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StartseiteInterview"Unter Johnson gibt es einen harten Brexit"11.06.2019

May-Nachfolge "Unter Johnson gibt es einen harten Brexit"

Sollte Boris Johnson neuer britischer Premierminister werden, würde das Risiko eines harten Brexits steigen, sagte der britische Tory-Abgeordnete Greg Hands im Dlf. Um dies zu vermeiden, brauche es Umdenken und Bewegung in Brüssel, denn das jetzige Abkommen sei sehr unvorteilhaft für Großbritannien.

Greg Hands im Gespräch mit Philipp May

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Die Collage zeigt, von oben links nach rechts: Boris Johnson, Dominic Raab, Jeremy Hunt, Rory Stewart, James Cleverly und Sajid Javid, unten links nach rechts: Esther McVey, Matt Hancock, Andrea Leadsom, Michael Gove, Kit Malthouse und Premierministerin Theresa May. (Pa / PA Wire / dpa-Bildfunk )
Elf Bewerber wollen die Nachfolge von Theresa May antreten. Als aussichtsreichste Kandiaten gelten Boris Johnson (obere Reihe, 1. links) und Jeremy Hunt (selbe Reihe 3. von links) (Pa / PA Wire / dpa-Bildfunk )
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Philipp May: Das Bewerberfeld für die Nachfolge von Großbritanniens Regierungschefin Theresa May steht. Gestern Abend war Deadline für die Anwärter auf die Parteiführung der konservativen Tories.

Jetzt haben aber erst einmal die 317 konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus das Wort, beziehungsweise sie haben es in der Hand, und einer von ihnen ist jetzt am Telefon: Greg Hands, Abgeordneter aus London für die Stadtteile Chelsea und Fulham. Schönen guten Morgen, Herr Hands!

Greg Hands: Ja, schönen guten Morgen!

May: Wen wollen Sie als Parteichef?

Hands: Ich wähle für Jeremy Hunt, der jetzige Außenminister, denn ich denke, der hat die besten Möglichkeiten, eine Wahl zu gewinnen in Großbritannien.

Zweitens hat er den besten Plan für Brexit und drittens der ist sehr vertrauenswürdig. Ich kenne ihn seit 25 Jahren, sogar mehr, vielleicht 30 Jahren, und ich finde, der ist der richtige Kandidat in diesem Fall.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt (EPA / Andy Rain)Der britische Außenminister Jeremy Hunt ist der Favorit von Greg Hands (EPA / Andy Rain)

"Im Moment ist Boris Johnson der Favorit"

May: Hat er denn eine Chance gegen Boris Johnson, der bei den Mitgliedern, die am Ende wählen müssen, ganz hoch im Kurs steht?

Hands: Ja! Ich denke, im Moment ist Boris Johnson der Favorit. Aber Jeremy Hunt ist auf einem sehr guten, starken zweiten Platz.

Und ich denke, wenn es weiter so geht in der Parteimitgliedschaft – wir haben etwa 150.000 Parteimitglieder und die werden abstimmen in den kommenden Wochen -, dann hat Jeremy Hunt eine gute Chance.

May: Aber nur, wenn sie Boris Johnson verhindern als konservative Abgeordnete. Es werden ja am Ende die zwei stärksten zur Abstimmung gestellt.

Hunt: Ja, genau. Das passiert in den nächsten zehn Tagen etwa, dass wir, die MPs, entscheiden zwischen den zehn Kandidaten. Fast jeden Tag ab diesem Donnerstag wählen wir für die zehn Kandidaten, und wer am niedrigsten Stimmen bekommt, dann kommt der oder die raus, und dann machen wir weiter mit weiteren Runden bis auf nur zwei Kandidaten nächsten Donnerstag, und dann geht es zu der Mitgliedschaft.

May: Sie glauben, die zwei Kandidaten, die am Ende zur Wahl stehen, das sind Jeremy Hunt und Boris Johnson?

Hands: Ich denke, im Moment sieht es so aus. Aber die Geschichte von diesen Wettbewerben ist, die sind normalerweise ziemlich unvorhersehbar. Das letzte Mal zum Beispiel hatten aus den letzten fünf oder sechs Kandidaten vier plötzlich Probleme.

Es ist nicht hundertprozentig sicher, dass alles so vorhersehbar ist. Aber ich denke, so wie es jetzt aussieht, ist es wahrscheinlich Jeremy Hunt gegen Boris Johnson.

May: Wie würde es dann weitergehen mit einem Ministerpräsidenten Jeremy Hunt beispielsweise im Ringen um den Brexit?

