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Masken-AffäreUnions-Spitze kündigt Konsequenzen und Aufklärung an

Ralph Brinkhaus (CDU,l), Unions-Fraktionsvorsitzender, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag (dpa / Wolfgang Kumm)
Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) - Archivbild (dpa / Wolfgang Kumm)

Als Konsequenz aus der Affäre um Corona-Schutzmasken hat die Spitze der Unionsfraktion strenge Verhaltensregeln und umfassende Aufklärung angekündigt.

In einem Schreiben an die Abgeordneten teilten Fraktionschef Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mit, zu prüfen, ob weitere Abgeordnete Geldleistungen für die Vermittlung von Schutzmasken erhalten hätten. Beide kündigten zudem einen Verhaltenskodex an. Der Bundestagsabgeordnete Löbel von der CDU und sein Kollege Nüßlein von der CSU beendeten nach massiver Kritik ihre Parteimitgliedschaften. Löbel legte zudem sein Bundestagsmandat nieder, Nüßlein will sein Mandat nach Informationen des Deutschlandfunks bis Ende der Legislaturperiode ausüben. Gegen Nüßlein wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe. Die Parlamentarier sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken erhalten haben. Die Organisation Transparency International forderte strengere Regeln. Deutschlandchef Bäumer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Geschäftsordnung des Bundestags müsse ergänzt werden, um bestimmte Formen von Lobbyismus unter Strafe zu stellen.

Diese Nachricht wurde am 09.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.