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StartseiteInterview der Woche„Setze mich für einheitliche Maskenpflicht und Bußgelder ein"23.08.2020

Markus Söder (CSU) „Setze mich für einheitliche Maskenpflicht und Bußgelder ein"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts weiter hoher Coronazahlen dafür ausgesprochen, über eine verstärkte Maskenpflicht für die nächsten ein bis zwei Monate nachzudenken. Weitere Lockerungen, etwa bei Großveranstaltungen, seien derzeit nicht plausibel, sagte Söder im Dlf.

Markus Söder im Gespräch mit Katharina Hamberger

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Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender nach einem Schul-Digitalisierungsgipfel in der Staatskanzlei im Prinz Carl Palais in München am 23.07.2020.  (dpa / Sven Simon )
Auch bei der Digitalisierung in den Schulen müsse Deutschland deutlich zulegen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Dlf. (dpa / Sven Simon )
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder und der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche unter anderem dafür aus, dass es einheitliche Regelungen zur Maskenpflicht und auch bei Bußgeldern beim Nicht-Tragen eines Mund- und Nasen-Schutzes gibt.

"Wir haben nach wie vor unglaublich viele, tolle, vernünftige Menschen, die in einer bewundernswerten Weise für sich und andere vorsorgen", sagte Markus Söder im Deutschlandfunk, aber es gebe auch eine Zahl von Menschen, die das nicht ernst nähmen "und deswegen muss man auch manchmal die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen".

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Söder kritisierte im Deutschlandfunk auch die Bundesländer, die Lockerungen planen: "Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen". Angesichts der Zahlen der Corona-Neu-Infektionen sprach er sich auch gegen Konzerte und Fußballspiele mit tausenden von Menschen aus. Außerdem will Söder mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen über eine einheitliche Grenze für Personenzahlen bei Privatveranstaltungen sprechen, wie es Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen hat.

Koalitionsausschuss: Söder fordert mehr Geld für die Digitalisierung von Schulen

Bei der Digitalisierung in den Schulen müsse Deutschland auch nochmal deutlich zulegen. Es brauche mehr Geld vom Bund, unter anderem für Tablets für Schüler und Lehrer, so Söder. Das werde er auch im Koalitionsausschuss in der kommenden Woche vorschlagen.

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In dem Ausschuss soll es auch um das Wahlrecht gehen. Das sei eigentlich Aufgabe der Fraktionen, hier eine Lösung zu finden, meint Söder, aber "es wurde gebeten, da nochmal einen Blick drüber zu werfen und das nehmen wir an". Die Union habe einen Vorschlag gemacht, eine gute Regelung zu finden - das sei das Angebot, das nun auf dem Tisch liege. "Und jetzt könnte man am Dienstag eine Lösung finden", aber es sei schade, dass dieses Angebot schon im Vorfeld abgelehnt worden sei, meint der CSU-Chef mit Blick auf die Aussage des SPD-Co-Chefs Norbert Walter-Borjans, der es für zu spät hält, ein Jahr vor der Wahl über eine grundlegende Reform des Wahlrechtes zu entscheiden.

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Konjunkturpaket schneller umsetzen

Die Hauptfrage im Koalitionsausschuss werde jedoch sein, "wie wir weiter mit Corona umgehen, auch den wirtschaftlichen Fragen", so der bayerische Ministerpräsident. Es müsse dringend daran gearbeitet werden, dass das Konjunkturpaket noch schneller umgesetzt werde. Es seien nach wie vor zu wenig Überbrückungshilfen ausbezahlt worden. Man müsse über Verlängerung des Kurzarbeitergelds und die Insolvenzordnung reden und es müsse überlegt werden, wie die schwierigen Branchen Auto-, Maschinenbau, Luft- und Raumfahrt unterstützt werden könnten.

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Das Interview in voller Länge:

Katharina Hamberger: Herr Söder, ich würde gerne mit einem Thema beginnen, das uns in den letzten Monaten viel beschäftigt hat - das Thema Corona - und auch noch weiter beschäftigen wird. Wenn man jetzt die Fallzahlen aktuell anguckt, dann kann man die auch als besorgniserregend bezeichnen. Stand Freitag, das ist der Tag, an dem wir aufzeichnen, meldet das Robert Koch-Institut 1.427 neue Corona-Fälle, am Tag zuvor noch mehr. Das scheint ein Trend zu sein, der wieder nach oben geht und wenn es insgesamt jetzt einmal um die Corona-Bekämpfung von politischer Seite geht, dann wurden Sie in den letzten Wochen und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, Armin Laschet, so als eine Art Konkurrenten wahrgenommen. Wenn man jetzt auf die Zahlen in Ihren beiden Bundesländern schaut, dann hat Bayern im Moment die meisten neuen Fälle pro 100.000 Einwohner. Dann folgt Baden-Württemberg, dann Hamburg und dann schon Nordrhein-Westfalen. Muss man Stand heute sagen, es hat sich noch kein optimaler Weg herausgestellt, dieses Virus zu bekämpfen?

