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StartseiteKommentare und Themen der WocheErschreckende Einblicke in Scheuers Amtsführung02.10.2020

Maut-UntersuchungsausschussErschreckende Einblicke in Scheuers Amtsführung

Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Pkw-Maut-Projekt schnell durchziehen, egal zu welchem Preis, kommentiert Nadine Lindner. Auch wenn die Union vorerst an ihm festhält – die Einblicke in Scheuers Amtsführung, die der Maut-Untersuchungsausschuss ermöglichte, sind erschreckend.

Von Nadine Lindner

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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommt als Zeuge vor den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags  (dpa / Michael Kappeler)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss am 01.10.2020 (dpa / Michael Kappeler)
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Andreas Scheuer kam kurz vor der Geisterstunde. Erst um halb zwölf in der Nacht begann die Befragung des Verkehrsministers vor dem Maut-Untersuchungsausschuss. Gute fünf Stunden bis kurz vor dem Morgengrauen musste er aussagen. Inklusive aller Zeugenbefragungen tagte der Untersuchungsausschuss fast 18 Stunden.

Aussage gegen Aussage

Danach steht insgesamt fest: der Grundkonflikt bleibt erhalten, es steht Aussage gegen Aussage.  Hat es ein Angebot der Mautbetreiber gegeben, die Unterzeichnung der Verträge auf die Zeit nach dem EUGH-Urteil aufzuschieben? Ja oder Nein? Hat Scheuer dazu den Bundestag angelogen? Dazu gibt es noch keine Antworten. Scheuer streitet das nach wie vor ab, die Maut-Betreiber, vor allem CTS-Eventim-Chef Schulenberg beharren in ihrer ersten öffentlichen Aussage jedoch darauf. Protokolle zum fraglichen Treffen Ende November 2018 gibt es nicht, was die Wahrheitsfindung erschwert und die Frage aufwirft, wie transparent eigentlich im Verkehrsministerium bei diesem wichtigen Projekt gearbeitet wurde.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes (Gregor Fischer / dpa) (Gregor Fischer / dpa)Pkw-Maut-Affäre - Ein Frühstück mit zwei Versionen
Nach dem Auftritt von Verkehrsminister Scheuer (CSU) beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ist weiter unklar, was zwischen ihm und den Maut-Betreibern vereinbart wurde – es steht Aussage gegen Aussage.

Scheuer wollte CSU-Projekt schnell durchziehen

Was bleibt am Ende politisch übrig von der Marathon-Sitzung? Die Opposition, vor allem FDP und Grüne, haben sich schon länger entschieden und fordern Scheuers Kopf, also seinen Rücktritt. Das ist nachvollziehbar und berechtigt. Scheuers Bilanz bei der Maut zeigt bislang vor allem eins: Er wollte das CSU-Projekt schnell durchziehen, egal mit welchem Risiko - und egal zu welchem Preis. Das Ergebnis ist bekannt, der Schaden für den Steuerzahler lässt sich noch nicht bemessen. Auch beim Debakel rund um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht Scheuer nicht gut aus. Der Fehler kommt aus seinem Haus.

SPD ist gefangen zwischen Kritik und eigenen Problemen

Bei der Koalition sieht die Lage etwas komplizierter aus. Die SPD ist gefangen zwischen ihrer Kritik an Scheuer – der habe die ernsten Vorwürfe nicht aufklären können, so das Fazit - und eigenen Problemen. Seit gestern hat sie einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard am Hals. Mit vielen unangenehmen Fragen an Finanzminister Olaf Scholz. Da will man die Union vielleicht nicht zu hart anfassen – man könnte ihre Unterstützung noch brauchen.

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Sollte Verkehrsminister Scheuer im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut tatsächlich eine Lüge nachgewiesen werden, fordert SPD-Verkehrspolitikerin Lühmann Konsequenzen. 

Gespenstische Einblicke in Scheuers Amtsführung

Und bei der Union hält man trotz Grummeln an Scheuer fest. Markus Söder, der als CSU-Chef über sein Schicksal entscheidet, steht zu ihm, wenn auch mit halblauter Kritik und mürrisch. Derzeit geht das noch gut. Sowohl Söders persönliche Werte als auch die Umfragen für die Union sehen gut aus. Scheuer schadet ihm da nicht – noch nicht. Aber das könnte sich auch ändern.

Egal wie Scheuers Karriere weitergeht, ob er bleibt oder nicht: Die Einblicke, die der Maut-Untersuchungsausschuss bislang zu Scheuers hemdsärmeliger Amtsführung ermöglicht hat, sind erschreckend - oder um im Bild zu bleiben - gespenstisch.

 Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

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