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StartseiteHintergrundEuropa - nah und doch so fern08.05.2016

MazedonienEuropa - nah und doch so fern

Mazedonien ist ein offizieller EU-Beitrittskandidat. Allerdings macht das kleine Balkanland nur wenig Fortschritte. Regierungschef Gruevski und seinen Anhängern werden Korruption und die Ausschaltung politischer Gegner vorgeworfen. Seit vier Wochen protestieren in der Hauptstadt Tausende Menschen. Die EU selbst spielt dabei eine unrühmliche Rolle.

Von Norbert Mappes-Niediek

Demonstranten in Mazedonien rufen Slogans und schwenken bunte Fahnen (picture alliance / dpa - Georgi Licovski)
(picture alliance / dpa - Georgi Licovski)
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Es ist ein ohrenbetäubender Lärm, der ertönt, wenn vor dem Gebäude der Sonderstaatsanwaltschaft in Skopje die tägliche Demonstration loszieht. Heute sind es an die 5.000 Menschen, die mit Trillerpfeifen, Kirmeströten und sogar mit einer Autosirene die Scheiben zum Wackeln bringen. Mal sind es etwas mehr, mal etwas weniger, aber sie marschieren, pfeifen, rufen und trommeln schon seit vollen vier Wochen.

Mazedonien erlebt seine "bunte Revolution", wie eine Journalistin die täglichen Proteste genannt hat. Bunt nicht nur, weil sie von Demonstranten ganz verschiedener politischer Couleur getragen wird, sondern auch, weil junge Leute gern mit kleinen Farbbeuteln auf die grotesk kitschigen Bauten werfen, die das Regime hier in den letzten Jahren errichtet hat.

Bunte Revolution, das ist aber auch ein Anklang an die orange, die Rosen- und die Tulpenrevolution, die sich in den vergangenen Jahren in der Ukraine, in Georgien und Kirgisien ereignet haben, als die Bürger den Machtmissbrauch ihres korrupten Regimes nicht mehr hinnehmen wollten. Zu den Revolten in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion aber gibt es einen wichtigen Unterschied: Der Machtmissbrauch – wie auch der Aufstand dagegen - finden hier nicht nur unter den Augen, sondern sogar unter den Händen der Europäischen Union statt, denn Mazedonien ist offiziell EU-Beitrittskandidat. Jährlich berichtet die EU-Kommission minutiös über tatsächliche und vermeintliche Fortschritte, die das Land auf dem Weg zur Europareife gemacht hat.

Die Nähe zur EU und die Aufsicht durch die Kommission in Brüssel hat das kleine Balkanland mit seinen nur rund zwei Millionen Einwohnern vor gefälschten Wahlen, einer gleichgeschalteten Medienlandschaft und politischen Strafprozessen nicht bewahrt. Aber sie hat ihm, als vor rund einem Jahr Massenproteste losbrachen, immerhin eine Intervention Brüssels beschert. Das sei auch gut und richtig gewesen, meint – wie fast alle Regimegegner – auch Xhabir Deralla von der Organisation Zivil, die sich seit Jahren mutig für Bürgerrechte einsetzt:

"Wenn das nicht in Ordnung kommt, besteht die Gefahr, dass diese Krise alle möglichen anderen Krisen nach sich zieht, eine Sicherheits-, eine Wirtschaftskrise, eine ethnische, eine konfessionelle, und dass alle Probleme wieder hochkommen, die Mazedonien schon seit Langem begleiten."

EU-Vermittlung stößt auf Skepsis

Eine Sorge, die auch Brüssel und einige europäische Hauptstädte umtrieb. Aber was bei der Intervention herauskam, hat die Regimekritiker nicht glücklich gemacht. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rief die Regierung und die Opposition, die damals das Parlament blockierte, auf, zu Verhandlungen zusammen. Ein Arrangement, das schon zu diesem Zeitpunkt viel Skepsis hervorrief. Xhabir Deralla:

"Schon vor 15 Monaten haben wir gesagt, dass endlich Reformen beginnen müssen. Und wir haben gesagt, dass diejenigen, die Gesetze verletzt und die in Verbrechen und Gewalt verstrickt sind, am Verhandlungstisch nichts verloren haben. Und dann der zweite, ebenso wichtige Punkt: Wir haben schon von Anfang an gesagt, dass die ganze Gesellschaft an dem Prozess teilhaben muss, also auch die schwächeren Parteien, deren Ideen ja nicht unbedingt schwächer sein müssen. Und natürlich die Zivilgesellschaft und die politischen Experten."