Markus Söder: Also, ich glaube, dass wir die letzten Monate besser als fast jedes andere Land der Welt durch diese Krise gekommen sind, weil wir alle, jeder an seinem Platz, entschlossen und gemeinsam gehandelt haben. Da gab es unterschiedliche Nuancen, aber das Grundbewusstsein war bei allen gleich, weil auch das Infektionsgeschehen anders war. Hinzu kommt, dass wir schon einmal genau etwas erlebt haben, was jetzt wieder stattfindet, nämlich Urlaub. Wir sind ja damals in Bayern besonders betroffen gewesen durch Ischgl und wir erleben jetzt, dass genau das Gleiche leider wieder passiert. Die Infektionszahlen steigen aus zwei Gründen an, zum einen leider aus großer Unvorsicht und aus Leichtsinn, der sich zum Teil ergibt, auf der einen Seite, aber natürlich durch die Heimkehrer vom Urlaub, aber auch Familienheimkehrer, die zurückkommen und deswegen müssen wir echt aufpassen, dass wir nicht diese zweite Welle, die eigentlich schon da ist, nicht in einem ähnlichen Ausmaß bekommen wie vor einigen Monaten. Insofern müssen wir jetzt sehr klug überlegen, wie wir darauf reagieren. Ich habe ehrlich gesagt immer davor gewarnt, vor dem Urlaub, Jens Spahn auch, viele haben das unterschätzt. Genau das ist eingetreten, wovor wir große Sorge hatten.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Hamberger: Bayern ist ja vor allem ein Land, auch Baden-Württemberg, das sind die beiden Länder, die jetzt auch dann die Rückkehrwellen haben. Sie sind die letzten beiden Bundesländer, die die Sommerferien noch haben. Jetzt ist Kroatien auch gerade als Risikogebiet eingestuft worden, viele andere Länder sind es auch schon. Viele Ihrer Bayern werden wahrscheinlich genau in diesen Ländern Urlaub gemacht haben. Haben Sie sich nicht mal überlegt, wenn Sie schon vor Urlaub gewarnt haben, dass man eigentlich die Grenzen vielleicht sogar hätte wieder zumachen sollen und gar nicht erst den Urlaub erlauben sollen?

"Das wird jetzt eine zweite Herausforderung werden"

Söder: Na ja, das wäre eine Maßnahme gewesen, die aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig gewesen wäre, aber Fakt ist schon, dass die Gesamtvorbereitung, dass man darüber diskutieren kann. Schauen Sie, wir haben im Grunde genommen das Thema verpflichtende Tests aus Risikogebieten erst in Deutschland beschlossen, als in der Hälfte in Deutschland die Ferien bereits zu Ende waren. Für uns in Bayern war es so, dass das noch rechtzeitig gekommen ist, aber für viele andere Bundesländer war eigentlich schon die Rückreise da. Wir haben uns deswegen ja auch bewusst entschieden, auch an Autobahnen den Corona-Test zu machen. Das ist ja nicht eine Aufgabe der Bayern in erster Linie gewesen, sondern eigentlich eine nationale Aufgabe gewesen. Wenn Sie sich anschauen, dass auch bei denen, die wir getestet haben, fast 60 Prozent aus dem Bundesgebiet sind, zeigt sich, wie die Relationen sind. Also, natürlich kann man sagen, hätte man an einigen Stellen national diese Dinge noch klarer strukturieren müssen und ich bin auch nicht ganz sicher. Wir hinken wieder, genauso wie im März, mit der Einschätzung der Risikogebiete immer so zwei Wochen hinter dem tatsächlichen Infektionsgeschehen her. Deswegen haben wir auch noch mal gebeten, ich bin ihnen sehr dankbar, das RKI hat das bei Regionen in Kroatien gemacht, Winfried Kretschmann und ich haben die Woche ja noch mal ausdrücklich gebeten, dies auch in einer Einstufung zu machen. Also, wir müssen uns ehrlich klar machen, es wird jetzt eine zweite Herausforderung werden. Es sind im Moment Gott sei Dank nicht so viele im Krankenhaus. Das liegt aber auch daran, dass eben vor allem ältere Menschen im Moment nicht betroffen sind. Warum, weil sie sich an Reisewarnungen, viele, gehalten habe und weil sie sich auch viel vernünftiger auch nach wie vor verhalten als diejenigen, die sich schwertun mit Masken. Deswegen müssen wir jetzt in der nächsten Woche bei einer Ministerpräsidentenkonferenz, die wir wohl am Donnerstag haben werden, noch mal genau überlegen, alle Länder, dass wir da mehr eine einheitliche Antwort auf Corona haben, denn es wird sich jetzt über das ganze Land in Deutschland überall gleichmäßig verteilen.

Hamberger: Ich würde gerne auf diese Testpflicht noch mal zurückkommen, die Sie schon angesprochen haben, weil sie sagen, für Bayern kam das rechtzeitig noch. Sie haben immer das Credo ausgegeben, man muss mit Vorsicht und Umsicht handeln. Jetzt ist aber gerade bei den Tests in Bayern es zu einem schweren Fehler gekommen, dass viele Tests nicht zugeordnet werden konnten. 46, glaube ich, sind es noch, die auch noch offen sind. Da wird man auch nicht mehr wissen, wer die abgegeben hat. Wo war da die Vorsicht und Umsicht, vor allem wenn Sie sagen, dass es eigentlich für Bayern noch rechtzeitig kam?