"Das Abkommen ist zu unvorteilhaft für Großbritannien"

Hands: Jeremy Hunt würde zurückgehen zu Brüssel, richtigerweise, meines Erachtens, denn das Problem in Großbritannien ist im Moment, dass das Abkommen, was letzten November aus Brüssel rausgekommen war, einfach zu unvorteilhaft für Großbritannien ist. Deswegen kommt es nicht durch das britische Unterhaus.

Jeremy Hunt, denke ich, als neuer Premierminister könnte nicht das ganze Abkommen, aber einige Dinge, was in dem Abkommen zu unvorteilhaft für Großbritannien ist, ändern in Gesprächen mit Brüssel, mit den einzelnen Mitgliedschaften, und dann können wir dabei einen harten Brexit vermeiden. Das ist der Plan von Jeremy Hunt.

Greg Hands, Tory-Abgeordneter und ehemaliger Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium. (imago )Greg Hands, Tory-Abgeordneter und ehemaliger Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium (imago )

May: Warum sollte Brüssel sich jetzt auf einmal bewegen, nachdem sich Brüssel beziehungsweise die EU in dem ganzen Ringen, in dem verzweifelten Ringen von Theresa May überhaupt nicht bewegt hat? Warum sollten die jetzt auf einmal sagen, wir schnüren das Abkommen doch noch mal auf?

Hands: Eigentlich ist es im Interesse von beiden Seiten. Nicht zu vergessen, dass die Interessen Deutschlands zum Beispiel nicht unbedingt die gleichen wie die von Brüssel sind. Aber es ist in den Interessen von beiden Seiten, ein Abkommen zu haben, ein Abkommen, was eigentlich durch beide Parlamente durchkommen muss, nicht nur durchs Europaparlament, sondern durch das britische House of Commons.

Wenn kein Abkommen durch das britische House of Commons kommt, dann ist es kein Abkommen, und die Gefahren von einem harten Brexit sind dabei, wenn kein Abkommen ist. Deswegen ist es im Interesse beider. Da werden Schäden sein auf beiden Seiten, wenn es zu einem harten Brexit kommt. Unter Boris Johnson sieht es im Moment wahrscheinlich so aus – ich bin dagegen -, dass es zu einem harten Brexit kommt.

Unter Jeremy Hunt, wenn man das Abkommen einigermaßen ändern könnte, nicht das ganze, nicht alle 585 Seiten, sondern einige Dinge darin, dann können wir doch einen Deal haben und wir können vorankommen.

May: Das heißt, Sie glauben auch, wenn Boris Johnson gewählt wird, dann stehen die Zeichen auf No Deal Brexit?

Hands: Oh, auf jeden Fall! Boris Johnson hat gesagt, er würde gerne einen besseren Deal kriegen, aber er ist dafür bereit, am 31. Oktober mit Deal oder ohne Deal die Europäische Union zu verlassen. Das hat er als hartes Versprechen gemacht schon zu den MPs.

May: Aber das können sie als MPs ja verhindern, indem sie …

Hands: Nicht unbedingt, nicht unbedingt! Theresa May wollte das verhindern als Premierministerin, als die Entscheidung kam im März, was das Parlament eigentlich machen wollte. Das heißt, kein No Deal Brexit, keinen harten Brexit zu haben, war Theresa May mit dem Parlament einig.

Was jetzt anders ist, ist, dass Boris Johnson völlig bereit ist, die Europäische Union ohne Deal zu verlassen. Das bedeutet eine riesige Änderung in der britischen Politik, die nicht zu unterschätzen ist.

"Neuwahlen wären eine sehr schlechte Idee"

May: Aber hat Boris Johnson die Macht, gegen das Parlament den No Deal Brexit durchzudrücken?

Hands: Das Problem ist, es steht in dem Gesetz jetzt, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlässt. Es ist noch nicht völlig klar, wie das Parlament das verhindern würde.

May: Durch Neuwahlen.

Hands: Wie bitte?

May: Durch Neuwahlen.

Hands: Neuwahlen wären eine sehr schlechte Idee, meiner Meinung nach, sehr schlecht für die beiden großen Volksparteien, für die Tories und für Labour. Ich denke, wir müssen erst den Brexit regeln und dann in der Zukunft Neuwahlen haben. Aber die bessere Lösung ist einfach, dass ein kleines Umdenken in Brüssel vorkommt.

