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StartseiteMarkt und MedienMedien werden mundtot gemacht16.07.2011

Medien werden mundtot gemacht

Besorgniserregende Situation in Mazedonien

In Mazedonien wurden Anfang Juli gleich drei regierungskritische Tageszeitungen eingestellt. Auch der größte private Fernsehsender steht vor dem Aus. Alle vier Medien gehören einem Unternehmer, der wegen eines Steuerdelikts inhaftiert wurde. Opposition und Nichtregierungsorganisationen sehen das als Versuch, seine Medien mundtot zu machen.

Von Dirk Auer

Zeitungsstapel (Stock.XCHNG / Natalie Souprounovich)
Zeitungsstapel (Stock.XCHNG / Natalie Souprounovich)
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Es war im November vergangenen Jahres, als der beliebteste mazedonische Fernsehsender plötzlich sein Programm unterbrach. Verwackelte Bilder mit aufgeregten Menschen flimmerten über die Fernsehbildschirme. Vor dem Gebäude des Senders war es zu tumultartigen Szenen gekommen. A1-Direktor Mladen Cadikovski erinnert sich:

"Ohne jede Vorwarnung waren Polizisten, Inspektoren und Staatsbedienstete aufgetaucht. Wir wussten überhaupt nicht, was los war. Wir haben dann als Journalisten reagiert und damit begonnen, die Ereignisse live zu übertragen."

Die Ermittlungen, so stellte sich später heraus, richteten sich gegen Velija Ramkovski, den Besitzer des Senders, der mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll.

"Wir haben gar nichts gegen die Ermittlungen. Aber uns Journalisten war es verboten, das Gebäude zu betreten. Wir haben den Behörden gesagt: Trennt die juristischen Ermittlungen von unserer Arbeit. Lasst die Medien frei arbeiten. Und weil das nicht geschah, glaube ich, dass es eine politisch motivierte Aktion war. Die Hauptabsicht war, A1 mundtot zu machen."

Eine Einschätzung, die auch Roberto Belicanec vom Media Development Centre in Skopje teilt.

"Die Umstände und der Zeitpunkt der ganzen Aktion waren schon sehr seltsam. Es passierte zu einer Zeit, in der A1 die Regierung sehr stark kritisierte. Anders als der Rest der Medien hier, die offen bestochen werden, um ihre Ansichten zu unterstützen."

Velija Ramkovski, der Besitzer von A1: Er gilt selbst als ein zwielichtiger Medienmogul und Geschäftsmann. Bis vor drei Jahren hatte er noch sehr gute Beziehungen zur Regierung gepflegt, sich dann aber mit Premierminister Nikola Gruevski überworfen. Seitdem verfolgen seine TV-Sender und Zeitungen einen extrem regierungskritischen Kurs. Und das macht die Sache so brisant.

"Herr Ramkovski ist vielleicht korrupt, vielleicht missbraucht er auch seinen Fernsehsender für seine Zwecke"

,stellt Saso Ordanoski, politischer Analyst und Medienexperte, klar.

"Aber jetzt vonseiten der Regierung zu behaupten, dass er ein Krimineller ist und dabei zu verschweigen, dass sie selbst jahrelang von seinem Geld und seiner Unterstützung profitiert haben, ist eigentlich ein Skandal auf beiden Seiten."

Bereits im Januar wurden die Konten seiner Medien eingefroren. Gehälter konnten nicht mehr gezahlt werden, Journalisten wurden entlassen. Und jetzt das erwartete Ende seiner Zeitungen "Vreme", "Spic" und "Koha E Re". Amnesty International protestierte, und aus Wien schlug die OSZE Alarm: Über Nacht sei der Medienpluralismus in Mazedonien praktisch ausgelöscht worden. Denn tatsächlich pflegen die meisten anderen Medien in Mazedonien ihrerseits eine fatale Nähe zur Regierungspartei.

"Der mazedonische Markt ist sehr klein. Keines der Medien ist eigentlich profitabel, die meisten Besitzer sind deshalb eng verbunden mit der Politik. Und die Regierung ist der größte Auftraggeber für Anzeigen, sie investieren Millionen von Euro. Es gibt zum Beispiel Zeiten, wo in nur einer Woche zehn bis 15 staatlich gesponserte Anzeigen geschaltet werden – und da ist es dann schon sehr entscheidend, welche der Medien fünf Millionen Euro bekommen und wer nur 200.000."

Die Forderung von OSZE und Amnesty International, eine Ratenzahlung der Steuerschuld zu ermöglichen, hat die Regierung bislang zurückgewiesen. Sollte es dabei bleiben, dürfte der Fernsehsender A1 der nächste sein, der den Betrieb einstellen muss. A1-Direktor Mladen Cadikovski:

"Wir hatten niemals gedacht, dass es zu einer solchen Situation kommen könnte. Aber die jahrelangen Erfahrungen mit der Zensur hier in Mazedonien – wenn ich darüber nachdenke, ist es eigentlich ein logisches Ende."

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