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Söder: Die Vorsicht, Umsicht ist, das zu machen, was machen denn eigentlich andere? Also, es ist ja nicht eine Aufgabe alleine für Bayern. Wir hatten ja die Wahl gehabt, machen wir es sozusagen nur für die Bayern. Da haben wir gesagt Nein, das wäre auch nicht angemessen gewesen. Wir wollen ja für alle diese Chance bieten und es waren dann wahnsinnig viele. Da sind natürlich dann Fehler passiert, aber wenn Sie zu Ende denken, es sind bis jetzt 175.000, 175.000 Tests gemacht worden. Sie sprechen jetzt zu Recht von sehr ärgerlichen 46 Positiven, die nicht erreicht werden konnten, von insgesamt ungefähr 2.000, was bedeutet, die haben sich ja nicht in Bayern angesteckt, sondern im Urlaub und wenn wir das nicht getestet hätten, wäre das nicht erkannt gewesen und wenn ich jetzt die Relation sehe, dann glaube ich schon, dass das ein wirklich guter Beitrag zur Vorsicht und Umsicht in ganz Deutschland war, denn die Wahrheit ist leider, dass sich an die Tatsache, dass sich viele in Quarantäne begeben müssen, nicht so gehalten wird, wie das eigentlich notwendig. Ist. Es wird auch zu wenig kontrolliert. Wir haben ja selbst bei Masken in Deutschland leider, ich habe jetzt gesehen, ich habe mich sehr gefreut, das Bundesland Rheinland-Pfalz erhöht jetzt seine Strafe von 10, glaube ich, auf 50 Euro. In einigen Ländern wird es noch abgelehnt, überhaupt beim Nichttragen von Masken eine Strafe zu machen, ein Bußgeld zu machen. Also, verstehen Sie, das sind die eigentlichen Probleme, die wir haben, und deswegen glaube ich, dass das eher eine wirkliche Vorsichtsmaßnahme und ein Dienst für Deutschland war. Klar, ärgerlich, dass diese Panne passiert ist, aber wo nichts gemacht wird, kann auch kein Fehler passieren.

Hamberger: Sie haben das Thema Maskenpflicht und Bußgelder auch schon angesprochen. Da gibt es ja jetzt auch Versuche, dass es eine bundeseinheitliche Regelung vielleicht gibt, auch was zum Beispiel Maskenpflicht in Bahnen betrifft. Da wollten die Verkehrsminister jetzt eine Arbeitsgruppe einsetzen, aber sollte das nicht schnellstmöglich kommen und man nicht über eine Arbeitsgruppe jetzt noch mal lang diskutieren, Maskenpflicht, Bußgelder, wenn wir uns vielleicht gerade wieder auf eine zweite Welle zubewegen?

"Müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen"

Söder: Ja, da haben Sie völlig recht. Manche Entwicklungen erinnern mich an den März und April. Wir versuchen in Bayern und es passieren auch mal Fehler, keine Frage, das haben Sie zu Recht angesprochen, wir versuchen, immer ein bisschen vor die Welle zu kommen, so schwer das auch ist, aber ich habe das Gefühl, dass wir in Deutschland insgesamt uns hinterher bewegen. Es gibt jetzt Bundesländer, die im Moment weitere Lockerungen beschließen. Also, wir können doch nicht im Ernst in der Situation jetzt weitere Lockerungen beschließen oder ich kann mir jetzt auch nicht vorstellen, dass wir jetzt Konzerte mit Tausenden von Leuten oder auch Fußballspiele mit Tausenden Leuten gerade jetzt als Signalwirkung beschließen werden. Ich werde mich sehr dafür einsetzen, eine einheitliche Maskenpflicht zu haben, und zwar nicht nur in der Bahn, sondern wir müssen sogar überlegen, ob wir die Maskenpflicht an einigen Stellen jetzt gerade noch einmal in den nächsten ein, zwei Monaten vielleicht noch verstärken können. Man muss noch mal das Modell, das in Nordrhein-Westfalen war in der Schule, das fand ich sehr interessant, wir werden es jetzt in Bayern zeitnah noch mal vor Schulbeginn diskutieren, ob das der richtige Weg ist, ob sich das bewährt hat, aber ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass wir einheitliche Regeln haben in Deutschland für Masken, für Bußgelder beim Verstoß von Masken. Wir haben unglaublich nach wie vor viele tolle, vernünftige Menschen, die in einer bewundernswerten Weise für sich und andere vorsorgen, aber wir haben auch eine Zahl derer, die das nicht ernst nehmen und deswegen müssen wir auch manchmal die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen.

Hamberger: Das ist ja doch wieder ein Thema, das auch stark in die Richtung geht Föderalismus. Jedes Land entscheidet für sich, das muss man doch aber, wenn man eben sagt, man möchte bundeseinheitliche Regelungen, dann doch wieder bedenken, dass jedes Bundesland eben andere Voraussetzungen hat.

