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StartseiteInformationen am MorgenTrump und der ungeliebte Kompromiss 13.02.2019

Mauerstreit in den USATrump und der ungeliebte Kompromiss

Republikaner und Demokraten haben sich im Streit um die Grenzmauer auf einen Kompromiss geeinigt. Allerdings entspricht das Verhandlungsergebnis so gar nicht den Vorstellungen von US-Präsident Donald Trump. Bis Freitag hat er Zeit den Vorschlag anzunehmen – ansonsten droht ein neuer Shutdown.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Trump im Kongress.  (dpa/Doug Mills)
Er sei überhaupt nicht glücklich über diesen Kompromiss, so US-Präsident Donald Trump über die Einigung im Mauerstreit. (dpa/Doug Mills)
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Nein, er sei überhaupt nicht glücklich über diesen Kompromiss, entfuhr es dem Präsidenten schmallippig. Aber er kenne noch gar nicht alle Einzelheiten. Doch so viel schon einmal vorab: Die Einigung treffe den Kern der Sache nicht.

Der Kern der Sache – das ist die Mauer. Donald Trump bleibt dabei: Sie wird gebaut. Wenn der Kongress ihm nicht mehr Geld bewillige, hole er es sich eben woanders. Geld gebe es schließlich genug im Land.

88 statt 300 Kilometer Grenzzaun

Noch sind die Details des Kompromisses nicht bekannt, den die Republikaner und Demokraten in der Nacht zum Dienstag erzielten. Nur so viel: Knapp 1,4 Milliarden Dollar will der Kongress dem Präsidenten maximal bewilligen für den Bau von Zäunen und Grenzanlagen – allerdings nicht für eine Mauer. Viel weniger also, als Donald Trump gefordert hatte: nämlich 5,7 Milliarden. Weitere 1,7 Milliarden darf der Präsident für technische Aufrüstung ausgeben, für Drohnen, Kameras und Sensoren an der Grenze.

Das alles hätte Donald Trump schon vor dem letzten "Government Shutdown" haben können, zu dem er seine Landsleute im Dezember verdonnert hatte. Ein Jahreswechsel ohne funktionierende Regierung. Zweimal in Folge keine Gehaltsschecks für 800.000 Regierungsmitarbeiter. Die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Und jetzt? Die Gelder, die Trump bewilligt wurden, reichen für 88 Kilometer Grenzzaun, nicht für die erhofften 300 Kilometer.

Kommt also gleich der nächste Shutdown? Die nächste Haushaltssperre? Donald Trump hat sich noch kein abschließendes Urteil gebildet. Aber auch er scheint davor zurückzuschrecken. Trotzdem baut er schon mal vor: Wenn der nächste Shutdown kommt, sind die Demokraten schuld, sagt er.

Bloß kein zweiter Shutdown

Der Präsident könnte diesen Kompromiss aus dem Repräsentantenhaus auch einfach akzeptieren und fertig. Das wäre aber das Eingeständnis einer politischen Niederlage. Trump steht unter massivem Druck der extremen Rechten in seiner Anhängerschaft. Der einflussreiche Fox Moderator Sean Hannity hat die nächtliche Einigung zwischen den Parteien schon einen "Schrott-Kompromiss" genannt. In der Politik muss man Kompromisse eingehen, hält ihm der republikanische Senator Mike Rounds entgegen.

Von Kompromissen hält auch Donald Trump in der Regel nichts. Bliebe ihm noch die Ausrufung des Notstands, die der republikanische Senator Lindsey Graham schon in der Nacht zum Dienstag vorhergesehen hatte. Trump bleibe jetzt gar keine andere Wahl, sagte er da.

Mit dem Mittel des Notstands könnte sich Trump das fehlende Geld für die Mauer zum Beispiel im Pentagon beschaffen. Aber dann würden ihm die Gerichte vermutlich sofort in die Quere kommen. Weil es keinen nationalen Notstand rechtfertigt, wenn der Präsident sein Wahlversprechen nicht einlösen kann. So hoffen die Republikaner inständig: Bloß kein zweiter Shutdown. Und Demokraten wie Senator Tim Kaine hoffen das auch. Zumindest in diesem Punkt sind sich die meisten einig.

Der Kompromiss des Repräsentantenhauses muss jetzt vom Senat abgesegnet werden. Dann hat der Präsident das letzte Wort. Das ganze Land wartet auf seine Entscheidung. Er hat ja noch Zeit. Bis Freitag, kurz nach Mitternacht.    

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