Dann könnte man das alles vermeiden in Brüssel, wenn ein bisschen Umdenken mit Jeremy Hunt als neuem Premierminister und neuem Denken über das Brexit-Abkommen da wäre. Wenn das Brexit-Abkommen einigermaßen, ein kleines bisschen sogar besser für Großbritannien sein könnte, dann kommt das Brexit-Abkommen durch das britische Parlament. Dabei, denke ich, ist die Lösung hier.

Der ehemalige Außenminister Johnson beim Parteitag der Konservativen am 2. Oktober 2018 (AP)Boris Johnson schielt auf den Posten des britischen Premierministers (AP)

May: Was halten Sie denn von diesen Drohungen, die wir jetzt gehört haben? Boris Johnson hat ein Interview in der "Sunday Times", glaube ich, gegeben, in dem er gesagt hat, dass man zum Beispiel die bereits vereinbarte 39 Milliarden Pfund, umgerechnet 45 Milliarden Euro Austrittszahlung zurückhalten könnte, wenn sich die EU nicht bewegt. Ist das eine gute Drohung?

Hands: Ich weiß nicht, ob das eine gute Drohung ist, aber das ist eine Drohung und es gibt verschiedene Meinungen über die eigentliche Lage mit diesem Betrag. Aber wenn Großbritannien das nicht bezahlt, dann hat man eine riesige Lücke in dem Haushalt von der EU, und das hilft niemandem, auch in Brüssel. Deswegen sage ich, es ist im Interesse von beiden Seiten, zu einem besseren Abkommen zu kommen, und das ist die beste und einfachste Lösung zu diesem Problem.

"Kleines Umdenken da in Brüssel"

May: Aber hilft das Großbritannien?

Hands: 39 Milliarden Pfund ist eine ziemlich große Zahl. Ich weiß nicht, ob es wirklich 39 Milliarden wären, denn da sind verschiedene Obligationen von der britischen Regierung auch dabei. Ich weiß nicht, ob es wirklich 39 Milliarden Pfund wären, was zurückgehalten würde. Aber wenn Boris sagt, er zahlt es nicht, und wenn er juristisch gesehen das machen könnte, dann wäre das auch ein weiteres Problem.

Deswegen sage ich, die bessere Lösung ist einfach, dass die Leute auch in Brüssel – das ist nicht nur ein Problem in London, sondern auch ein Problem in Brüssel -, dass ein kleines Umdenken da in Brüssel stattfinden würde – ich denke, auch mit Hilfe von Deutschland, denn Deutschland hat auch eine große Rolle bei den ganzen Dingen. Verantwortlich wäre, dass ein bisschen eine neue Politik in Brüssel betrieben sein soll.

May: Herr Hands, der Appell ist angekommen. Einen kleinen Schlenker will ich noch machen. Großbritannien ist ja weiterhin gespalten über diese Frage. Es gibt immer noch viele oder die Hälfte, die möchte gerne in der EU bleiben. Bei den Tories sieht das mittlerweile anders aus. Da wollen alle den Brexit? Sie auch?

Dossier: Brexit (picture alliance / dpa / Deutschlandradio / Federico Gambarini)Alle Beiträge zum Thema finden Sie auf unserem Brexit-Portal (picture alliance / dpa / Deutschlandradio / Federico Gambarini)
Hands: Das ist jetzt nicht die Frage. Das war die Frage in 2016 und die Entscheidung war zu der Zeit gemacht. Das war eine Volksabstimmung, ein Referendum, daran haben 34 Millionen Leute teilgenommen. Ich denke, die Meinungen haben sich nicht viel geändert seitdem. Wir müssen jetzt dieses Resultat durchführen.

Wir sind ein demokratisches Land, das war eine demokratische Entscheidung mit sehr hoher Wahlbeteiligung und mit ziemlich klaren Entscheidungen. Das war eine Führung von 1,3 Millionen Leuten, die für den Brexit statt gegen ihn waren. Ich war gegen den Brexit, ich war für Remain in 2016.

May: Ganz kurze letzte Frage. Sind die Tories gerade Getriebene von Nigel Farage und seiner Brexit Party?

Hands: Nee, ich denke nicht. Ich denke, wir haben Stimmen verloren auf beiden Seiten. Wir haben Leave-Stimmen verloren an Nigel Farage und wir haben Remain-Stimmen verloren zu den Liberalen hier.

Ich denke, wir müssen beide Gruppen zurückziehen zu den Tories für eine kommende Wahl in der Zukunft. Aber die Wahl wird nicht stattfinden dieses Jahr, sogar wahrscheinlich nicht nächstes Jahr, wahrscheinlich erst in 2021/22.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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