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StartseiteInformationen am MittagKommunen fordern Hilfe beim Klimaschutz04.05.2019

"Masterplan Klimaschutz"Kommunen fordern Hilfe beim Klimaschutz

Die Kommunen wollen vom Bund, aber auch von den Ländern einen bundesweiten "Masterplan Klimaschutz". Die bestehenden Förderprogramme reichen ihnen nicht aus. Denn die Städte befinden sich in einem Balanceakt. Sie müssen Maßnahmen für den Klimaschutz und gleichzeitig Baupolitik unter einen Hut bringen.

Von Nadine Lindner

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Blitze zücken im Rahmen eines Gewitters in Berlin bei Nacht. (imago/ Florian Gaertner)
Blitze zücken während eines Gewitters über den Berliner Nachthimmel (imago/ Florian Gaertner)
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Mehr Geld für öffentlichen Personennahverkehr, mehr Geld für energetische Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden, mehr Platz für Grünflächen in der Stadt.

Das sind nur einige Punkte, die laut Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund jetzt nötig werden, deshalb fordert er in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft einen "Masterplan Klimaschutz".

Städte müssen den Klimawandel abdämpfen

Denn die Städte haben, so Landsberg, im Moment zwei Aufgaben, sie müssen erstens die Auswirkungen des Klimawandels abfedern - zum Beispiel die Hitze durch mehr Schatten und Grün erträglich machen. Und sie müssen zweitens den Klimawandel durch eigene Maßnahmen bekämpfen.

"Ja, eigentlich geht es um beides, wenn ich etwas für den Klimaschutz tue, reduzieren sie natürlich auch in den Städten die Hitzebelastungen und deswegen ist das eine nicht zu haben, ohne das andere zu wollen."

Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund gegenüber dem Deutschlandradio Hauptstadtstudio. Laut Städtebund ist dafür in den kommenden Jahren ein Milliardenbetrag notwendig. Wie viel Geld genau bis wann fließen muss, konnte Landsberg heute noch nicht sagen.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / Britta Pedersen/dpa)Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (picture alliance / Britta Pedersen/dpa)

Die bestehenden Förderprogramme von Land und Bund reichten nicht aus. Unter anderem gibt es Geld vom Bund für Elektrobusse. Das Geld für die zusätzliche Förderung könnte aus Einnahmen einer möglichen CO2-Steuer kommen, so Landsberg.

Die wird mittlerweile auch vom Internationalen Währungsfonds weltweit gefordert, ist aber auf Bundesebene umstritten. Die SPD ist dafür, die CDU hat sich in dieser Woche skeptisch gezeigt und eher für die Ausweitung des Emissionshandels plädiert.

Aber es geht nicht nur um mehr Geld, sondern auch um leichtere Vorgaben beim Bau von Nahverkehr, es gebe beispielsweise zu viele Widerstände gegen neue Straßenbahntrassen.

"Auch da müsste der Gesetzgeber sagen, wenn das so ein vorrangiges Ziel ist, dann hat das auch Vorrang zum Beispiel vor Naturschutzbestimmungen. Und es dauert hat bisher viel zu lange einen Kilometer Bahntrasse dauert mit Planung und Umsetzung über fünf Jahre", so Gerd Landsberg. 

Städte brauchen genug Schneisen für frische Luft und Grünflächen

Es geht neben dem Verkehr auch um städtebauliche Fragen: wenn die Sommer heißer werden, braucht es in den Städten genug Schneisen für frische Luft und Grünflächen, um die Temperaturen für die Menschen zu dämpfen. Ein Balanceakt, denn die Städte sähen sich mit widersprüchlichen Forderungen konfrontiert, so Landsberg:

"Wir haben ja diesen ganz heißen Sommer hinter uns, wo viele Städte irrsinnig gelitten haben. Nicht nur die Städte auch die Bürgerinnen und Bürger. Mehr Begrünung von Dächern, mehr Schneisen. Und das widerspricht häufig anderen Zielen. Einerseits wird gesagt, wir sollen mehr Wohnungen bauen, also verdichten, verdichten."

Blick auf die Kleingartenanlage am Plänterwald in Berlin, im Hintergrund ist ein Neubaugebiet zu sehen. (Imago / Arnulf Hettrich)Kleingärtenanlagen dienen in Berlin auch als Frischluftschneise (Imago / Arnulf Hettrich)

Bernhard Daldrup von der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion findet die Forderungen gut. Die Kommunen seien für einige Schlüsselbereiche des Klimaschutzes zuständig. Neben Verkehr und Bau sind das auch die Stadtwerke, die Strom, Wasser und Wärme liefern:

"Blockheizkrafttechnologien, Kraft-Wärme-Kopplung, mit anderen Worten, da ist ein eminent großer Bereich", sagte Sozialdemokrat Daldrup dem Hauptstadtstudio und weist auf Förderprogramme hin, die ausgedehnt werde könnten, wie zum Beispiel die Unterstützung des Umweltministeriums für Modellkommunen, die: 

"Als Projekt schon seit einigen Jahren laufen. Darin sind 41 Modellkommunen, ich komme beispielsweise aus dem Münsterland, da ist die Stadt Münster dabei, da ist aber auch eine Mittelstadt wie Beckum dabei, da ist auch der Kreis Lippe aus Ostwestfalen dabei. Also große Städte, kleine Städte, mittlere Städte, diese diese Masterpläne schon machen."

Die Kommunalpolitik könne wegen der Bürgernähe viel dafür tun, um mehr Verständnis für konkreten Klimaschutz zu schaffen.

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