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Maut-UntersuchungsausschussScheuer weist Vorwürfe von Betreiberfirmen zurück

Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl im Saarland, Oliver Luksic, spricht am 27.03.2017 in Berlin während einer Pressekonferenz. (picture alliance / Soeren Stache)
Oliver Luksic (picture alliance / Soeren Stache)

Vertreter der Opposition halten die Aussagen von Verkehrsminister Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut für unzureichend.

Der FDP-Verkehrspolitiker Luksic sagte im Deutschlandfunk, der Minister habe große Erinnerungslücken gezeigt. Dagegen hätten die Vertreter der betroffenen Unternehmen glaubwürdig dargelegt, was man verhandelt habe. Auch der Grünen-Obmann Kühn erklärte, die Zeugen hätten Scheuer schwer belastet. FDP und Grüne wollen nun eine Gegenüberstellung beantragen. Unions-Obmann Lange zeigte sich dagegen zufrieden und betonte, Scheuer bleibe Minister.

Dem Minister wird vorgeworfen, für hohe Schadenersatzforderungen zu Lasten der Steuerzahler verantwortlich zu sein. Ende 2018 schloss er Verträge über die damals geplante Pkw-Maut, ohne Rechtssicherheit abzuwarten. Die Vertreter der beteiligten Firmen erklären, sie hätten Scheuer angeboten, die Unterzeichnung der Verträge aufzuschieben. Der CSU-Politiker bestreitet dies.

Diese Nachricht wurde am 02.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.