Das Ziel der Verhandlungen waren Neuwahlen. Sie hätten schon vor zwei Wochen stattfinden sollen, sind aber auf Druck der EU noch einmal verschoben worden – zunächst auf den 5. Juni. Eigentlich hätte die Regierung unter dem Machthaber Nikola Gruevski bis zum Wahltermin zumindest eine nachvollziehbare Wählerliste vorlegen und der Opposition Zutritt zu den Medien gewähren sollen. Aber beides ist bis heute nicht geschehen.

Demonstranten verbrennen ein Bild des mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov.  (picture alliance / dpa / Nake Batev)Demonstranten verbrennen ein Bild des mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov (picture alliance / dpa / Nake Batev)

Je näher der Termin rückte, desto störrischer klammerte sich die herrschende Partei an die Macht. Fast ein Jahr lang hatte der Kreis um Gruevski, seinen Paten, den Verkehrsminister, und seinen Vetter, den Geheimdienstchef, die EU an der Nase herumgeführt. Was als Krisenlösung daherkam, war für manche Kritiker in Skopje nicht mehr als eine unverdiente zweite Chance für ein kriminelles Regime.

Und obendrein eine nicht minder unverdiente erste Chance für eine parlamentarische Opposition, die eigentlich abgemeldet war und sich vergeblich an den Protest anzuhängen versuchte.

"Als die Union der Sozialdemokraten Mazedoniens sagte: Wir organisieren jetzt große Demonstrationen, wir setzen uns vor die Regierung, bis sie abtritt, gemeint war in Wirklichkeit wohl, bis wieder mit uns verhandelt wird, da hat die Partei die Protestbewegung sozusagen gekidnappt, ihr den Schwung genommen und sie in einen politischen Verhandlungsprozess verwandelt."

Sagt Goran Janev, ein Politikwissenschaftler, der in Großbritannien studiert und gelehrt hat und sich nun wieder mit den Verhältnissen in seinem Heimatland befasst. Aber nicht einmal die Sozialdemokraten, die inmitten der mazedonischen Krise nun mithilfe der EU unverhofft eine wichtige Rolle bekamen, sind mit der Vermittlertätigkeit der EU besonders glücklich, wie die stellvertretende Parteivorsitzende Radmila Šekerinska bekennt:

"Schon von Anfang an, seit letzten Juni, hat die EU einen konstruktiven Zugang gewählt, obwohl ich denke, dass sie ihre Wirkung hier im Land unterschätzt und deshalb Fehler macht. Ich glaube zum Beispiel, es war ein Fehler der EU, ihren Unterhändler fallen zu lassen, weil die Regierungspartei mit ihm nicht mehr verhandeln wollte. So gehen die mit jedem Unterhändler um, der nicht nach ihren Regeln spielt. Allgemein denke ich, dass die EU, wenn es um die Qualität der Reformen ging, fordernder hätte auftreten müssen."

Ein Fehler sei es vor allem gewesen, die Wahlfälscher von 2014 ein weiteres Mal mit der Vorbereitung einer Wahl zu betrauen.

"Um die Europäische Kommission von der Notwendigkeit einer Veränderung zu überzeugen, haben wir uns eines Einstein-Zitats bedient. Einstein hat gesagt: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

Schon seit einem Jahrzehnt Beitrittskandidat

Mag es Wahnsinn sein, so hat es, wenn nicht Methode, doch seinen Sinn. Mazedonien ist EU-Beitrittskandidat schon seit einem vollen Jahrzehnt, kommt auf seinem Weg aber nicht voran, weil es wegen des Streits um seinen Staatsnamen vom Nachbarn Griechenland blockiert wird. Damit ist Mazedonien das älteste - und typischste - Beispiel für ein Land des sogenannten Rest-Balkan, eines der sechs, die noch nicht Mitglied der EU sind: offiziell auf dem Weg nach Europa, faktisch aber im Stillstand.