"Ziel muss sein, einen Lockdown zu verhindern"

Söder: Natürlich, aber wir müssen trotzdem so einen Rahmen definieren und der Rahmen kann jetzt nicht sein zwischen 0 und 100, wenn ich das so sagen darf, oder zwischen Schwarz und Weiß, sondern wir müssen versuchen, einheitliche Regeln zu finden. Deswegen setzen wir uns noch mal zusammen und reden darüber. In Bestimmen Bereichen bei Großveranstaltungen macht es absolut Sinn. Schauen Sie, unser Problem ist ja, wir müssen ja eigentlich, und das muss unser Ziel sein, einen Lockdown, wie wir ihn hatten, zu verhindern. Warum, weil wir natürlich die wirtschaftlichen Auswirkungen sehen. Meine Erkenntnisse bislang aus den Gesprächen mit Virologen und den Experten ist, dass im Moment die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz geringer ist. Die eigentliche Sorge sind die privaten Feiern, die privaten Veranstaltungen, die stattfinden. Das erleben wir jetzt jeden Tag. Sie lesen ja auch Meldungen, hier eine Fete, da eine Familienfeier, da etwas Ähnliches.

Hamberger: Da möchte ja Jens Spahn eine einheitliche Grenze für Personenanzahl bei privaten Feiern. Ist das was, was Sie unterstützen?

Söder: Wenn es eine vernünftige Grenze ist, natürlich. Die Grenze kann aber nicht irgendwo dann bei 200 oder 300 oder 400 oder 500 liegen, wie sie diskutiert wird, denn genau da entsteht das Ganze ja. Wir müssen uns dem noch mal stellen und bewusst machen und ich glaube, dass es da sinnvoll wäre. Wir müssen aber auch übrigens dafür sorgen, dass wir diese Grenzen auch einhalten können und das ist im Privaten viel, viel schwieriger als im Öffentlichen und deswegen ist diese Herausforderung von einer zweiten Welle viel schwieriger jetzt als noch vor einigen Monaten, weil es gibt mehr Verschwörungstheorien, es gibt mehr Leute, die das Ganze einfach grundlegend ablehnen und deswegen haben wir noch eine Menge Arbeit vor uns an Überzeugungsarbeit, aber auch an Regulatorik, damit wir die nächsten Wochen alles gut bestehen können.

Hamberger: Was ist denn die Obergrenze, die Sie sich für private Feiern vorstellen können, wenn Sie sagen, die darf eben nicht bei 200 oder 400 liegen?

Blick auf die Bucht von Palma (picture alliance/ dpa/ Clara Margais) (picture alliance/ dpa/ Clara Margais)Risikogebiet Spanien - Die Reisewarnung hat ihren Preis
Die Reisewarnung für Spanien solle vorausschauend wirken, tatsächlich sei sie ein Nachklapp, meint Barbara Schmidt-Mattern. Über Verhaltensregeln im europäischen Reiseverkehr habe offenbar niemand rechtzeitig nachgedacht.

Söder: Da werden wir uns darüber unterhalten in der nächsten Woche. Wir haben eh die niedrigsten bei uns. Ich will nicht immer sagen, am bayrischen Wesen muss die Welt genesen, um Gottes Willen, aber wir sollten einfach da noch mal drüber reden. Darüber müssen wir einfach noch mal uns austauschen, über den richtigen Weg. Ich habe so das Gefühl, dass man eins nicht unterschätzen darf. Mit diesen Urlaubsrückkehrern, auch vielen Familienheimkehrern aus vielen Ländern in Südosteuropa und auch aus der Türkei spüren wir ja, dass es ja nicht nur um den reinen Urlaub geht, sondern es geht auch sehr stark in die Familien hinein. Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir einerseits die Schulen aufrechterhalten. Es ist ein ganz wichtiges Ziel, dass wir im nächsten halben Jahr den Schulunterricht gut auf den Weg bringen können, und dass wir auch noch mal bei der Digitalisierung deutlich zulegen. Also, wir brauchen auch noch mehr Geld. Ich werde es auch für den Koalitionsausschuss vorschlagen, dass wir noch mehr Geld vom Bund auch brauchen für Tablets für Schüler und für Lehrer, dass wir das Thema Digitalisierung in der Schule jetzt parallel machen, dass Arbeitsplätze erhalten werden und dass die Regeln so verbindlich für alle sind, wie es nur geht. Dann, glaube ich, kann man durch diesen Herbst besser steuern, aber im Moment ist die Gefahr wirklich sehr groß.

Hamberger: Sie haben diese Verschwörungsmythen schon angesprochen, die es gibt rund um das Thema Corona. Es gibt Menschen, die auf die Straße gehen. Hier in Berlin haben wir vor ein paar Wochen eine Demo erlebt, bei der mehrere Tausend Menschen demonstriert haben am Brandenburger Tor, viele ohne Maske. Da sind Rechtsextreme unterwegs. Da sind eben Verschwörungstheoretiker unterwegs. Wie gefährlich sind denn aus Ihrer Sicht solche Demonstrationen und was kann die Politik tun?

