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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Druck auf die Verantwortlichen steigt24.10.2020

Maßnahmen gegen die Corona-PandemieDer Druck auf die Verantwortlichen steigt

Die Hoffnung, glimpflich durch die Corona-Krise zu kommen, habe sich zerschlagen, kommentiert Silke Hellwig, Chefredakteurin des "Weser-Kuriers". Was jetzt angemessen sei, wie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu bewerten sei, könne wohl niemand genau sagen.

Von Silke Hellwig, "Weser-Kurier"

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 Eine Servicekraft schreibt: "Sperrstunde 23:00 Uhr" auf eine Kreidetafel. (picture alliance/dpa/Guido Kirchner)
Die Sperrstunde stößt nicht überall auf Akzeptanz (picture alliance/dpa/Guido Kirchner)
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Die Anzahl der nachgewiesenen Neuinfektionen kennt bundes- und europaweit derzeit nur eine Richtung: nach oben. Dasselbe gilt auch für die Zahl der Tests, das darf bei der Beurteilung der Lage nicht vergessen werden. Dennoch gibt die Geschwindigkeit, mit der sich das Virus verbreitet, Anlass zur Sorge. Die Bundeskanzlerin mahnt, der Präsident des Robert Koch-Instituts warnt, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten appellieren, dabei tut sich weiterhin besonders der bayerische Regierungschef Markus Söder hervor, er malt den Teufel an die Wand. Nur der Bundesgesundheitsminister schweigt momentan, er selbst hat sich angesteckt, Ironie des Schicksals.

Die Mahnungen zeigen zweifellos Wirkung, was sich nicht zuletzt daran beobachten lässt, dass sich eine nennenswerte Anzahl von Bürgern zu Hamsterkäufen veranlasst sieht. Dabei soll ein Lockdown – von dem Supermärkte immer ausgenommen waren – mit geschlossenen Kindergärten, Schulen, Betrieben und Geschäften partout vermieden werden; der pandemiebedingte wirtschaftliche Schaden ist bereits beträchtlich. Staatliche Hilfen in Höhe von mehreren Milliarden Euro werden ausgeschüttet, um Schlimmeres zu verhüten und Arbeitsplätze zu erhalten.

Widerstand statt freiwilliger Quarantäne

Was tun? Was ist angemessen? Welche Auflagen sind zu drastisch? Welche zu zaghaft? Die Fragen sind nicht neu, aber der Druck auf die Verantwortlichen ist im Herbst im Vergleich zum Frühjahr deutlich gewachsen: Im März igelten sich viele unter dem Eindruck der Bilder aus dem norditalienischen Bergamo, wo die Armee Todesopfer mit Lkw abtransportieren musste, zu Hause ein. Inzwischen gibt es Widerstand, inoffiziell durch Missachtung der Auflagen, offiziell durch Klagen und Eilanträge: Touristen gehen gegen das Beherbergungsverbot vor, Wirte gegen die Sperrstunde, und sie bekommen teilweise recht. Tausende haben in Berlin gegen die Corona-Politik demonstriert, teilweise aus obskuren Gründen.

Claudia Roth, Vizepraesidentin des Deutschen Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen) in Bielefeld 2019   (imago / Sven Simon) (imago / Sven Simon)Claudia Roth: "Die Kompetenzen müssen ins Parlament verlagert werden"
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat im Dlf vor negativen Folgen für die Demokratie gewarnt, sollten wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie nicht vom Parlament gefasst werden. Es gebe eine gefährliche Schieflage.

Die Corona-App zeigt bislang nicht die erwünschte Wirkung. Eine Debatte über die angemessene Beteiligung der Parlamente ist entbrannt. Der Föderalismus steht in der Kritik: Das uneinheitliche Vorgehen macht es er Bevölkerung schwer, den Überblick zu behalten. Inzwischen unterscheiden sich die Auflagen zum Infektionsschutz auch innerhalb der Bundesländer, von Landkreis zu Landkreis, von Risikogebiet zu Nicht-Risikogebiet. Und über allem schwebt die Frage: Wurde zu früh zu viel gelockert? Oder schärfer formuliert: Hat die Politik dem Drängen der Wirtschaft zu schnell und zu sehr nachgegeben?

Es braucht Weitblick beim Fahren "auf Sicht"

Selbst wenn es so wäre: Einen Vorwurf kann man wohl niemandem ernsthaft daraus machen. Die Pandemie fordert jede und jeden in bislang unbekannter Weise. Das Virus verlangt von Politikern gewissermaßen Weitblick beim Fahren "auf Sicht", wie es oft heißt, sprich: bei zahlreichen Unwägbarkeiten. Grundrechte dürfen nicht stärker eingeschränkt werden als unbedingt nötig, aber was angesichts eines schlimmstenfalls todbringenden Virus verhältnismäßig ist, in welchem Verhältnis Freiheit und Sicherheit stehen müssen, kann niemand berechnen. Es gibt keine Formel. Im Berchtesgadener Land, wo die Ansteckungswerte explodiert sind, sah man sich zu Schritten genötigt, die aus rechtsstaatlicher Sicht brutal wirken: Schulen und Kitas sind geschlossen, die Bürger dürfen das Haus nicht mehr ohne triftigen Grund verlassen.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte) (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Im neunten Monat nach dem ersten Corona-Nachweis in Bayern gehört der tägliche Blick auf die Entwicklung der Neuinfektionen zum Alltag, fast schon wie der auf den Wetterbericht. Während sich der Eindruck aufdrängt, dass ein Teil der Bundesbürger davon mittlerweile relativ unbeeindruckt bleibt und sich nur widerwillig den Auflagen beugt, lässt sich mit einem Blick über die Staatsgrenzen auch in eine mögliche Zukunft schauen: 46 Millionen Franzosen dürfen sich seit dem Wochenende zwischen neun Uhr abends und sechs Uhr morgens nicht mehr unbegründet auf der Straße aufhalten. Niederländische COVID-19-Patienten müssen in Deutschland behandelt werden, weil die Intensivbetten dort knapp geworden sind. Tschechien hat einen neuerlichen Lockdown verfügt.

Eines ist in den vergangenen Tagen überdeutlich geworden: Die Hoffnungen aus dem frühen Sommer, einigermaßen glimpflich und mit ein wenig Abstand gut durch die Krise zu kommen, haben sich nicht bewahrheitet. In einer gewissen Phase wurde das Coronavirus vielleicht beherrscht, aber davon kann derzeit nicht die Rede sein. Unbeantwortet bleibt die Frage, ob die Lage bereits unkontrollierbar ist.

Silke Hellwig, Chefredakteurin "Weser-Kurier" (Frank Thomas Koch)Silke Hellwig, Chefredakteurin "Weser-Kurier" (Frank Thomas Koch)Silke Hellwig hat volontiert bei der "Hessisch-Niedersächsischen" Allgemeinen und deren (einstiger) Tochter "Mitteldeutsche Allgemeine", danach war sie Redakteurin in Thüringen und Nordhessen. Sie wechselte zum "Weser-Kurier", anschließend ein Jahr bei der "FAZ", danach rund zehn Jahre bei Radio Bremen Fernsehen (Reporterin, CvD, Abteilungsleiterin). Währenddessen eine Zeit lang freie Tätigkeit für die "Zeit". Seit fünf Jahren ist sie Chefredakteurin beim "Weser-Kurier".

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