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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Kampf um die Zukunft der Demokratie29.07.2019

Massenproteste in HongkongEin Kampf um die Zukunft der Demokratie

Die Proteste in Hongkong seien längst eine Massenbewegung geworden - und es gehe inzwischen auch nicht mehr nur um die formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, kommentiert Steffen Wurzel. Die Menschen wollten echte Demokratie in Hongkong und ein Ende der Einflussnahme durch die Führung in Peking.

Von Steffen Wurzel

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Das Bild zeigt tausende Demonstranten bei einer Anti-Regierungs-Demostration in HongKong am 07. Juli. Inmitten der Menschenmenge sieht man ein Transparent mit der Aufschrift "Hong Kong Independence" (Geovien Sox / imago)
Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten nach einer Großkundgebung in Hongkong (Geovien Sox / imago)
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Hongkong hat erneut ein sehr ereignisreiches, emotionales und gewaltsames Wochenende erlebt. Riesige Demonstrationen, friedliche Proteste, großes Engagement der Zivilgesellschaft einerseits, aber auch Ausschreitungen, rohe Gewalt und heftige Straßenschlachten.

Die Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gehen nun in den zweiten Monat und es ist nicht abzusehen, dass sie bald enden werden. Im Gegenteil. Das pro-demokratische Lager der Sieben-Millionen-Einwohner-Stadt hat für die nächsten Tage und Wochen bereits zu neuen Demonstrationen und Streiks aufgerufen. Auslöser für die Massenproteste war ein umstrittenes geplantes Auslieferungsgesetz. Die Regierung wollte es damit vereinfachen, Menschen aus dem autonom und rechtsstaatlich regierten Hongkong nach Festlandchina abzuschieben. Dort herrschen bekanntlich Diktatur und Willkürjustiz. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetzesvorhaben Anfang Juli gestoppt und für "tot" erklärt, trotzdem gehen die Proteste weiter und nehmen an Schärfe sogar noch zu.

Für eine freie Gesellschaft

Das zeigt ganz deutlich: Es geht längst nicht mehr nur um das Gesetz, es geht ums große Ganze. Um die alles entscheidende Frage: Wie geht es weiter mit der Stadt Hongkong, die seit der Übergabe der früheren britischen Kolonie an China vor 22 Jahren nach dem weltweit einzigartigen Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" regiert wird. Das Problem dabei: Während die chinesische Staats- und Parteiführung "Ein Land" betont, bestehen vor allem die jüngeren Menschen in Hongkong auf "zwei Systeme": Sie weigern sich also, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und andere Freiheitsrechte aufzugeben. Vor allem aber sehen die Menschen in Hongkong die zweifellos vorhandene eigene Identität der Stadt in Gefahr und die jahrzehntelang gewachsene und gut funktionierende Zivilgesellschaft. Im riesigen und übermächtigen Festlandchina gibt es das nicht. Und nicht nur das: Die Kommunistische Führung in Peking verschärft Überwachung und Kontrolle seit Jahren konsequent.

Das macht mehr und mehr Menschen in Hongkong nicht nur Angst, viele können sich – obwohl sie selbst chinesische Staatsbürger sind –  absolut nicht identifizieren mit China. Hongkong hat sich damit zu einer Front entwickelt, die für alle in der Welt den entscheidenden Grundkonflikt sichtbar macht: Auf der einen Seite steht die Diktatur China mit ihrem 100-prozentigen Allmachtsanspruch – auf der anderen Seite steht eine liberale, progressive und immer noch relativ freie Gesellschaft, die keine Lust hat auf Diktatur und Überwachungsstaat.

Längst ist aus den Hongkonger Protesten eine Massenbewegung geworden. Die Demonstranten fordern inzwischen auch mehr als nur die formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes. Sie wollen echte Demokratie in Hongkong und ein Ende der Einflussnahme durch die Führung in Peking. Dass ihre Forderungen erfüllt werden, ist unwahrscheinlich. Dass die Hongkonger so schnell aufgeben werden, allerdings auch.

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