In Brüssel hat es mit dem Beitritt niemand eilig. Und im Land selbst offenbar auch nicht. Die Regierenden haben sich im Wartesaal vor den Toren Europas vielmehr komfortabel eingerichtet. Mit Korruption, mit autoritären Allüren, mit dem Ärger, den sie machen, entheben sie Europa der Verlegenheit, mitten in seiner größten Krise noch mehr schwierige Staaten aufzunehmen. Sich selbst ersparen sie rechtsstaatliche Reformen. Eine prekäre Balance hat sich eingestellt. Die einen tun so, als wollten sie beitreten, die anderen, als wollten sie sich erweitern.

Seit vor vier Wochen die täglichen Straßenproteste begonnen haben, hat ein Gericht in Skopje fünf Menschen unter Hausarrest gestellt. Mazedonien auf dem Weg in die Diktatur? Sašo Ordanoski, einer der Väter des kritischen Journalismus im Land und trotz aller Enttäuschung ein überzeugter Europäer, glaubt nicht, dass es dazu kommen wird.

"Dazu, glaube ich, hat Mazedonien gar nicht die Kapazität. Wenn Sie über eine Diktatur reden, dann können Sie das nur, wenn Sie zugleich auch über die Ressourcen sprechen, die ihr zur Verfügung stehen. Wir sind ein sehr kleines Land, umringt sozusagen von EU- und NATO-Mitgliedern. Unsere Volkswirtschaft ist extrem abhängig. Und da kann ein kleines Land eine Diktatur nicht lange aufrechterhalten."

Obgleich sie beim Volk, beim zuständigen EU-Kommissar, bei den meisten westlichen Botschaften inzwischen jeden Kredit verloren hat, schafft die korrumpierte Regierungspartei es aber noch, sich, immer wenn es hart auf hart kommt, wieder ein wenig Luft zu verschaffen, indem sie Widersprüche und Interessen in der EU geschickt für sich ausnutzt, gegeneinander ausspielt.

Flüchtlingskrise als politisches Pfand

Ein wichtiges Pfand, das sie für sich nutzen konnte, war die Flüchtlingskrise des letzten Winters. Als südlichstes Land der sogenannten Balkanroute durfte Mazedonien einige Monate lang die Rolle des Türhüters Europas spielen. Auf die Initiative Österreichs und Sloweniens schloss die Regierung in Etappen ihre Grenze zu Griechenland. Erst als Ende März die EU ihren Deal mit der Türkei schloss, verlor Mazedonien seine Schlüsselrolle wieder. Zum Glück, meint die Oppositionspolitikerin Radmila Šekerinska:

"Ein Land mit zwei Millionen Einwohnern hält einen solchen Druck auf seine Grenzen nicht aus, vor allem nicht in so riskanten Zeiten. Wir fanden es gut, dass die EU ihre frühere Idee, Mazedonien zum Türhüter an den Grenzen Europas zu machen, revidiert hat. Das hätte uns überfordert. Wir sind froh, dass die EU ein anderes Szenario gefunden hat. Und das haben wir den verschiedenen Mitgliedsstaaten auch deutlich mitgeteilt."

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze im März 2016. (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze im März 2016. (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)

Mit Verhandlungen, Gegengeschäften, Kompromissen hat die Bewegung, die seit vier Wochen auf die Straße geht, nichts mehr im Sinn – aus Misstrauen, nicht aus Radikalismus. Schlicht Protestiram nennt sie sich: Ich protestiere. Wer wofür steht, wer welche Interessen vertritt, das wollen die Demonstranten gar nicht mehr wissen. Nicht einmal einem Sprecher oder einer Sprecherin mögen sie sich anvertrauen. Wer doch zu den Medien spricht, nimmt sich sofort zurück. Auf die Frage, wer hinter den Protesten steht, reagiert der junge PR-Fachmann Marjan Zabrčanec, der oft für eine Art Sprecher gehalten wird, geradezu allergisch.

"Nein, die Bürger stehen nicht dahinter, sie stehen vielmehr da drin. Sie sind das. Protestiram, das sind die Bürger, das ist die bunte Revolution. Im Grunde darf sich jeder Bürger, der drei Prinzipien befolgt, als Vertreter von Protestiram oder als Vertreter der bunten Revolution bezeichnen."