"Diskutieren, ernst nehmen"

Söder: Also, auch da denke ich, ist es immer klug, noch einmal zu differenzieren. Versammlungsfreiheit, ja, natürlich. Ich habe da auch Respekt vor dem Recht, für die Argumente natürlich weniger Verständnis. Man muss das immer noch etwas trennen. Natürlich haben Sie völlig Recht, es versuchen nach wie vor Rechtsextreme und Gruppen, das zu übernehmen mit den Argumenten und auch da zu verstärken. Deswegen kann ich da nur raten, da nicht nur körperliche, sondern auch klare geistige Distanz zu haben. Wissen Sie, ich bin ein alter Fan von Stars Wars und ich war auch ein Fan in den 90ern von Akte X. Ich hätte nie gedacht, dass Argumente aus Akte X, nach dem Motto, wir impfen jemand und dann wird sozusagen eine Art Weltverschwörung damit angezettelt, in die Leute zu chippen, dass so etwas noch mal ernsthaft in der politischen Debatte geführt wird. Also, verstehen Sie, was ich meine? Das sind ja Argumente, die bei einem rational denkenden Menschen schwer zugänglich sind. Trotzdem gibt es auch Leute, und deswegen nehme ich das auch ernst, die weder das eine noch das andere sind, mit denen wir uns auch mehr auseinandersetzen noch müssen, denen wir sagen müssen, wie gefährlich ist es, indem unsere Virologen weiter unterstützen müssen, in der Diskussion erklären lassen, wie die Herausforderungen sind und dass Leute, die heute auch Corona hatten, erhebliche Belastungen für ihre Leben haben, selbst wenn sie es gut überlebt haben, sei es, was das Lungenvolumen betrifft, sei es, was das Thema betrifft Geschmacks- und Geruchssinn. Stellen Sie sich vor, der Geschmack- und Geruchssinn ist weg, das ist eine ziemlich erhebliche Einschränkung des Lebens. Man darf das nicht unterschätzen. Deswegen diskutieren, ernst nehmen, aber auch, und das fand ich von der Berliner Verwaltung da mal auch lobend erwähnt, gut, dass sie die Demonstrationen, nachdem sich an nichts gehalten wurde, dann auch letztlich beendet hat.

Hamberger: Herr Söder, Sie haben das schon angesprochen, kommende Woche kommen Union und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Was wird denn anders durch die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz jetzt?

Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD fuer die Bundestagswahl 2021, und Saskia Esken, SPD Parteivorsitzende, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz anlaesslich der Vorstellung des SPD Kanzlerkandidaten fuer die Bundestagswahl 2021. Berlin, 10.08.2020 Berlin Deutschland *** Olaf Scholz, the SPDs candidate for chancellor for the 2021 federal elections, and Saskia Esken, SPD party leader, recorded at a press conference on the occasion of the presentation of the SPDs candidate for chancellor for the 2021 federal elections Berlin, 10 08 2020 Berlin Germany Copyright: xThomasxImo/photothek.dex (imago images / photothek) (imago images / photothek)Kanzlerkandidat Scholz - Kandidatenwahl zeigt, wie klein die SPD geworden ist
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Söder: Also, zunächst einmal Gratulation an Olaf Scholz, dass er in der SPD doch noch nominiert worden ist. Das war ja vor einem Jahr ganz anders. Olaf Scholz ist ein guter Finanzminister und wir arbeiten in der Koalition sehr vernünftig zusammen. Das, was ich eigentlich das Spannende fand dabei, war die Aussage der denkbaren Machtkonstellation und Machtoption, nämlich, dass sich die SPD ganz klar dafür ausspricht und damit auch Olaf Scholz, eine Linksallianz zu bilden und dass es sozusagen das klar erklärte Ziel ist, das, glaube ich, ist schon das Neue daran. Trotzdem bin ich der festen Überzeugung, dass wir jetzt nicht eineinhalb Jahre Wahlkampf führen dürfen. Wir haben gerade im ersten Teil unseres Gesprächs über das sehr ernste Thema Corona geredet. Wir haben internationale Herausforderungen, nicht nur wegen Corona. Wir haben die wirtschaftliche Problematik in Deutschland. Wenn wir jetzt bei jeder Entscheidung, die wir im Koalitionsausschuss oder in Berlin treffen, wenn es nur nach Wahlkampfgesichtspunkten geht, würde es bedeuten, dass Deutschland über ein Jahr gelähmt wird und das wäre ein Schaden für die Demokratie und für die Bürger. Deswegen, glaube ich, sollte sich die Union auf keinen Fall jetzt auf irgendwelche Wahlkampfdebatten einlassen, sondern vernünftig, ruhig und sehr konzentriert die Arbeit der nächsten Wochen angehen und das auch beim Koalitionspartner erbitten und einfordern.

