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StartseiteInformationen am AbendZwischen Gesundheitsschutz und Exit-Strategie28.03.2020

Maßnahmen in der CoronakriseZwischen Gesundheitsschutz und Exit-Strategie

Auch wenn die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Kontaktsperre und Schulschließungen für viele hart sind, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Kurs. Doch in Detailfragen herrscht Unklarheit: von der Verteilung von Beatmungsgeräten bis zum Umgang mit Handydaten oder Coronatests.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Menschen schauen die Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Wohnzimmer in Oberhausen. Die Bundeskanzlerin redet über die Coronavirus-Pandemie.  (Fabian Strauch/dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel sendet ihren wöchentlichen Podcast aus der häuslichen Quarantäne (Fabian Strauch/dpa)
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Erneut müssen die Kirchen am morgigen Sonntag leer bleiben, doch die Religionsgemeinschaften bemühen sich weiterhin um die Versorgung und Seelsorge, besonders für ältere und alleinstehende Menschen. Auch Kinder, die zuhause bleiben müssen, sind unter Umständen besonders gefährdet. Darauf verweist der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes Wilhelm Rörig, am Morgen im rbb-Inforadio.

Isolation fördert Missbrauch gefährdeter Kinder

"Jeder, der sich im Kinderschutz engagiert, der ist im Moment in größter Sorge, weil der Druck, der bei den restriktiven Regelungen der Coronakrise wirkt, der gefährdet das Kindeswohl erheblich und zwar durch die eigenen Familienmitglieder."

Für einige Kinder, sagt Rörig am Morgen im rbb Inforadio, sei die Situation jetzt noch gefährlicher als ohnehin schon:

"Kinder, die sexueller Gewalt sowieso in der Familie ausgesetzt sind, durch ihre Väter, Brüder oder auch durch die Mütter, deren Lage verschärft sich jetzt noch mal enorm, weil natürlich Schule und Freizeit als Fluchtmöglichkeit fehlt."

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Auch die Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern sind besorgt. Die schwierige Balance zwischen Gesundheitsschutz auf der einen, und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen auf der anderen Seite ist auch der Kanzlerin voll bewusst:

"Guten Tag. Ich melde mich zu meinem Podcast, diesmal aus der häuslichen Quarantäne"

Aus dem Homeoffice sendet Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Audio-Podcast diese Botschaft:

"Wenn ich heute sehe, wie die große Mehrheit von Ihnen jeden unnötigen Kontakt vermeidet, dann möchte ich einfach sagen: danke, von ganzem Herzen danke. Jeder, der die Regeln befolgt, kann jetzt ein Lebensretter sein.

Verteilung neuer Beatmungsgeräte unklar

Jenseits von Danksagungen herrscht jedoch große Anspannung im Regierungsviertel. Noch immer ist unklar, wie die von der Bundesregierung bestellten 10.000 neuen Beatmungsgeräte verteilt werden sollen. Die Bundeswehr begann unterdessen am Vormittag damit, an Covid-19 erkrankte Italiener nach Deutschland auszufliegen. Versorgt wurden sie an Bord in einer so genannten "fliegenden Intensivstation." Immer drängender stellt sich derweil die Frage, wie lange Kontaktverbote sowie Schul- und Geschäftsschließungen gelten sollen. Bis zum 20. April mindestens, eine schnelle Rückkehr zum normalen Leben werde es nicht geben, stellt Kanzleramtschef Helge Braun im Interview mit dem Tagesspiegel klar.

"Ich glaube, das ist der einzig richtige Weg, sagt am Morgen im Deutschlandfunk der Innen-Staatssekretär Stephan Mayer von der CSU:

"Dass all diese Maßnahmen auf jeden Fall bis zum 20. April anhalten müssen und man sich dann ansehen muss, ob diese Maßnahmen greifen."

Mehr testen oder gezielter testen?

Die Grünen fordern unterdessen mehr Geld für die Erforschung von Impfstoffen. Ein internes Strategiepapier aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht hingegen erst einmal vor, im Kampf gegen Covid-19 deutlich mehr Menschen als bisher zu testen. SPD-Gesundheits-Experte Karl Lauterbach stimmt zu:

"Wenn wir mehr Tests machen würden, also bis zu 200.000 Tests pro Tag, könnten wir sehr viel besser jeden Infizierten nachverfolgen, könnten, indem wir das Umfeld mit Mobilfunk abgleichen, sehr viel stärker die Kontrolle gewinnen", meint Lauterbach im ARD-Fernsehen. Doch die Massentests stoßen auch auf Widerspruch. Der Braunschweiger Epidemiologe Gérard Krause fordert nicht mehr, sondern gezieltere Tests:

"Viel wichtiger ist, dass wir die richtigen Menschen testen, wir sehen ja jetzt schon, dass der überwiegende Anteil der Testergebnisse negativ ist."

Handyüberwachung oder Datenschutz?

Das Strategiepapier der Bundesregierung geht auch auf die seit Wochen diskutierte Handy-Ortung erkrankter Personen ein, wie sie in Südkorea praktiziert wird. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnt diese Maßnahme jedoch ab:

"Auch in einer Situation, wo riesige Herausforderungen da sind, dürfen wir Grund- und Freiheitsrechte nicht einschränken, und persönliche Daten sind persönliche Daten. Deshalb bin ich strikt dagegen, dass es diese Art der Handyüberwachung geben soll."

Coronavirus (imago / Science Photo Library)Alle Beiträge zum Thema Coronavirus (imago / Science Photo Library)

Unsicher bleibt auch, welche ethischen und rechtlichen Konflikte auf Ärztinnen und Krankenhäuser zukommen, wenn es in Zukunft mehr Patienten als Betten geben sollte. Der Deutsche Ethikrat und die Ärzteverbände haben dazu zwar Empfehlungen vorgelegt. Doch das Dilemma bleibt bestehen, meint der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Urban Wiesing:

"Es sollte eine irgendwie öffentlich-rechtliche, am besten irgendwie demokratisch legitimierte Institution sein. Wir leben immerhin in einer Demokratie. Das ist eine ganz schwierige Entscheidung und die sollte tatsächlich demokratische Legitimation haben."

Von der Leyen skeptisch gegenüber Coronabonds

Neben den ethischen und juristischen Fragen, die in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kursieren, sorgt sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Interview mit der Deutschen Presseagentur um den Zusammenhalt der EU. Sogenannte Corona-Bonds, also eine gemeinsame Aufnahme von Schulden, beurteilt von der Leyen allerdings eher zurückhaltend. Anders Michael Hüther. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, plädiert im Deutschlandfunk unbedingt für Coronabonds – als Zeichen der Solidarität in Europa.

"Wir können ja nicht in einer solchen Krise fragen, das würden wir auch bei der Rettung eines Schiffbrüchigen nicht tun, hast du vorher auch ordentlich gelebt? Sondern wir werfen den Rettungsring. Und dieser Rettungsring besteht in einer solchen Finanzierungsmöglichkeit, die natürlich überproportional Ländern wie Italien und Spanien beispielsweise, die jetzt ganz besonders betroffen sind, zugutekäme.

Deutschland allerdings lehnt die Nutzung von Eurobonds bisher allerdings ab.

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