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StartseiteKommentare und Themen der WocheSelbst erklärter Alleinverfechter bayrischer Interessen30.11.2019

Markus SöderSelbst erklärter Alleinverfechter bayrischer Interessen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder riskiere Konflikte und geriere sich so als Gestalter, kommentiert Tobias Krone im Dlf. So sei seine klare Abgrenzung gegen die AfD und die gleichzeitige Aufkündigung des nationalen Bildungspakts der Versuch, der CSU wieder neue Handlungsstärke zu verleihen.

Von Tobias Krone

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CSU-Chef Söder spricht vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund (dpa/Kay Nietfeld)
Markus Söder als Gastredner auf dem CDU-Parteitag (dpa/Kay Nietfeld)
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Eine interessante Symphonie klingt da gerade aus Bayern herüber. Uninformierte würden es auch Schizophrenie nennen. Markus Söder hält als CSU-Chef eine befreiende Rede auf dem Parteitag der Schwesterpartei in Leipzig, manche handeln ihn schon als Kanzlerkandidaten – und fast zeitgleich kündigt Söder als bayerischer Ministerpräsident an, aus dem nationalen Bildungsrat auszusteigen. Überall offene Münder. Doch beide Aktionen lassen sich als Teil einer geschickten Strategie betrachten – in der Dialektik von Selbstprogrammierung und Selbstpositionierung. 

Zunächst zum ersten Teil, zur Parteitagsrede. Da schwimmt einer sich und die Union frei – und nicht nur im Temperament, das bei Söder unions-unzeitgemäß beschwingt und lustvoll hervorblitzt. Nein, auch inhaltlich hat er deutliche Punkte gesetzt. Etwa im Umgang mit der AfD. Und zwar nicht, wie man sonst in CDU-Kreisen gerne seltsam beamtisch auf den Parteitagsbeschluss verweist, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Nein. Söder will die AfD pro-aktiv bekämpfen. Er macht klar: Der Konservatismus hat Potentiale. Nur die können eben nicht mehr bei den Klimaleugnern liegen, die aus diesem Grund gegen Windkrafträder sind. Und nicht bei den Verschwörungstheoretikern, die den großen Bevölkerungsaustausch befürchten.

Gewiss sieht das, was Markus Söder tatsächlich schon erreicht hat, etwas weniger glänzend aus. Die eigene Partei will er modernisieren, doch mit einer Frauenquote für die CSU ist er auf seinem Parteitag krachend gescheitert. Bayern fit für Artenschutz und den Klimawandel zu machen – das ist nur so halb gelungen. Der Kampf gegen Windräder etwa bleibt auch Söders heilige Kuh. Und natürlich zeugen Grenzkontrollen und Ankerzentren in Bayern weiterhin davon, dass auch Söder den AfD-Interessen in Teilen entgegenkommt.

Söder riskiert Konflikte

Doch Söder hat dieses Jahr wahrhaftig eines gezeigt: Dass er Konflikte riskiert. Er geriert sich als Gestalter. Niemand kann ihm garantieren, dass er seine Partei auf das Zukunftsgleis bekommt, auf dem er sie gerne hätte. Aber was damit deutlich in die ganze Republik ausstrahlt, ist das einmalige Image: Dieser Mann ist dabei, sich und seine Partei zu verändern. Markus Söder besitzt die großartige Eigenschaft, sein eigenes Ideal zu verkörpern.

Er tut schon mal so, als habe er in Bayern die absolute Mehrheit zurückerobert, als sei sein Alte-Herren-Verein CSU schon jünger, weiblicher und digitaler geworden, als sei Klimaschutzpolitik schon fester Bestandteil einer konservativen Volkspartei. Und natürlich kann man ihn damit auch als bayerischen Märchenkönig betrachten. Aber eines muss man Markus Söder lassen: Er weiß, wo er hinwill. Wer hätte einem wendigen Machtpolitiker wie ihm das vor einem Jahr noch zugetraut, als er mal eben vom Asylgegner zum Klimakämpfer wurde!

Will er nun aber Kanzler werden? Offiziell natürlich nein. Aber in der Politik ist überhaupt nichts sicher. Denn was, wenn die SPD demnächst vielleicht doch noch die Große Koalition aufkündigt? Was, wenn dann Friedrich Merz zu neoliberal, Jens Spahn zu jung und Armin Laschet zu zahm ist, um in Angela Merkels Fußstapfen zu treten? Dann käme Söder ernsthaft ins Gespräch. Und Söder wäre nicht Söder, wenn er sich nicht dafür rüsten würde.

Und damit zum zweiten Teil der Söder-Dialektik. Mit dem Ausstieg aus dem nationalen Bildungsrat brüskiert er die eigene Koalition – vor allem CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Dass er dieses Projekt auf Eis legt, darf man inhaltlich mit aller Schärfe kritisieren. Doch mit dem Manöver macht er den Koalitionspartnern eines klar: Auch mit der CSU ist die Große Koalition nicht selbstverständlich. Reißt euch zusammen, denn wir können auch gehen!

Söder versucht der Union wieder Handlungsstärke zu verleihen. Für die CSU als selbsterklärte Alleinverfechterin bayerischer Interessen waren solche Schritte schon immer essentiell. Allen Konservativen im Rest der Republik aber macht der CSU-Chef deutlich, dass ein Kanzlerkandidat Markus Söder eine vielleicht befreiende, aber für niemanden bequeme Alternative wäre.

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