Hamberger: Das ist ja eine Befürchtung, die Sie schon geäußert haben, als Olaf Scholz nominiert worden ist und Sie in einer Pressekonferenz darauf angesprochen worden sind. Da haben Sie eine Stunde lang das Thema erst mal nicht angesprochen, erst auf Nachfrage und dann kam, im Gegensatz zu heute, keine Gratulation. Warum erst heute die Gratulation?

"Die FDP ist irgendwie aus der Spur"

Söder: Na ja, lassen Sie mich es humorvoll formulieren, in der SPD ein Amt zu übernehmen, war in den vergangenen Jahren eher etwas, wo man keinen Spaß daran hatte. Ich weiß jetzt gar nicht, ob ich es so schön fände, wenn man von der SPD gebeten wird. Das muss ja jeder selber wissen, insofern ist es okay. Wissen Sie, was ich damals auch ein bisschen interessant fand? In einem Interview am Sonntag wurde gesagt, also wir brauchen eigentlich gar keinen Kanzler. Wir als SPD, ist egal, wer Kanzler wird, und am Tag später, dann kann es auch der Olaf machen. So wirkte das ein bisschen auf mich, drum fände ich, hätte man das vielleicht sogar im Interesse von Olaf Scholz noch ein bisschen mehr zelebrieren können, aber das ist nun nicht wirklich Sache des CSU-Vorsitzenden, da Ratschläge zu geben.

Hamberger: Sie haben ja das mögliche Linksbündnis, das in der SPD von dem ein oder anderen präferiert wird, schon angesprochen. Olaf Scholz ist ja da eher noch ein bisschen vorsichtig. Es gibt aber noch ein anderes Bündnis, über das jetzt gesprochen wird. Mit dem neuen designierten Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, scheinen die Liberalen ja plötzlich eine Ampel sympathisch zu finden, loben auch Olaf Scholz. Das ist ein Farbenspiel, da kommt jetzt plötzlich die Union nicht mehr vor. Ärgert Sie das, dass die FDP jetzt gerade in Richtung Ampel blinkt?

Söder: Seit der letzten Bundestagswahl ist die FDP irgendwie aus der Spur. Jamaika wäre damals die absolut richtige Entscheidung gewesen. Es hätte sich gesellschaftlich und politisch vieles neu bewegen lassen. Da hat sich die FDP nicht getraut. Sie hat in diesem Jahr, bei der zweiten Option, mit wem sie zusammengeht, einen ganz schweren Fehler gemacht in Thüringen. Sie erinnern sich, bei der Wahl, in der man sich von den Stimmen der AfD hat wählen lässt. Und jetzt diskutiert sie, man muss sich das noch mal alles in der Relation überlegen, Jamaika wollte man nicht, mit der AfD erst ja, dann doch nicht. Jetzt diskutiert man das. Ich befürchte und ich schätze die FDP, ich schätze vor allem auch Christian Lindner sehr, menschlich und politisch, und da ist so viel gute Substanz in diese FDP drin, aber wer soll denn jetzt als normaler liberaler Wähler noch verstehen, für was die FDP eigentlich steht. Also, jetzt zu sagen, plötzlich super, jetzt bieten wir uns an, vielleicht sogar in einem Linksbündnis dann noch ergänzend zu sein. Also ich sage es mal so, ich glaube, das verwirrt eher und deswegen es ist sicherlich noch nicht das letzte Wort. Wir haben auch noch, jedenfalls hier in Bayern sei es verziehen, wir haben bei uns im Moment sogar noch Ferienzeit. Deswegen bin ich da sehr milde und bin gespannt, wie es weitergeht. Umso wichtiger ist es aber übrigens, Sie haben ja recht, dass es diskutiert wird, umso wichtiger ist allerdings, dass die Union insgesamt einfach einen klaren, stabilen Kurs hat und jeder muss sich noch mal überlegen, was am Ende das bedeuten würde, wenn wir tatsächlich in Deutschland solche Konstellationen haben, denn zu glauben, dass es im nächsten Herbst nächsten Jahres irgendwie leichter wird in dieser Welt und einfacher wird, das, glaube ich, kann man nicht sagen.

Edmund Stoiber, ehemaliger CSU-Vorsitzender (l), und Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, begrüßen sich zu Beginn des CSU-Parteitags 2019 (picture alliance/dpa/Matthias Balk) (picture alliance/dpa/Matthias Balk)Kanzlerfrage - "Völlig klar, dass Markus Söder das Zeug dazu hat"
In der Coronakrise habe CSU-Chef Markus Söder eine gute Figur gemacht, sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im Dlf. Als Kanzlerkandidat käme Söder definitiv in Frage, zuerst müsse aber die CDU ihre Führungsfrage klären.

Hamberger: Gespannt, wie es weitergeht, das haben Sie gerade gesagt, das sind sicher auch viele, wie es bei der Union weitergeht. Sie halten es ja für geboten, dass man mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten oder der Kanzlerkandidatin der Union noch bis März kommenden Jahres wartet. Glauben Sie, das ist überhaupt durchzuhalten?

Söder: Ja.

Hamberger: Warum?

Söder: Ja, wenn man sich dazu entscheidet, hält man das ja auch durch. Von was sollen wir denn getrieben sein?

