Die Nachrichten
Die Nachrichten

MedienberichtMerkel strebt Änderung des Infektionsschutzgesetzes an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie trägt eine FFP2-Maske. (AP Photo / Markus Schreiber)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (AP Photo / Markus Schreiber)

Bundeskanzlerin Merkel strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen. Dem Bericht zufolge planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze eine Initiative, die es auch der Bundesregierung ermöglichen soll, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Dann wäre diese ebenso wie die Landesregierungen ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.

Röttgen: Länder nicht schwächen

Einer der Initiatoren des Vorstoßes, das CDU-Präsidiumsmitglied Röttgen, erklärte der Zeitung zufolge, es gehe nicht darum, die Länder zu schwächen, sondern darum, dass der Bund überhaupt handeln könne. Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Fraktionsmitglieder hinter die Initiative gestellt.

Reaktion der Länder dürfte nicht ganz so wohlwollend sein

Unser Hauptstadtkorrespondent Panajotis Gavrilis sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Reaktion der Länder auf den Vorstoß werde wohl "nicht ganz so wohlwollend" ausfallen. Zudem müsse das Vorhaben ja dann auch durch Bundestag und Bundesrat, so dass die Länder sicher noch ein Wörtchen mitzureden hätten.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich zuvor für einen kurzen und bundesweit einheitlichen Lockdown ausgesprochen, um die Zahl der Corona-Infektionen zu senken. Ganz ähnlich hatten sich auch der CDU-Vorsitzende Laschet und CSU-Chef Söder geäußert.

Di Fabio warnt vor zu weitreichenden Maßnahmen

In der Diskussion über Verschärfungen der Corona-Politik warnt der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio vor zu weitgehenden Einschränkungen der Grundrechte. Er sagte der "Rheinischen Post", zwar dürfe der Staat sehr weitreichend eingreifen, wenn etwa das medizinische Versorgungssystem tatsächlich vor einem Kollaps stehe. Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren aber dürften nur verhängt werden, wenn schonendere Mittel nicht mehr greifen. Er habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden.

Weiterführende Artikel zum Coronavirus

Wir haben ein Nachrichtenblog angelegt. Das bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.

+ Covid-19: Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand 08.04.)

Test und Schutz

+ Neue Empfehlung: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Astrazeneca-Entscheidung (Stand: 02.04.)
+ Impfungen: Nun auch in Arztpraxen (Stand: 06.04.)
+ Impfstoffe: Wann auch Kinder geimpft werden könnten (Stand 26.03.)
+ Impfungen: Was über die Nebenwirkungen der Impfstoffe bekannt ist (Stand 30.03.)
+ Erkrankte: Neue Erkenntnisse bei der Suche nach Medikamenten (Stand: 08.03.)

Ansteckung und Übertragung

+ Übertragung: Welche Rolle Aerosole spielen (Stand: 22.01.)
+ Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich? (Stand: 02.04.)
+ Reisewarnung: Die aktuelle Liste der Risikogebiete (Stand 06.04.)

Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten.

Diese Nachricht wurde am 08.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.