Die Prinzipien der Bewegung sind klar und einfach. Entwickelte Strategien und Forderungskataloge sind nicht vorgesehen.

"Die Prinzipien sind, dass alle, die auf die Straße gehen, gegen das autokratische und korrupte System des Nikola Gruevski sind. Und zweitens, dass dieser Kampf unfriedlich, aber gewaltlos ist. Das heißt, friedlich kann man den Protest ja nicht nennen, wenn wir auf der Straße sind, wenn wir pfeifen, wenn wir laut sind. Aber wichtig ist, dass es ohne Gewalt abgeht. Das dritte Prinzip ist, dass niemand ein Monopol auf unseren Kampf hat. Es ist ein Kampf von Individuen, einzelnen Bürgern. Und niemand hat das Recht, keine Nichtregierungsorganisation, auch kein informeller Zusammenschluss, erst recht keine politische Partei, den Protest für seinen eigenen auszugeben."

Bei der Enthaltsamkeit versteht es sich, dass dem Sprecher, oder vielmehr dem Nicht-Sprecher, ein Wort zur Rolle der EU nicht zu entlocken ist. Dabei ist der ganze Zuschnitt der Bewegung gerade eine Antwort auf den fruchtlosen Kleinkrieg um Neuwahl und Reformen, den die EU-Kommission sich nun fast ein Jahr lang mit der Regierung in Skopje geliefert hat.

Sonderstaatsanwaltschaft lässt sich nicht beirren

Wirkliche Freude hatten die Oppositionellen nur mit einem Erfolg, den Kommissar Hahn der Regierung abrang: Der Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft, die Regierungskriminalität verfolgen soll. Gerechtigkeit, das ist der Slogan, der auf den Demonstrationen am häufigsten gerufen wird: Nema pravda, nema mir – Ohne Recht kein Friede.

An List und Tücke ließen es die Mächtigen auch nach Einrichtung der Strafverfolgungsbehörde im letzten September nicht fehlen. Erst wurde das neue Amt nach Kräften behindert. Es wurde einfach nicht mit Personal versorgt, immer wieder wurde ihm Akteneinsicht verweigert. Die Gerichte, zumeist unter Kontrolle der Regierungspartei, wiesen Haftbefehle der Behörde samt und sonders zurück.

Aber Sonderstaatsanwältin Katica Janeva und ihre beiden Kolleginnen ließen sich nicht beirren. Und das Versprechen auf Gerechtigkeit zeigte bald mächtige Wirkung. Anklagen wegen Unterschlagung und Betrug waren vorbereitet, die Staatsanwältinnen zeigten keine Furcht vor hohen Tieren.

Vor vier Wochen zog Staatspräsident Gjorge Ivanov, ein treuer Gefolgsmann von Nikola Gruevski, die Notbremse und nutzte eine fragwürdige Bestimmung, um auf einen Schlag nicht weniger als 56 Politiker per Dekret von Strafverfolgung auszunehmen. Einen weiteren Monat zuvor hatte das Verfassungsgericht, selbstverständlich ebenfalls unter Kontrolle der Regierungspartei, ein neues Gesetz für null und nichtig erklärt. Es hatte die Befugnis des Präsidenten zu solchen Amnestien begrenzt.

Der Präsident Mazedoniens, Gjorge Ivanov (picture alliance / dpa / Giorgio Onorati)Der Präsident Mazedoniens, Gjorge Ivanov (picture alliance / dpa / Giorgio Onorati)

"Der Präsident hat wohl gedacht, jetzt, da das Gesetz annulliert wurde, kann er sich auf den alten Artikel berufen und die Strafverfolgung aussetzen. Das kann er aber gar nicht."

Erklärt unbeeindruckt Sonderstaatsanwältin Lenče Ristovska. Der Kniff des Präsidenten war der eine zuviel. Prompt brachen die Proteste los, die bis heute anhalten. Marjan Zabrčanec, der Sprecher, der keiner sein will:

"Vor zwei Monaten haben wir vor dem Verfassungsgericht protestiert, denn es war das Verfassungsgericht, das dem Präsidenten erst das Recht zugesprochen hat, die Verbrecher zu begnadigen, die die Wahl gefälscht haben."

