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MazedonienParlament billigt neuen Staatsnamen Republik Nord-Mazedonien

Abgeordnete im mazedonischen Parlament in Skopje liegen sich in den Armen  Lawmakers of the ruling coalition led by the social democrats congratulate to each other, after the parliament voted in favor of the constitutional changes, in Macedonian Parliament in the capital Skopje, Friday, Jan. 11, 2019. Macedonia has fulfilled its part of a deal that will pave its way to NATO membership and normalize relations with neighboring Greece, after lawmakers approved constitutional changes that will rename the country North Macedonia. (AP Photo/Boris Grdanoski) (AP)
Abgeordnete im mazedonischen Parlament in Skopje liegen sich in den Armen (AP)

In Mazedonien hat das Parlament die Umbenennung des Balkanlandes in Nord-Mazedonien beschlossen. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten 81 der 120 Abgeordneten, womit die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit knapp erreicht wurde. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die nationalistische Opposition nahm an der Abstimmung nicht teil.

Neben der Namensänderung beschlossen die Abgeordneten auch eine Formulierung, die festhält, dass Mazedonien keine Ansprüche auf Gebiete von Nachbarstaaten erhebt. Damit erfüllt das Land seinen Teil einer Vereinbarung mit Griechenland.

Außenminister Maas: Streit zwischen Skopje und Athen auf Zielgerade

Die Einigung soll einen jahrzehntelangen Namensstreit zwischen den beiden Staaten beenden. Bundesaußenminister Maas begrüßte das Votum. Die Lösung des Streits zwischen Skopje und Athen sei auf der Zielgeraden, sagte der SPD-Politiker. Er setze darauf, dass auch das griechische Parlament der Vereinbarung nun zustimmen werde und dass das Land Nord-Mazedonien dann der NATO beitreten und Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen könne.

Abstimmung im griechischen Parlament : Tsipras muss sich neue Mehrheit suchen

Ministerpräsident Tsipras braucht im griechischen Parlament nur eine einfache Mehrheit. Allerdings will sein rechtspopulistischer Koalitionspartner, die Partei der "Unabhängigen Griechen" (Anel), ihm nicht folgen. Verteidigungsminister Kammenos von der Anel-Partei hatte bereits mit seinem Rücktritt gedroht. Tsipras muss sich deshalb für die Abstimmung über die Mazedonienfrage eine neue Mehrheit suchen.

Alter Streit lange ohne Lösung in Sicht

Der Staat Mazedonien war 1991 nach der Erringung der Unabhängigkeit vom zerfallenden Jugoslawien entstanden. Die Regierungen in Athen hatten die Staats-Bezeichnung für den nördlichen Nachbarn wegen der gleichnamigen griechischen Provinz stets abgelehnt. Das Land wird mehrheitlich von slawischen Mazedoniern bewohnt. Die Albaner machen rund 25 Prozent der Bevölkerung aus. Daneben gibt es noch Serben und Roma in dem Balkanland.