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Startseite@mediasresDie Rundfunkkommission der Länder20.03.2017

Medien-ABCDie Rundfunkkommission der Länder

Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Die Vertreter der Landesregierungen kommen deswegen regelmäßig zusammen, um zum Beispiel zu diskutieren, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk kosten darf.

Die Flaggen mehrerer Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, und Hamburg, wehen an Masten (dpa / Stefan Sauer)
Wehende Flaggen deutscher Bundesländer (dpa / Stefan Sauer)

Wer sich mit der Rundfunkkommission beschäftigt, landet schnell in Mainz. Die dortige Regierung koordiniert traditionell die Medienangelegenheiten der 16 Länder und verfügt deshalb auch über die Staatskanzlei mit der im Vergleich größten Medienabteilung. In Mainz sitzt außerdem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Empfehlungen für den Rundfunkbeitrag ausspricht. Diese werden an die Rundfunkkommission weitergegeben und dann von der Politik entschieden. So wie zuletzt Ende 2016, als sich die Ministerpräsidenten der Länder gegen die von der KEF empfohlene Senkung von 30 Cent aussprachen.

Einher mit dem Beschluss ging der Appell an die Rundfunkanstalten, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und kostenträchtige Dopplungen zu vermeiden. Außerdem hat sich das Gremium in letzter Zeit mit dem sogenannten Aktionsplan für den Umstieg auf die digitale Radioverbreitung beschäftigt, einem Papier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Kritiker sagen darüber, man wolle den neuen Übertragungsstandard DAB+ "politisch verordnen".

Der Vorwurf politischer Einflussnahme ist nicht neu: Ob Zukunft der technischen Verbreitung, die Höhe der Rundfunkgebühr oder die Frage der Aufgaben und Möglichkeiten öffentlich-rechtlicher Anstalten in Zeiten des digitalen Wandelst - die Fragen, mit denen sich die Rundfunkkommission der Länder auseinandersetzen, sind häufig strittige.

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