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StartseiteDeutschland heuteGrenzregion Saarland befürchtet Einbußen15.11.2016

MauteinführungGrenzregion Saarland befürchtet Einbußen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die PKW-Maut jetzt rasch europarechtlich festklopfen. Die Bewohner der Grenzregion im Saarland sind davon alles andere als begeistert - sie fürchten um die Lebensqualität, die mit offenen Grenzen einhergeht. Handel und Gastronomie gehen von Umsatzeinbußen aus.

Von Tonia Koch

Das Wort «Maut» ist in der Signaleinrichtung eines Fahrzeugs des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) am 09.06.2015 in Koblenz (Rheinland-Pfalz) bei einem Pressetermin des Mautbetreibers «Toll Collect» zu lesen. Toll Collect informierte über Neuerungen bei der Maut. Foto: Thomas Frey/dpa (picture-alliance / dpa / Thomas Frey)
Dass die geplante PKW-Maut eine Barriere sein könnte, durch die Beweglichkeit der Menschen eingeschränkt wird, fürchten die Bewohner der Grenzregion Saarland. (picture-alliance / dpa / Thomas Frey)
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Die Maut wirke wie eine Eintrittsbarriere für die Nachbarn aus Frankreich und Luxemburg, argumentiert die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes. Selbst wenn es gelänge, eine Mehrtagesvignette preiswert anzubieten, im Gespräch sind 2 Euro 50 für 10 Tage, widerspreche das den Gewohnheiten der Menschen an den Grenzen. Kaum jemand plane seinen Besuch im Voraus. Die Entscheidung, in die Großstadt auf der anderen Seite der Grenze zu fahren, falle in aller Regel spontan. Die meisten Besucher aus dem nahem Frankreich, die hier einkaufen, essen gehen, ins Konzert gehen, kämen mehrmals die Woche oder mehrmals im Monat, sagt IHK-Vertreter Carsten Peter.

Angst, dass Kunden sich umorientieren

"Die Vignette ist ein zusätzlicher Akt und am elften Tag würde er vielleicht hier einkaufen oder konsumieren, hat aber keine Vignette und dann sagt er, och, dann fahre ich nach Metz. Das Schlimmste was passieren kann, ist, dass der Kunde sich komplett umorientiert und dann gar nicht mehr nach Saarbrücken kommt."

Eine wenn auch nicht repräsentative Umfrage unter französischen Kunden in der Saarbrücker Innenstadt bestätigt dies.

"Wenn die Gebühr zu hoch ausfällt, dann kommen wir nicht mehr und bleiben zu Hause. Und das ist schade, und wenn wir dann doch kommen, dann eben nur noch einmal im Jahr. Wir geben dann kein Geld mehr in Deutschland aus. Das ist das Problem. Wenn die Deutschen unbedingt wollen, dass die Franzosen hier kein Geld mehr lassen, dann müssen sie das machen mit der Maut. Es ist überaus bedauerlich, weil wir sind doch Teil von Europa."

Die Stadt lebt von diesen Kunden. Ein Drittel der Umsätze in der Gastronomie und im Handel im Saarland steuern die Gäste aus dem nahen Ausland bei. Einen Plan B, den negativen Auswirkungen der Maut zu begegnen, habe der Handel nicht, sagt Max Schönberg.

"Nein. Es muss verhindert werden. Und ich habe gar kein Zutrauen mehr in unsere Wirtschaftsministerien, die ja wohl keinen Einfluss mehr haben, denn es geht nur um Finanzen, aber die Wirtschaft wird boykottiert und ich habe vor zwei Jahren schon gesagt, wir sind absolut verständnislos, mir fehlt hier der Sachverstand, die Objektivität, es widerspricht allem, was kaufmännisch richtig ist und jedem gesunden Menschenverstand."

Schönberg ist Schuhhändler und stellvertretender Vorsitzender des saarländischen Einzelhandelsverbandes. Das Signal, das von der Straßennutzungsgebühr ausginge, sei fatal.

Keine Ausnahme für Grenzregionen

"Wir sagen unseren Gästen, die nicht nur Kunden sind, die Mitbewohner an der Blies, der Saar, der Moselle sind, ihr seid nicht willkommen."

Eine Reihe von Ländern, darunter Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatten bereits im vergangenen Jahr, als der Bundesrat sich mit der Infrastrukturabgabe befasste, auf Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen gedrungen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Das sei auch gar nicht nötig, argumentierte seinerzeit Bundesverkehrsminister Dobrindt. Schließlich gelte die PKW-Maut nur für Autobahnen.

"Das heißt, derjenige, der vom Ausland mit seinem PKW nach Deutschland fährt, muss auf den Autobahnen Maut bezahlen, kann aber die Bundesstraßen nach wie vor kostenfrei benutzen.

Wenn es sie denn gibt. Aber das ist im Saarland nicht der Fall. Die Autobahn ist das verbindende Element, sie führt zudem – wie in Saarbrücken - mitten durch die Innenstadt. Es gäbe keine Ausweichmöglichkeiten wendet Schönberg ein.

"Es gibt im Saarland keine Parallelstraßen zur Autobahn, alle unsere Franzosen oder Luxemburger kommen über Autobahnen zu uns."

Hinzukommt, dass die französischen Autobahnabschnitte in Grenznähe von der Maut befreit sind und Luxemburg keine Gebühren erhebt. All das wussten auch die saarländischen Abgeordneten der Großen Koalition, trotzdem haben sie die Maut im Bundestag durchgewinkt wie Christian Petry von der SPD.

"Das ist eine der Abstimmungen, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurden, wo man selbst, ich persönlich der Meinung war, das ist so nicht machbar ist. Und sich trotzdem treu verhalten hat."

Petry hat wie andere auch darauf gesetzt, dass Brüssel die Maut verhindern wird, aber danach sieht es nun nicht mehr aus. Die Leidtragenden sind die Grenzregionen.

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