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Startseite@mediasresAnweisungen aus dem Präsidentenpalast21.12.2020

Medien in der TürkeiAnweisungen aus dem Präsidentenpalast

Vor 15 Jahren lag die Türkei auf der Rangliste der Pressefreiheit noch im soliden Mittelfeld. Heute gibt die Regierung vor, wie Redaktionen zu schreiben haben. Wie das konkret funktioniert, erklärt eine langjährige Starjournalistin.

Von Susanne Güsten

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Turkey's President Recep Tayyip Erdogan, center, accompanied by Turkey's Economy Minister Berat Albayrak, right, who is also his son-in-law, meets with Jared Kushner, left, U.S. President Donald Trump's adviser and son-in-law, at the Presidential Palace in Ankara, Turkey, Wednesday, Feb. 27, 2019. (picture alliance/AP Photo)
Da war er noch im Amt: Der türkische Finanzminister Berat Albayrak (rechts) an der Seite seines Schwiegervaters Erdogan im Februar 2019 (picture alliance/AP Photo)
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Stell dir vor, der mächtigste Minister im Land tritt zurück – und keiner darf es melden. So geschah es kürzlich in der Türkei, als der Finanzminister seinen Rücktritt verkündete. Eine Bombennachricht war das, denn der Minister ist Schwiegersohn von Staatspräsident Erdogan und galt zu diesem Zeitpunkt als sein designierter Nachfolger. Doch statt Eilmeldungen oder Balkenüberschriften machten die türkischen Medien – nichts.

Redaktionen wissen Bescheid, müssen aber schweigen

Zeitungen und Fernsehen schwiegen die Rücktrittserklärung einfach tot, und das mehr als 24 Stunden lang. Im Internet kursierte die Nachricht natürlich, so etwa im Internetsender Medyascope. Dort berichtete der erfahrene Journalist Rusen Cakir:

"Uns haben Kollegen angerufen, die für die staatlich kontrollierten Medien arbeiten. Sie haben angerufen und gesagt: 'Die Nachricht stimmt, berichtet das!' 'Wir haben zurückgefragt: Warum berichtet ihr nicht selbst?' Die Antwort: 'Na, ihr wisst doch, wie das bei uns ist.'"

Befehl aus Ankara an die Chefetagen der Medien

Rusen Cakir weiß das wohl, denn er kennt die meisten großen Medien der Türkei aus seiner 35-jährigen Karriere in- und auswendig. Den Internetsender Medyascope gründete er vor vier Jahren, weil wahrer Journalismus in den klassischen Medien nicht mehr möglich sei. Berichterstattung funktioniere bei den großen Zeitungen und Sendern heute so, sagt er:

"Wenn etwas passiert, ergeht aus Ankara ein Befehl an die Chefetagen der Medien, wie darüber zu berichten ist, also: Für dieses Ereignis werden Staatsfeinde verantwortlich gemacht, über jenes Ereignis wird so und so berichtet und über dieses Ereignis wird überhaupt nicht berichtet. Und entsprechend berichten die Medien dann."

Turkish President Recep Tayyip Erdogan reacts during a meeting of his ruling Justice and Development Party in Ankara, Turkey, on March 2, 2020. (Mustafa Kaya / imago images / Xinhua) (Mustafa Kaya / imago images / Xinhua)Kritik am Präsidenten nur noch im Netz
Journalisten in der Türkei leben gefährlich. Wer sich der Zensur widersetzt, muss mit Gefängnis rechnen. Während die traditionellen Medien zunehmend unter Druck geraten, verlagert sich die Kritik an Erdogan in die sozialen Medien.

Denn selbst recherchieren können Journalisten in der Türkei heute kaum mehr, sagt Sirin Payzin, langjährige Starjournalistin beim Nachrichtensender CNN-Türk, sie bekommen keine Informationen und haben keine eigenen Quellen:

"Heute spricht kein türkischer Diplomat oder Beamter mehr mit der Presse, das ist einfach unmöglich geworden. Sie haben alle Angst, sie fürchten, dass ihre Telefone abgehört werden, und sprechen nicht mehr mit Journalisten. Auch ausländische Quellen können wir nicht mehr nutzen: Wenn man als Journalist heute mit dem deutschen Botschafter spricht, wird man am nächsten Tag öffentlich als deutscher Agent denunziert."

Kaum noch erlaubte Talkshow-Gäste

Sirin Payzin berichtete für CNN-Türk früher aus Irak und Afghanistan, von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, und sie moderierte zuletzt einige der bekanntesten Polit-Talkshows im türkischen Fernsehen. Vor zwei Jahren gab sie frustriert auf: Vor lauter Bildschirmverboten habe es am Ende nur noch fünf oder sechs Leute gegeben, die sie überhaupt in ihre Show einladen durfte, erzählte sie jetzt in einem Podcast. Alle anderen Interviewpartner standen auf Verbotslisten des Senders. Und wo kamen diese Listen her?

"Wir bekamen diese Listen aus der Chefetage von CNN-Türk, aber irgendwann haben wir gemerkt, dass sie aus unserem Studio in Ankara kamen – von unseren eigenen Korrespondenten in Ankara. Da haben bestimmte Kollegen die Inhalte unserer Sendungen, also meine Fragen und Moderationen und alles, was da gesagt wurde, in den Präsidentenpalast getragen. Dann sind sie zum Besitzer von CNN-Türk gegangen und haben gesagt, also dies gefällt dem Präsidenten nicht und das soll nicht gesagt werden. Und dann wieder zurück zum Präsidentenpalast, um zu petzen: Seht mal, CNN-Türk nimmt immer noch diese und jene Personen in ihre Sendungen. Es gab sogar einen regelrechten Konkurrenzkampf um diese Rolle."

Türkei, Istanbul: Menschen stehen in türkische Nationalflaggen gehüllt vor der Hagia Sophia (picture alliance/Yasin Akgul/dpa) (picture alliance/Yasin Akgul/dpa)"Demokratische Reflexe funktionieren"
Verstörend seien die Entwicklungen der letzten Jahre in der Türkei, sagte der ehemalige deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, im Dlf. Dennoch hält er die türkische Gesellschaft für "durch und durch demokratisch".

Sirin Payzin sieht die Schuld an der Lage der Medien in der Türkei auch bei den Journalisten selbst, die die Pressefreiheit nicht verteidigt haben:

"Da hat es viel Mitschuld gegeben, und das macht mich traurig. Dass die Edelfedern nicht den Gewerkschaften beitreten wollten; dass wir es kampflos dem Staat überlassen haben, Pressekarten zu vergeben; dass Kolumnisten die Nähe zur Macht suchen und im Präsidentenflieger mitreisen. Das ist natürlich nicht erst seit Erdogan so, das war schon lange vorher üblich. Aber damit ist damals schon das Fundament gelegt worden für das, was jetzt passiert."

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