Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

MedienberichtMehr Polizisten mit Zugriff auf Opfer-Daten

Ein Mitarbeiter des Social Media Teams der Polizei sitzt in einem Raum im Polizeipräsidium vor seinen Computern.  (dpa / Paul Zinken)
Sensible Daten etwa von Vergewaltigungs-Opfern stehen bislang nur Ermittlern vollständig zur Verfügung, die mit dem jeweiligen Verfahren betraut sind. (dpa / Paul Zinken)

Deutlich mehr Polizisten sollen Zugriff auf die Daten von Opfern und Zeugen erhalten.

Das Bundesjustizministerium habe dazu eine Novellierung der Strafprozessordnung erarbeitet, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung." Grund dafür sei die Anpassung an ein anderes Gesetz, das ein EDV-System beim Bundeskriminalamt regele, heißt es. Der Polizei solle ermöglicht werden, Strafverfolgungsdaten darin zu speichern.

Die teils sensiblen Informationen über Opfer und Zeugen stehen bislang nur Ermittlern vollständig zur Verfügung, die mit dem jeweiligen Verfahren betraut sind. Kritiker befürchten, dass sich beispielsweise Vergewaltigungsopfer künftig in allgemein zugänglichen Polizeisystemen wiederfinden könnten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber nannte das nicht hinnehmbar.