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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Bundesregierung hat es verpasst, mutig zu sein25.11.2020

Maßnahmen gegen RassismusDie Bundesregierung hat es verpasst, mutig zu sein

Der bitter benötigte Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rassismus ist mit dem neuen Maßnahmenpaket der Bundesregierung ausgeblieben, meint Panajotis Gavrilis. Was fehle, seien Maßnahmen, die für strukturelle Veränderungen sorgten, etwa ein Partizipationsgesetz für mehr Diversität in Ministerien.

Ein Kommentar von Panajotis Gavrilis

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Schriftzug Fight Racism - bekämpft Rassismus - in Bonn NRW Fight Racism *** lettering Fight Racism fights racism in Bonn NRW Fight Racism (imago / Mannstein)
Gegen Rassismus brauche es die Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte und eine konsequente Strafverfolgung, meint Panajotis Gavrilis (imago / Mannstein)
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89 Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das klingt nach einem wuchtigen Paket. Doch was nach viel klingt, ist nicht gleich gut. Und vieles davon ist vage formuliert und nicht neu. Doch der Reihe nach.

Nach dem Anschlag in Hanau, der Black Lives Matter-Bewegung ist es vor allem dem Druck der post-migrantischen Zivilgesellschaft zu verdanken, dass dieser Kabinettsausschuss überhaupt zu Stande gekommen ist. Das Gremium sollte Maßnahmen erarbeiten, die langfristig darauf hinwirken, "eine Rechtsextremismus und Rassismus freie und chancengerechte Gesellschaft - auch Einwanderungsgesellschaft - zu schaffen". Was fast unmöglich ist, nämlich in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft zu leben, konnte der Bundesregierung von Anfang an wohl nur in Teilen gelingen.

        24.06.2020 imago 0101838312 4968x3312 Pixel imago images / Ralph Peters Ein 27 Meter langes Wandgemälde eines Frankfurter Künstlerkollektiv s mit dem Titel Rassismus tötet - von Hanau bis Moria und Niemals Vergessen, Hanau 19.02.2020, mit den Portraits aller Mordopfer erinnert an die neun Todesopfer des rassistisch motivierten Anschlag s von Hanau. Es wurde an einem Brückenpfeiler der Friedensbrücke in Frankfurt angebracht, Hessen, Deutschland (imago images / Ralph Peters) (imago images / Ralph Peters)Gedenken an den Anschlag in Hanau
Selma Yilmaz-Ilkhan mahnt, den rechtsextremen Anschlag von Hanau nicht zu vergessen. Die Tat müsse restlos aufgeklärt werden – noch gebe es viele offene Fragen, sagte sie im Dlf. Auch die Zivilgesellschaft müsse gestärkt werden: Vielfalt sei ein Schatz, keine Gefahr.

Mit den Maßnahmen sollen Sicherheitsbehörden gestärkt, mehr Prävention ermöglicht oder Hilfestrukturen für Opfer von Diskriminierung ausgebaut werden.

Es ist gut und richtig, dass dem Opferschutz mehr beigemessen wird, die Zivilgesellschaft gestärkt und mehr zu Rassismus und Antisemitismus geforscht werden soll. Auch ein Demokratiefördergesetz, das nicht so heißen soll, aber nach langem Hin und Her nun doch kommen soll, soll die Finanzierung von Demokratieprojekten langfristig sichern.

Das ist wichtig, weil Projekte vom Bund bisher nur für maximal fünf Jahre gefördert werden können – dann ist Schluss und alles beginnt von vorn. So kann keine langfristige Demokratieförderung funktionieren. Immerhin soll es nun Rechtssicherheit geben, aber am Ende wird es wie immer auf die konkrete Ausgestaltung ankommen.

Reine Symbolik und Schaufensterpolitik

Was fehlt: Maßnahmen, die für wirklich strukturelle Veränderungen sorgen, die den strukturellen Rassismus konkret benennen. Es fehlt der große Wurf. Die Bundesregierung hat es verpasst, mutig zu sein.

Sie hätte zum Beispiel ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen können, um für mehr Diversität etwa durch eine Quote zum Beispiel in Ministerien zu sorgen. So sinnvoll es klingen mag: Aber mehr Teilhabe wird nicht geschaffen, indem der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll.

Die angedachte Stelle eines oder einer Antirassismus-Beauftragten soll dabei erst 2022 kommen. Viel zu spät und die nächste Regierung könnte das Vorhaben einfach rückgängig machen. Dabei ist noch gar nicht klar, wo diese Stelle angesiedelt werden soll. Wenn Sie über keinen eigenen Etat darüber hinaus verfügt, wird es auch nur bei reiner Symbolik und Schaufensterpolitik bleiben.

Insbesondere die Fälle von rassistisch und antisemitisch denkenden Polizistinnen, Soldaten oder auch Feuerwehrmännern-und Frauen sind Anlass genug, das Problem bei der Wurzel zu packen.

Langfristig kann rassistischem Denken und Gewalt nur durch mehr Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, einer konsequenten Strafverfolgung und Antirassismus-Projekten entgegnet werden. Der bitter benötigte Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rassismus ist mit diesem Maßnahmenpaket jedenfalls ausgeblieben.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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