Hamberger: Von den eigenen Leuten, die CDU wird, wenn sie ihren Parteivorsitzenden hat, möglicherweise doch dann sagen, jetzt wollen wir aber auch die Entscheidung und dann haben Sie die Gefahr, dass Sie drei Monate lang eine Eigenbeschäftigung haben.

"Die CDU entscheidet für sich, wer neuer Parteivorsitzender wird"

Söder: Zunächst einmal gibt es in der Tat bis zu der Entscheidung, wer den CDU-Vorsitz übernimmt, von Annegret, gibt es natürlich Diskussionen darüber. Das ist ja selbstverständlich, nur jetzt findet ja, und der ist seit letzter Woche wieder etwas eröffnet, der Wahlkampf in der CDU statt. Es sind sehr gute Kandidaten, die da zur Auswahl stehen. Dann entscheidet die CDU für sich, wer neuer Parteivorsitzender wird, und dann entscheiden wir gemeinsam dann am Ende, wie das Verfahren, die Zeitachse, aber auch die Nominierung ist, und ich bleibe dabei, natürlich hat die große Schwester CDU dann auch das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten. Ob wir das dann im März machen, im Februar machen, das muss man entscheiden. Ich glaube nur, dass es klüger ist, weil man hat gesehen, dass Kandidaten, die unglaublich lange im Amt sind, sich wahnsinnig schwertun, da noch mal einen neuen Gedanken einzubringen. Ich finde es klüger, wenn man es anders macht.

Hamberger: Es gibt ja Christdemokraten, aber auch Journalisten und Journalistinnen, muss man sagen, die Sie immer wieder ins Spiel bringen, zusammen vielleicht mit einem CDU-Chef Spahn, also dass Sie Kanzlerkandidat werden und Jens Spahn dann CDU-Chef. Bislang haben Sie immer gesagt, mein Platz ist in Bayern, wenn Sie angesprochen worden sind auf die Kanzlerkandidatur, aber das ist ja auch keine klare Absage. Können Sie das denn den Bayern versprechen, dass Sie bleiben?

"Werde alles dafür tun, dass die Union erfolgreich ist"

Söder: Wo sitze ich gerade? In Bayern, im schönen Franken in dem Fall, in Nürnberg. Nächste Woche bin ich in Berlin, eben wenn es um Koalitionsausschuss oder Ministerpräsidentenkonferenz geht. Ich versuche wirklich, meinen Beitrag zu bringen für die Union, aber nicht so sehr für die Union, sondern für unser Land, für die Menschen, ob das in Bayern ist oder in Deutschland, dass wir eine insgesamt gute Politik machen. Das ist doch ganz klar, ich habe das immer gesagt, wo mein Platz ist. Wir haben in der CDU ganz hervorragende Kandidaten. Ich kann nichts für die Diskussion, die der ein oder andere führt. Ich respektiere das. Ich gebe sogar zu, ich lese es, aber das sind jetzt alles immer Einzelstimmen, die auch ein bisschen medial zusammengebracht werden, um da eine schöne Geschichte zu haben. Das ist das übliche Geklingel. Das ist auch in Ordnung, das gehört zu einer Demokratie dazu, aber die Realität ist prozessual ganz einfach. Im Dezember wählt die CDU ihren Vorsitzenden. Wir haben dafür drei sehr gute Kandidaten, wo übrigens jeder für sich für einen anderen Stil und auch für eine andere Richtung steht. Insofern muss die CDU, glaube ich, zunächst mal die primäre Frage klären, welche Richtung inhaltlich oder welcher Stil und auch welche Perspektive uns als Union in der CDU das Wichtigste ist, und danach werden wir das sicherlich insgesamt zusammenführen. Ich werde alles dafür tun, dass die Union erfolgreich ist. Ich werde auch alles dafür tun, dass wir im nächsten Jahr bei einer Wahl erfolgreich sind und das tue ich hier aus Bayern.

Hamberger: Und Sie sind aber auch jemand, der auch auf Umfragen schaut, auch schaut, wie reagiert die Bevölkerung auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin. Wenn das jetzt im Dezember vielleicht möglicherweise im März noch so sein sollte, dass Sie der beliebteste Unionspolitiker sind, während der mögliche CDU-Vorsitzende vielleicht abgeschlagen hinter Ihnen liegt, könnte sich dann bei Ihnen noch einmal etwas ändern?

Söder: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie die Situation im Dezember ist, was Umfragen betrifft, und das spielt für mich auch ehrlich gesagt keine Rolle, weil ich hier die Aufgabe habe und die fordert mich. Schauen Sie, wenn man Ministerpräsident in Bayern ist und CSU-Vorsitzender, dann ist das eine Aufgabe, die einen wirklich umfassend ausfüllt und es ist auch das, was man im Grunde genommen als CSUler an maximaler Herausforderung und Verantwortung auch annehmen und schultern kann und noch mal, die CDU ist die große Schwester und das war noch nie in der Geschichte so, dass es einen CSU-Kanzler gegeben hat und es hat schon seine guten Gründe.

