Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte bislang eine Maut auf allen Straßen, nun werde ein Konzept favorisiert, das Landstraßen von der Vignettenpflicht ausnimmt. Die "Augsburger Allgemeine" berichtete unter Berufung auf CSU-Kreise über die Verständigung.
Gegen die Maut auf allen Straßen gab es Widerstand in der CDU vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort wird befürchtet, dass eine Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belasten würde.
Finanzministerium will private Investoren an Autobahnen beteiligen
Medienberichten zufolge wird allerdings auch im Bundesfinanzministerium an einem Konzept für eine Maut gearbeitet. "Die Welt" berichtet, geprüft werde eine Grundgesetzänderung, die es der Bundesregierung erlauben würde, private Investoren in großem Stil an der Verwaltung von Bundesautobahnen und sonstigen Fernverkehrsstraßen zu beteiligen.
Artikel 90 des Grundgesetzes besagt: " Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen." Die Länder wiederum verwalten Bundesautobahnen und sonstige Fernverkehrsstraßen im Auftrag des Bundes. Mit einer Änderung des Artikels könne den Ländern diese Zuständigkeit entzogen werden, schreibt die Zeitung. Die Bundesregierung wäre dann in der Lage, private Investoren beim Betrieb der Straßen hinzuziehen und an den Einnahmen der Maut zu beteiligen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen sich nach Angaben aus Unions-Kreisen am Freitag treffen, um über die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu reden. Es dürfte aber auch um die Pkw-Maut gehen.
Grenzregionen fürchten negative Folgen der Maut
In Teilen der CDU gibt es erhebliche Widerstände gegen die Pläne für eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen. Bedenken haben vor allem die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angemeldet - sie fürchten negative Effekte etwa auf Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen. Solche Bedenken gibt es nicht nur aus den Reihen der CDU, sondern auch von Landräten und Wirtschaftsvertretern in bayerischen Grenzregionen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte aber: "Die Pkw-Maut ist ein Projekt der Koalition. Es ist mit Unterschrift aller drei Parteivorsitzenden so vereinbart worden, und deswegen wird die Maut kommen." Jüngst hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Maut bekannt, die sie im Wahlkampf vor der Bundestagswahl noch ausgeschlossen hatte.
