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StartseiteKommentare und Themen der WocheKlimaschutz in Städten nutzt allen04.05.2019

Masterplan KlimaschutzKlimaschutz in Städten nutzt allen

Es gehe bei den Forderungen nach einem Masterplan Klimaschutz nicht darum, die Stadtkassen aufzubessern, sondern um ein gemeinsames Ziel, kommentiert Nadine Lindner. Es brauche aber auch Perspektiven für ärmere Kommunen. So könnten Städte ein wichtiger Treiber im Klimaschutz sein.

Von Nadine Lindner

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Ein Radfahrer zeichnet sich vor dem Braunkohlekraftwerk Boxberg ab, aufgenommen in Altliebel am 11.03.2019 (imago images / photothek / Florian Gaertner)
Städte und Gemeinden hätten mindestens drei große Pluspunkte, was den Klimaschutz angeht, meint Nadine Lindner (imago images / photothek / Florian Gaertner)
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Ist das jetzt zu einfach gestrickt? Geht es bei dem Wunsch nach einem Masterplan Klimaschutz nur darum die Stadtkassen aufzubessern? Um im Windschatten der harten bundespolitischen Debatte um die Klimapolitik ein paar Euro für den Kämmerer abzuzweigen? Spekulieren die Städte sogar schon auf Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer, die in Deutschland noch gar nicht eingeführt ist?

In den nächsten Jahren  wird der Klimaschutz  die Städte mehrere Milliarden Euro kosten. Das ist sich Gerd Landsberg vom Deutschen Städte und Gemeindebund schon heute ziemlich sicher. Die größten Kostentreiber aus Sicht der Kommunen: Energetische Gebäudesanierung, klimafreundliche Wärmeproduktion bei den Stadtwerken und weniger Autoverkehr in den Städten. 

Ja, natürlich. Es gibt Förderprogramme des Bundes für Klimaschutz in den Städten. Da sind unter anderem 41 kleine, mittlere und große Modell-Kommunen, die Geld vom Umweltministerium bekommen. Oder da sind die Finanzspritzen für die Anschaffung von Elektrobussen. Um nur zwei Beispiele zu nennen. 

Die Städte haben recht

Ist die Forderung nach einem neuen Masterplan Klimaschutz also zu einfach gestrickt? Es gibt ein Problem und die einzige Forderung ist- mehr Geld? Nein!

Die Städte haben mir ihrer Forderung völlig Recht. Sie sollen, sie müssen sich regelrecht mehr in eine große Klimaschutzstrategie einbringen können. 

Denn: Städte und Gemeinden haben mindestens drei große Pluspunkte, was den Klimaschutz angeht.  

Erstens: Die Bürgernähe. Der Austausch in den Kommunen ist unmittelbarer, die Kommunalpolitiker auch im Alltag ansprechbar. Ganz im Gegensatz zu Politikern im weit entfernten Berlin. Durch die Mitbestimmung kann so die Akzeptanz für Klimaschutzprojekte steigen. In den vom Umweltministerium geförderten Modellkommunen sind das zum Beispiel kostenlose Lastenfahrräder zum Ausleihen oder Stadtgärten als Informationsorte für klimafreundliche Ernährung. Ja, es sind zugegeben kleine Schritte, aber es sind wichtige Schritte. 

Transparenz und kritisches Bewusstsein für das eigene Handeln

Der zweite Pluspunkt: die Städte können eigene Freiräume nutzen. Konstanz hat in dieser Woche einen Klimanotstand ausgerufen. Das wirkt im ersten Moment dramatisch, sieht nach überzogener Symbolpolitik aus. Doch der Konstanzer Oberbürgermeister von der CDU erklärt, wie sich der Notstand in nüchternes Verwaltungshandeln übersetzt: der Stadtrat muss alle Vorlagen auf Klimaschutzanliegen prüfen. Damit schafft sich die Stadt ihre eigene Transparenz, kritisches Bewusstsein für das eigene Handeln. Das ist sinnvoll. 

Und drittens: die Kommunen haben mit den Stadtwerken wichtige Hebel in der Hand, um Energie- und Wärmeversorgung klimafreundlich zu gestalten. Für die Stadtwerke kann die Energiewende mit Strom und Infrastruktur für Elektroautos oder Stromspeichern für Kunden mit Photovoltaik-Anlagen auf dem Haus völlig neue Geschäftsfelder bedeuten. Hinzu kommt – ein weiterer Baustein -  die Anschaffung von klimafreundlichen Bussen für den Nahverkehr, denn vor Ort müssen nationale und europäische Regelungen umgesetzt werden. 

Es geht also nicht so sehr ums Geld, es geht eher um ein gemeinsames Ziel, um die Fähigkeit der Städte große Probleme mit einem Sinn für Pragmatismus anzugehen. Aber die Finanzkraft der Städte ist extrem unterschiedlich. Es braucht Perspektiven für all jene Kommunen, die es nicht so dicke haben: Sie dürfen in keinem Fall hinten runterfallen. Wenn das verhindert wird, dann können die Städte ein wichtiger Treiber im Klimaschutz sein. Und das nutzt allen.

 

Nadine LindnerNadine LindnerNadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

 

 

 

 

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