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MautMinister Scheuer rechtfertigt frühe Vertragsabschlüsse

Der CSU-Politiker Andreas Scheuer (imago stock&people)
Der CSU-Politiker Andreas Scheuer (imago stock&people)

Bundesverkehrsminister Scheuer hat sein Vorgehen im Fall der vom Europäischen Gerichtshof abgelehnten Pkw-Maut verteidigt.

Es sei trotz des Risikos eines negativen EuGH-Urteils geboten gewesen, das Vergabeverfahren abzuschließen, erklärte der CSU-Politiker in einem Brief an die FDP-Fraktion. Der Minister steht in der Kritik, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Gebühr mit den Betreiberfirmen Ende 2018 abgeschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Man habe dabei auch die Folgen eines Verlusts von Maut-Einnahmen in dreistelliger Millionen-Höhe für die Haushalte 2020 und 2021 abgewogen.