesten bei den Jugendlichen. Und Sie haben natürlich das Internet. Und natürlich dieses zunehmende Fließen zwischen realer und virtueller Welt. Und wenn Sie dann die Welt an den Schulen nehmen und den Jugendlichen, auf der einen Seite den Konformitätsdruck, der in Amerika groß ist, auf der anderen Seite das Individualitätsbedürfnis, und dann natürlich die Sucht, populär zu sein, und einer ist ein Außenseiter, ja, dann sind das nicht nur Geisteskranke, die da so was machen, sondern das hat natürlich auch tiefe gesellschaftspolitische Wurzeln, wenn die Familien zum Teil eben auch mehr und mehr zerfallen.

Wird die Jugend Vorreiter beim Druck aufs Establishment?

Münchenberg: Herr Hacke, jetzt heute diese Demonstrationen, trotzdem, es könnten ja bis zu einer Million werden, im November haben wir die Kongresswahlen, könnte das nicht das trotzdem was bewirken, da Druck ausüben?

Hacke: Ja, ich hoffe das. Ich glaube, fast jeder von uns hofft das. Und ich denke auch, das, was wir jetzt bisher erlebt haben politisch bei Nachwahlen, dass sich mehr tut in der Zivilgesellschaft und dass hier das, was die Jugendlichen tun, vielleicht eine Vorreiterrolle mit sich bringen kann, dass auch Eltern und Lehrer vielleicht sehr viel stärker sich engagieren und über die Schulen hinaus der Druck insgesamt auf das Establishment in Washington größer wird und diese Machenschaften zwischen Politik und wirtschaftlichen Interessen, die hier nun die Gewalten und geradezu Gewaltbereitschaft unterstützen.

Münchenberg: Herr Hacke, in Europa schütteln ja die meisten den Kopf über die laxen Waffengesetze in den USA, gleichzeitig pochen – gestatten Sie mir das Beispiel – ja viele Deutsche auf freie Fahrt für freie Bürger, also es gibt kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, worüber sich ja auch sicherlich viele Amerikaner und auch Experten immer wieder wundern. Sollten wir Deutsche da vielleicht nicht doch ein bisschen Verständnis haben, dass es in den USA eben so was gibt wie diese Waffengesetze, die so lax sind?

Hacke: Also, Herr Münchenberg, ich bin sehr dafür, dass wir nicht mit viel zu viel Moralin durch die Welt marschieren, ganz bestimmt, da bin ich der Erste, der das kritisch sind. Aber wissen Sie, es gibt ja schon einen Unterschied, ob ich mit hoher Geschwindigkeit über die Autobahn geige oder ob die Waffengesetze so sind, dass jeder Jugendliche bald sich eine Waffe schnappen kann, um jemanden umzulegen. Also da würde ich schon einen prinzipiellen Unterschied setzen, bei aller Rücksichtnahme auf die Problematik.

Münchenberg: Sagt der Politikwissenschaftler Christian Hacke. Herr Hacke, besten Dank für Ihre Zeit heute und ein schönes Wochenende!

Hacke: Ich danke Ihnen auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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