Sonntag, 09.05.2021
 
Seit 02:07 Uhr Klassik live
StartseiteKommentare und Themen der WocheFragwürdige Nebentätigkeiten sollten verboten werden09.03.2021

Maskenaffäre bei CDU/CSUFragwürdige Nebentätigkeiten sollten verboten werden

Die Maskenaffäre in der Unionsfraktion lenkt die Debatte zu Recht auf fehlende Transparenzmechanismen und mögliche Interessenkonflikte im Bundestag, kommentiert Panajotis Gavrilis. Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind zwar erlaubt, aber sie bleiben höchst problematisch.

Ein Kommentar von Panajotis Gavrilis

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Eine Sicht auf den Plenarsaal im Deutschen Bundestag. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)
Die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten stehen erneut in der Kritik (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)
Mehr zum Thema

Die Union und die Maskenaffäre Nicht nur ankündigen, sondern Konsequenzen ziehen

Politologe Lucke zur Masken-Affäre "Beschädigung des gesamten politischen Systems"

Enrico Komning, AfD, 950.000 Euro.
Peter Raumsauer, CSU, fast 900.000 Euro.
Gregor Gysi, Die Linke, 470.000 Euro.
Christian Lindner, FDP, knapp 425.000.
Ulla Schmidt, SPD, fast 210.000 Euro.

So viel verdienen diese Abgeordneten nebenbei in dieser Legislaturperiode. Indem sie vor allem in Unternehmen sitzen, beraten, als Anwälte tätig sind und Vorträge halten. Alles ganz legal und dennoch bei solchen Summen moralisch durchaus fragwürdig. Dabei sind es vor allem CDU-Abgeordnete, die nebenbei am meisten verdienen, gefolgt von CSU, FDP, SPD, AfD, Linken und Grünen.

Das Mitglied der CSU im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Michael Frieser spricht am 10.06.2015 nach der Befragung des Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Paul-Löbe-Haus in Berlin zu Medienvertretern. Foto: Gregor Fischer/dpa ++ (dpa/picture alliance/Gregor Fischer) (dpa/picture alliance/Gregor Fischer)Frieser (CSU) zur Masken-Affäre - "Es bedarf eines Verhaltenskodex"
Zwar sind die beiden Unionsabgeordneten, die sich bei Masken-Geschäften bereichert haben sollen, aus ihren Parteien ausgetreten, die Diskussion hält aber an. 

Warum und wie jemand nebenbei etwas verdient, wenn das Bundestagsmandat ohnehin ein Full-Time-Job ist, können wohl nur die Abgeordneten selbst beantworten. Die Maskenaffäre lenkt die Debatte nun zu Recht auf fehlende Transparenzmechanismen und mögliche Interessenkonflikte. Und zeigt ein grundsätzliches Problem auf: Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind zwar erlaubt, aber sie bleiben höchst problematisch.

Wann ein Verdacht im Raum steht

Ein Beispiel: Karin Maag ist gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion. Gleichzeitig sitzt sie im Beirat einer Krankenversicherung und berät ein Medizinunternehmen, das Dialysezentren betreibt. Sie selbst als Gesundheitspolitikerin der Regierungskoalition sieht darin keinen Interessenkonflikt.

Allein um dem Eindruck der Interessenkollision entgegenzuwirken, sollten alle Abgeordneten aus allen Fraktionen ihre Nebentätigkeiten aufgeben, die mit ihrem Arbeitsschwerpunkt zu tun haben. Denn es steht immer der Verdacht im Raum, dass zum Beispiel im Gesundheitsausschuss über Themen entschieden wird, die auch Bereiche und Unternehmen betreffen, für die Abgeordnete nebenbei arbeiten.

  (Imago/ STPP) (Imago/ STPP) Einigung auf Lobbyregister – Diese Transparenzregeln sollen künftig gelten Für den Deutschen Bundestag haben mehr Lobbyisten einen Hausausweis als das Parlament Abgeordnete hat. Doch Lobbyarbeit läuft nicht sehr transparent ab. Das soll sich mit dem Lobbyregister ändern.

Die Koalition insgesamt ist nun in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass fragwürdige Nebentätigkeiten zukünftig verboten sind, zum Beispiel wenn Abgeordnete Unternehmen beraten. Zudem wird es allerhöchste Zeit, dass auch Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen endlich anzeigepflichtig werden. Und zwar so, dass alle das auch auf den ersten Blick verstehen, auf Euro und Cent genau dokumentiert und nicht wie im bisherigen unübersichtlichen 10-Stufen-System. Und: Wer Aktienoptionen erhält, sollte das künftig angeben müssen. Hier hat sich seit dem Fall Philipp Amthor bislang noch nichts verbessert.

Die Transparenz-Bremse von CDU und CSU

Die Union hat bisher immer auf die Transparenz-Bremse gedrückt. Dabei hat sie nun erneut durch einen Skandal aus den eigenen Reihen die Chance, zu beweisen, dass sie es ernster meint, als in der Vergangenheit. Sie muss ihren Widerstand aufgeben und einen exekutiven Fußabdruck für die Bundesregierung gesetzlich verankern, damit endlich klar wird: Wer hat wann wen getroffen, an welchem Gesetz mitgewirkt und möglicherweise Einfluss genommen.

Aber die beste Regel wird am Ende wohl nicht das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter vermeiden können. Denn der ethische Kompass scheint bei einigen gewählten Vertreterinnen und Vertretern entweder nie richtig funktioniert zu haben oder mit der Zeit nur noch eine Richtung zu kennen. Trotzdem muss es heißen: Die größte Transparenz ermöglichen, bedeutet vor allem für verloren gegangenes Vertrauen zu werben.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk