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StartseiteInformationen am MorgenScharfe Kritik am "tschechischen Berlusconi"06.06.2017

Medien in TschechienScharfe Kritik am "tschechischen Berlusconi"

Andrej Babis hat fast alles erreicht: Er ist Politiker, Medienunternehmer und einer der reichsten Männer Tschechiens. Bei den Parlamentswahlen im Herbst darf er sich wohl Hoffnungen auf den Posten des Premierministers machen. Nun sind Tonbandaufnahmen aufgetaucht, die belegen, wie Babis versucht, Einfluss auf die Medien zu nehmen.

Von Kilian Kirchgeßner

Der tschechische Finanzminister, Milliardär und Unternehmer Andrej Babis. (AFP/MICHAL CIZEK)
Der ehemalige tschechische Finanzminister, Milliardär und Unternehmer Andrej Babis umringt von Journalisten. Vor ein paar Wochen wurde er aus der Regierung geworfen. (AFP/MICHAL CIZEK)
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Der Chefredakteur kommt gerade aus Brüssel zurück, er war als Experte geladen bei der Diskussion über den Einfluss von Politikern auf die tschechischen Medien. Erik Tabery leitet das Wochenmagazin Respekt, das sich mit seinen investigativen Recherchen regelmäßig die tschechische Politik vorknöpft.

"In Tschechien ändert sich die mediale Situation zum Schlechten. Deshalb verstehe ich das Interesse, auch wenn alle von Anfang an wussten, dass das Europäische Parlament das Problem nicht lösen kann. Aber je mehr man drüber redet, desto bewusster wird der Öffentlichkeit das Risiko, das mit der Situation verbunden ist. Insofern hatte die Debatte sicher ihren Sinn."

Bei der "Situation", von der Erik Tabery spricht, geht es um nichts weniger als direkte politische Einflussnahme auf ganze Verlagshäuser. Andrej Babis, milliardenschwerer Unternehmer und zugleich Chef einer selbstgegründeten populistischen Partei, hat vor seinem Einstieg in die Politik zwei der auflagenstärksten Tageszeitungen Tschechiens gekauft. Vier Jahre liegt das jetzt zurück, danach wurde seine Partei ins Parlament gewählt und er stieg zum Finanzminister auf – bis ihn der Premierminister, ein Sozialdemokrat, vor ein paar Wochen aus der Regierung warf. Innenminister Milan Chovanec fand über Andrej Babis, den Koalitionspartner, eindeutige Worte:

"Er hat ein Konglomerat aus Medien und Unternehmen geschaffen; eine Krake, die nach der tschechischen Demokratie greift."

Anweisungen zu Veröffentlichungen von Enthüllungsberichten

Die harten Worte sind wohl auch dem Wahlkampf geschuldet. Tatsache allerdings ist: Andrej Babis selbst bestritt immer, Einfluss auf seine Medien zu nehmen. Dann kam allerdings ein Tonbandmitschnitt ans Licht, in dem er einem Redakteur seiner Zeitung genaue Anweisungen gibt, wann ein Enthüllungsbericht über einen politischen Gegner veröffentlicht werden soll. Erik Tabery, Chefredakteur von Respekt, schüttelt über dieses Gebaren den Kopf.

"Der Inhalt der Aufnahmen ist so schockierend direkt, dass er alle überrascht hat – auch die, die sich schon vorher keine Illusionen gemacht haben. Die Formulierungen von Andrej Babis, dieses: "Warten Sie mit der Veröffentlichung bis zum Parteitag" – die sind so stark und so unmissverständlich, dass sie einen wirklich nervös machen."

Bei der Zeitung Mlada Fronta Dnes, deren Redakteur die Anweisungen des Milliardärs entgegennahm, sieht man die Situation gelassen. Da wollte sich ein unbedeutender Redakteur wichtig machen, sagt Chefredakteur Jaroslav Plesl. Einen Einfluss des Eigentümers auf die Blattlinie gebe es nicht.

"Früher hat er manchmal angerufen, aber das ging nicht lange so. Im letzten Jahr habe ich persönlich vielleicht drei, viermal mit ihm gesprochen, und jedes Mal handelte es sich um ein Interview."

"Jeder kann sich kaufen, was er will"

Im übrigen wisse ja jeder, dass der Verlag dem einflussreichen Politiker gehört, verteidigt sich Jaroslav Plesl – das sei damit absolut transparent.

"Im Kapitalismus haben wir nun einmal diese famose Einrichtung des Privatbesitzes: Jeder kann sich kaufen, was er will, wenn er dafür genug Geld hat. Wichtig sind freier Wettbewerb und Pluralismus. Solange man einen freien Markt hat, wo verschiedene Gruppen und Eigentümer miteinander im Wettbewerb stehen, ist alles in Ordnung. Zum Problem wird es bei einem Kartell oder Monopol, aber so etwas kann ich in Tschechien nicht erkennen."

Beobachter sind anderer Meinung: Kritische Nachfragen gegenüber Politikern seien selten geworden in Tschechien, nur noch wenige Medien betrieben investigative Recherchen. Zugleich haben in den vergangenen Jahren viele schwerreiche Unternehmer ganze Medienhäuser gekauft.

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