Nema pravda, nema mir: Im Falle von Rechtsbeugung kennt die Bewegung kein Pardon. Und auch die Sonderstaatsanwaltschaft lässt sich nicht beirren. Zwar muss sie der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts und damit auch dem Amnestiedekret des Präsidenten folgen, aber die drei mutigen Frauen haben eine Lücke gefunden und ermitteln – jetzt aber wegen der Konten, die die engere Führungsgruppe im Ausland unterhält, und wegen der Immobilien, die sich der Geheimdienstchef in Prag gesichert hat. Sonderstaatsanwältin Lenče Ristovska:

"Also, wir können weiterhin Beweismittel zusammentragen, allerdings nicht zu den Taten, wohl aber zu den Erträgen aus kriminellen Handlungen. Und dann bei Gericht deren Beschlagnahme beantragen."

Ermittlung gegen Klientelsystem

So packt die Staatsanwaltschaft die Regierenden an ihrer empfindlichsten Stelle: dem Portemonnaie. Und nicht nur die Regierenden: Geraten die an der Spitze unter finanziellen Druck, bröckelt rasch auch das ganze Klientelsystem; schließlich beruht es nicht auf Liebe, Gefolgschaft oder Ideologie, sondern auf dem Gesetz von Nehmen und Geben. Immer mehr Staatsbeamte stellen sich den Strafverfolgerinnen als Zeugen zur Verfügung, wenn schon nicht aus Wahrheitsliebe, dann doch aus Angst um das zusammengeraffte Vermögen oder den einträglichen Posten, wie Sašo Ordanoski beobachtet.

"Noch halten sie die Kulisse aufrecht, aber es gibt einige Zeichen dafür, dass die Machtstruktur, die sich vor allem in den letzten fünf Jahren auf ein Klientelsystem, auf kriminelle Interessen, Machtmissbrauch in jeder Hinsicht gegründet hat, dabei ist, auseinanderzufallen."

Lange könne es nicht mehr dauern, ist Sašo Ordanoski überzeugt.

"Die Zeit arbeitet also nicht für die herrschende Partei. Ich denke, mit jeder Woche, um die sie die Krise verlängern, reiten sie sich tiefer in den Schlamassel. Und eine Lösung gibt es für sie nicht."

Wenn es so kommt, dann werden Europas Werte daran ihren Anteil haben, aber Europas Politik nicht. Die Europäische Union ist von der Konsequenz, mit der die Bewegung ihre Ziele vertritt, weit entfernt. Selbst als der Staatspräsident vor vier Wochen seine Amnestie verkündete und die EU-Vermittlung maximal düpierte, blieb es bei Worten. Davon, dass die Auslandskonten der Profiteure gesperrt oder die Hauptübeltäter nicht mehr in die EU reisen dürfen, um ihr Geld abzuheben, war nach ersten Drohungen schon bald keine Rede mehr.

Stattdessen lud die Kommission erneut zu Gesprächen. Dabei würde es reichen, wenn ein einziger Mitgliedsstaat des Schengener Abkommens die berüchtigtsten Figuren aus Mazedonien im Informationssystem auf die schwarze Liste setzen würde. Dann müsste jeder andere Mitgliedsstaat sie festnehmen.

Dass das irgendwann geschehen könnte, erwartet in Mazedonien niemand mehr. Was das denn wohl für ein Europa sei, kriegen die Demonstranten von ihrer Regierung schon unter die Nase gerieben, erzählt Goran Janev, der junge Politologe, der mit Schrecken erlebt, das die EU in ihren gegenwärtigen Zustand dem Euro-Zynismus seines Regimes noch Zunder gibt.

"Und dann jeder Fehler, jede Unbill der Brüsseler Bürokratie, jeder Ausbruch von Nationalismus oder Populismus in Europa, alles das wird hier dargestellt wie: Guckt mal, die sind ja auch nicht besser als wir! Nationalistische Ungarn, Pegida: Sie picken sich immer die schlechten Beispiele raus und sagen dann: Das ist Europa! Das ist das, wo ihr hin wollt!"

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