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StartseiteKommentare und Themen der WocheErfolgreiche Flucht nach vorne12.03.2021

Maskenaffäre der UnionErfolgreiche Flucht nach vorne

Die Reaktionen der Unionsparteien auf unmoralische Maskendeals in den eigenen Reihen waren schnell, konsequent und hart, kommentiert Stephan Detjen. Der Vorwurf einer strukturellen Anfälligkeit für Filz und Korruption werde den Parteien aber in kommenden Wahlkämpfen noch länger anhängen.

Ein Kommentar von Stephan Detjen

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Hinweisschild auf die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. (Themenbild, Symbolbild) Berlin, 12.02.2021 (picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt)
Die Vorwürfe aus der Maskenaffäre werden den Unionsparteien Wochen oder gar Monate wie Teer an den Füßen kleben, glaubt Stephan Detjen (picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt)
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Aus dieser bedrohlichen Lage gab es für die Unionsparteien nur einen Ausweg: die Flucht nach vorne. Die Führungen von CDU, CSU und der gemeinsamen Bundestagsfraktion haben sie in den letzten Tagen beherzt angetreten. Die Reaktionen auf das Bekanntwerden der unmoralischen Maskendeals waren schnell, konsequent und hart. Nicht einmal der Versuch war erkennbar, die Sache auszusitzen oder kleinzureden. Das hat man bei früheren Skandalen schon ganz anders erlebt.

Nach der Verbannung der Übeltäter ins politische Nichts kam die fraktionsinterne Inquisition. Das Formular, mit dem die verbliebenen 243 Unionsabgeordneten bis zum Abend erklären mussten, keine persönlichen Gewinne aus der Pandemie gezogen zu haben, ist beispiellos.

Verschwommener Vordergrund, im Hintergrund der Bundesadler im Plenarsaal des deutschen Bundestags (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)Was Abgeordnete nebenbei verdienen dürfen Die Maskenaffäre um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sorgt für Aufregung. Beide sollen sich durch Geschäfte mit Corona-Masken bereichert haben. Andere Unions-Abgeordnete sind durch Nähe zu Aserbaidschan aufgefallen.

Vorwurf wird die Partei länger begleiten

Auch danach aber werden die Wahlergebnisse am Sonntagabend nicht einmal zu einer vorläufigen Schadensbilanz taugen. Ein erheblicher Teil der Stimmen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurde bereits vor dem Auffliegen der schwarzen Maskenhändler per Briefwahl auf den Weg gebracht. Wenn die Ergebnisse der CDU am Sonntagabend schlecht sind, so heißt das nur, dass sie bei voller Kenntnis der Briefwähler wohl noch viel schlechter gewesen wären.

Der Vorwurf, anfällig für krumme Deals, Filz oder sogar Korruption zu sein, wird der Union mindestens über Wochen, wenn nicht Monate wie Teer an den Füßen kleben, während sich die Parteien auf die Bundestagswahl im September zubewegen. Bis dahin wird die verbleibende Sitzungszeit des Parlaments Oppositionsparteien und der SPD noch genügend Gelegenheiten bieten, CDU und CSU immer wieder als strukturell anfällig für fragwürdige Interessenvermischungen bloßzustellen.

Mit einem eilig veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier hat die Unionsfraktion zwar einen Maßnahmenkatalog für deutlich verschärfte Unvereinbarkeitsregeln und Offenlegungspflichten von Abgeordneten vorgelegt. Manches davon aber hätten CDU und CSU indes schon bei den Verhandlungen über ein Lobbyregister bekommen können.

Gregor Gysi (Die Linke) spricht bei der Debatte zur Belarus-Politik im Bundestag. (picture alliance/dpa/Britta Pedersen) (picture alliance/dpa/Britta Pedersen)Gysi: "Zwischen Korruption und Nebentätigkeit gibt es einen riesen Unterschied" Nebeneinkünfte von Parlamentariern seien nicht grundsätzlich falsch, sagte der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, im Dlf. Hohe Summen zu kassieren, um unredlich Aufträge zu organisieren, sei hingegen falsch.

Heikle Übergangsphase für die Union

In anderen Punkten sind die Angriffsflächen schon markiert: Weil die Union etwa eine centgenaue Bezifferung von Nebeneinkünften erst ab einer Summe von 100.000 Euro verlangt, wird sie von Grünen, Linken und SPD leichterdings als halbherzige Vorkämpferin für mehr Transparenz im Bundestag bloßgestellt werden.

In einer für die CDU und CSU heiklen Phase des Übergangs, der Krise und des Wahlkampfes hat dieser Skandal immer noch Potential, die Union in ihren Grundfesten zu erschüttern. Vor allem Armin Laschet muss jetzt in den ersten Wochen seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender und immer noch wahrscheinlicher Kanzlerkandidat Entschlossenes und trittsicheres Krisenmanagement beweisen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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