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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitische Bankrotterklärung05.10.2019

Maskierungsverbot in HongkongPolitische Bankrotterklärung

Die Hongkonger Autonomie mag wirtschaftlich noch funktionieren, politisch gesehen aber sei sie am Ende, meint Steffen Wurzel. Der autoritäre Führungsstil Chinas regiert in Hongkong und den werde man künftig sicher auch in anderen Teilen der Welt zu spüren bekommen, so Wurzel.

Von Steffen Wurzel

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Ein Demonstrant mit Maske marschiert auf der Straße und zeigt seine Hand hoch. (dpa-news / Liau Chung-Ren)
In Hongkong widersetzten sich zahlreiche Demonstranten dem Vermummungsverbot der Stadtregierung (dpa-news / Liau Chung-Ren)
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Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagt einerseits, dass sie ein Notstandsgesetz nutzt, um das hochumstrittene Maskierungsverbot umzusetzen. Andererseits betont sie direkt danach, dass das aber nicht bedeute, dass sich die autonom regierte Stadt in einer Art Notstand befinde. Ja was denn sonst, bitteschön? Die von der chinesischen Staats- und Parteiführung eingesetzte Regierungschefin liefert mit dieser Aussage einen weiteren Grund dafür, warum ihr kaum noch jemand der siebeneinhalb Millionen Menschen in Hongkong traut. In jeder anderen liberal-modernen Gesellschaft auf dieser Welt wäre Carrie Lam politisch am Ende und fällig für den Rücktritt, für eine Amtsenthebung oder zur Abwahl. Aber Hongkong ist eben völlig anders als der Rest der Welt.

Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ist am Ende

Die Gesellschaft der früheren britischen Kolonie einerseits ist westlich-modern, liberal, aufgeklärt, in vielen Bereichen frei sowie hochpolitisch. Andererseits gehört die autonom regierte Stadt zur Volksrepublik China, der mächtigsten Diktatur der Welt, deren Führung genau das Gegenteil ist: illiberal, autoritär und eben nicht freiheitsliebend. Dieses Konstrukt firmiert seit gut 22 Jahren unter dem Namen "Ein Land, zwei Systeme". Das Problem: Dieses Prinzip, die Hongkonger Autonomie nämlich, mag zwar wirtschaftlich noch funktionieren, politisch gesehen aber ist es am Ende.

Hongkong - Starbucks Filiale (Deutschlandradio / Steffen Wurzel)Hongkong - Starbucks Filiale (Deutschlandradio / Steffen Wurzel)

Das liegt an der Zentralregierung in Peking. Die kann zwar, wie sie am Dienstag unter Beweis gestellt hat, riesige Militärparaden abhalten und damit für eindrucksvolle Bilder sorgen. Aber Dinge wie Dialog, Kompromiss oder gar Konfliktbewältigung bekommt sie nicht hin.

Das liegt daran, dass es im Naturell der regierenden Kommunisten liegt, auf Widerspruch, auf Konflikte und auf politische Herausforderungen entweder mit Totschweigen, mit Geld oder mit Gewalt zu reagieren. Die Proteste totschweigen, das geht nach vier Monaten nicht mehr. Geld hat Hongkong genug, damit lassen sich die Hauptforderungen der Menschen dort nicht lösen. Diese Forderungen lauten: Selbstbestimmung und Demokratisierung. Deswegen gehen die Polizei und die Hongkonger Regierung immer härter gegen die Menschen vor.

Seit Beginn der Massenproteste haben Chinas Staatsführung und die von ihr eingesetzte Regierungschefin Carrie Lam die Situation immer weiter eskalieren lassen. In Hongkong ist zwar nach wie vor nicht das Chaos ausgebrochen – auch wenn Chinas staatlich kontrollierte Medien uns das seit Monaten weismachen wollen, das ist aber eine Lüge. Nach wie vor demonstrieren die allermeisten Menschen auch noch friedlich – auch hier belügt Chinas Staats- und Parteiführung den Rest der Welt, weil sie so tut, als versinke die Sonderverwaltungsregion in Gewalt und Randalen.

Lam hat mit Maskierungsverbot eine rote Linie überschritten

Klar ist aber: Die Lage in Hongkong ist absolut festgefahren. Mit dem Maskierungsverbot für Demonstranten hat die Marionettenregierung um Carrie Lam nun eine rote Linie überschritten. Die Tatsache, dass sie das Ganze am Parlament vorbei, mit Hilfe eines fast 100 Jahre alten Notstandgesetzes auf den Weg gebracht hat, ist eine politische Bankrotterklärung. Die Proteste – und auch die Gewalt – werden noch an Schärfe zunehmen.

Hongkong liegt zwar zehn Flugstunden von Mitteleuropa entfernt. Dennoch sollten wir genau hinschauen, was in der Finanzmetropole gerade passiert. Denn das, was dieser Tage in Hongkong abläuft, ist eine Art Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Jahren weltweit passieren kann. Der autoritäre Stil, den Chinas Staats- und Parteiführung gerade in der autonomen Sonderverwaltungsregion durchzieht, wird uns in Zukunft auch woanders begegnen. Nicht unmittelbar und auch nicht so drastisch vielleicht, aber doch spürbar.

In den vergangenen Jahren hieß es immer wieder, Chinas Staatsführung sei flexibel, undogmatisch und erfolgsorientiert. Pragmatisch sei die Politik der Kommunistischen Partei in Peking. Mit ihrer Sturheit und ihrer fehlenden Dialog- und Kompromissbereitschaft in der Hongkong-Frage aber zeigen Xi Jinping und sein Führungsteam, das sie eben nicht pragmatisch sind. Im Gegenteil. Unterm Strich geht es ihnen nur um eines: Machterhalt um jeden Preis.

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