"Mein Platz ist in Bayern"

Hamberger: Das heißt, für heute schließen Sie es erst mal aus, dass Sie Kanzlerkandidat der Union werden?

Söder: Mein Platz ist in Bayern und die Frage wird auch nicht besser, wenn ich sie 300-mal klug, ich gebe zu, Frau Hamberger, sehr klug gestellt, in dreifacher umgekehrter Form gestellt bekomme, aber meine Aussage ist immer die gleiche und ich wünsche mir einfach nur, dass wir für unser Land insgesamt gemeinsam gute Lösungen finden und ich wirke daran mit, sicherlich, aber aus Bayern.

Hamberger: Ich würde noch mal zum Schluss auf ein Thema des Koalitionsausschusses zurückkommen. Es wird beim Koalitionsausschuss auch um das Thema Wahlrecht und Wahlrechtsreform gehen. Die Unionsfraktion hat einen Vorschlag eingebracht. Da geht es um eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280, auch dass eine gewisse Zahl an Überhangmandaten nicht ausgeglichen werden soll. Jetzt hat sich Norbert Walter-Borjans dazu geäußert, hat gesagt, das wird zu eng, wir brauchen da eine Übergangslösung. Sehen Sie denn im Moment überhaupt noch eine Chance auf eine Einigung?

Söder: Ja, schon, ich meine der Vorschlag, der jetzt gemacht wurde von der Union ist ja sehr vernünftig. Ich finde die ganze Debatte etwas skurril. Wir diskutieren über 100 Abgeordnete mehr oder weniger und ich teile die Auffassung, dass ein Parlament noch arbeitsfähiger ist, wenn es etwas weniger sind, aber 100 Abgeordnete mehr oder weniger werden von Politikern als demokratische Katastrophe angesehen. Also, demokratische Katastrophen sind das, was wir in Weißrussland erleben und anderswo, wo Demokratie ausgesetzt, ignoriert wird, aber 100 Angeordnete bei 80 Millionen Deutschen mehr oder weniger, die die Bevölkerung betreuen, Ansprechpartner sind, da habe ich echt meine Probleme, das zu verstehen.

"Das Konjunkturpaket noch schneller umsetzen"

Hamberger: Eine finanzielle Frage ist es ja auch.

Söder: Ja, natürlich ist es eine finanzielle Frage, aber wenn wir irgendwo 1.000 Beamte neu als Kontrolleure für irgendwas anstellen, dann ist das selbstverständlich, versehen Sie, und wenn wir darüber reden, ob Abgeordnete jetzt ein finanzielles Risiko sind, heißt es, ob uns die Demokratie zu teuer ist. Also, ich tue mich da schwer, sage ich es mal so. Deswegen wollen wir trotzdem eine Lösung. Ich habe sogar im Moment den Eindruck, die SPD rechnet. Sie rechnet in ihrer Parteihinterstube so ein bisschen, wie könnte uns das Verfahren nächstes Jahr bei Rot-Rot-Grün vielleicht irgendeine Mehrheit bringen. Ich rate da jedem davon dringend ab. Warum? Weil es völlig unkalkulierbar ist, wie am Ende bei diesem Wahlsystem, das wir derzeit haben, mit Ausgleichs- und Direktmandaten, es ausgeht. Deswegen wir haben jetzt einen Vorschlag gemacht, eine gute Regelung zu finden für jetzt und danach, das ist das Angebot zu sagen, wir wären da nicht bereit gewesen, wäre unfair. Das stimmt nicht, und jetzt liegt es auf dem Tisch und jetzt könnte man am Dienstag eine Lösung finden, aber deswegen fand ich es schade, dass es im Vorfeld schon wieder abgelehnt wurde.

Hamberger: Ist denn der Koalitionsausschuss überhaupt das richtige Format dafür? Sie brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und die Opposition ist auch schon leicht angesäuert, dass man sie nicht mit einbezieht. Also, eigentlich müsste das doch in einem großen Gremium besprochen werden.

Söder: Also, ich bin der Meinung, das ist eigentlich Aufgabe der Fraktionen, auch des Bundestages. Ich sehe das genauso wie Sie, dass das schwierig ist, dass dann so zusagen Parteien in erster Linie darüber reden. Ich hätte es in der Fraktion gelassen, aber es wurde eben gebeten, da noch einmal einen Blick darüber zu werfen und das nehmen wir an, aber es wird nicht das einzige Thema sein. Ich glaube, die Hauptfrage wird auch sein, wie wir weiter mit Corona umgehen, auch den wirtschaftlichen Fragen. Wir müssen dringend daran arbeiten, dass das Konjunkturpaket noch schneller umgesetzt wird. Es sind nach wie vor zu wenig Überbrückungshilfen ausbezahlt. Wir müssen über Verlängerung Kurzarbeitergeld, Insolvenzordnung reden, und wir müssen uns auch noch mal überlegen, wie wir für die schwierigen Branchen, Auto, Maschinenbau, Luft- und Raumfahrt, wie wir vielleicht im Herbst noch zusätzliche Unterstützung geben können.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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