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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Politik verspielt Vertrauen19.01.2021

Maßnahmen gegen CoronaDie Politik verspielt Vertrauen

Deutschland wurschtele sich weiter durch im Kampf gegen Corona, kommentiert Frank Capellan. Und Besserung sei nicht in Sicht. Natürlich könne niemand das eine Konzept gegen Corona in der Tasche haben, vieles von der Planlosigkeit aber sei hausgemacht.

Ein Kommentar von Frank Capellan

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kommt neben Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, sowie Michael Müller (SPD, r), Regierender Bürgermeister von Berlin, zur Pressekonferenz nach den Beratungen von Bund und Ländern über weitere Corona-Maßnahmen.  (dpa / Michael Kappeler)
Die Politik wirke hilflos, ratlos, konzeptionslos, kommentiert Frank Capellan (dpa / Michael Kappeler)
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Eindämmung der Corona-Pandemie Mit der Zero-Covid-Strategie aus der Krise?

Wir wurschteln uns weiter durch die Krise. Verlängerung bis zum 14. Februar. Ist dann Schluss? Wohl kaum! Es fehlt eine Perspektive, Ohnmacht macht sich breit, die Stimmung wird aggressiver. Umfragen zeigen: Das Vertrauen in die Regierenden schwindet. Schuld ist ein "Stotter-Lockdown" ohne jegliche Weitsicht, so hat es der Soziologe Heinz Bude in unserem Programm analysiert. Wann werden die Cafes wieder öffnen? Wann gibt es wieder normalen Schulunterricht? Wann ist Reisen wieder möglich? Niemand vermag eine Antwort zu geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) und der CSU-Vorsitzende Markus Söder kommen zur Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, um über die Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zu informieren. Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis Mitte Februar verlängert. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke) (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Lockdown verlängert - Heftiger Streit beim Umgang mit SchulenBund und Länder haben sich auf einer Verlängerungen der Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar verständigt, die Maßnahmen wurden nur unwesentlicht verschärft. Uneinigkeit herrschte beim Umgang mit den Schulen.

Alle zwei Wochen eine neue Stellschraube

Hilflos, ratlos, konzeptionslos wirkt die Politik. Alle zwei Wochen wird an einer neuen Stellschraube gedreht und so wie heute stundenlang über Details gestritten. In der ersten Welle hatten wir keine Masken, also wurden sie für wirkungslos erklärt. Als genug vorhanden waren, kam die Pflicht, die immer weiter ausgeweitet wurde. Jetzt also muss es FFP2 sein. Erst mussten nur Restaurantbesitzer und Hoteliers dran glauben, dann auch der Einzelhandel, erst sollten die Schulen auf Teufel komm raus offengehalten werden, nun sind sie zu und müssen es wohl auch bleiben.

Wissenschaftler hatten früh harte und konsequente Maßnahmen gefordert, vergeblich. Jetzt drängen sie auf ein radikales Runterfahren in einzelnen Regionen, covid-freie Zonen sollen Menschen in anderen Gebieten anspornen. Wer dort wieder fast alles darf, könnte die Masse motivieren, die Regeln auch einzuhalten. Ist das realistisch? Wohl kaum.

  (picture alliance/dpa/ Kira Hofmann) (picture alliance/dpa/ Kira Hofmann)Mit der Zero-Covid-Strategie aus der Krise? Die Corona-Zahlen in Deutschland sind weiter hoch. Mediziner und Wissenschaftler fordern von der Politik deshalb eine Zero-Covid-Strategie – einen kurzen, harten Lockdown. Eine neue Initiative aus Deutschland will diese Maßnahmen sogar europaweit mit einer "Covid-Solidaritätsabgabe" für Vermögende finanzieren.

Kakophonie zwischen Bund und Ländern

Auf Expertenratschläge wird ohnehin nicht gehört, nicht einmal die 50er-Inzidenz wird wirklich ernst genommen. Mit der willkürlichen Zahl von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, ab dem etwa die 15 Kilometer Regelung gilt, wird suggeriert: Richtig schlimm ist die Pandemie erst ab diesem Wert. Hinzu kommt die Kakophonie zwischen Bund und Ländern, eine Ausgangssperre halten die einen für unerlässlich, bringt nichts, sagen die anderen.

Und mit einer zahnlosen und komplizierten Verordnung des Arbeitsministers dürfte sich die Homeoffice-Quote kaum steigern lassen. Wen würde es zudem wundern, wenn jedes Land die Beschlüsse des Abends schon morgen ganz anders interpretieren würde? Das war bisher immer so, und der Wettstreit darüber, wer als erster die Beschränkungen lockert, ist schon eröffnet.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Natürlich kann niemand das eine Konzept gegen Corona in der Tasche haben, vieles von der Planlosigkeit aber ist hausgemacht. Wie groß etwa die Gefahr durch neue Mutationen wirklich ist, kann niemand sagen, denn anders als in Großbritannien wurde das Virus bisher nicht untersucht! Nicht einmal die Infektionszahlen sind valide: Wie kann es eigentlich sein, wie kann es der Gesundheitsminister klaglos zulassen, dass manche Gesundheitsämter an Wochenenden keine Daten übermitteln? – Länder wie Italien, die nicht unbedingt für die den Deutschen so oft nachgesagte Gründlichkeit bekannt sind, haben bewiesen, dass das selbst zu Weihnachten möglich ist, wenn es denn sein muss! Besserung ist nicht in Sicht. Deutschland wurschtelt weiter im Kampf gegen Corona.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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