Am 7. Dezember laufen alle, absolut alle Fristen für die freiwillige Anpassung an das Mediengesetz ab, hatte Martin Sabbatella noch Anfang der Woche verkündet. Sabbatella leitet die Regierungsbehörde AFSCA, die für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich ist. Doch es kam anders. Am Donnerstag erwirkte die Clarín-Gruppe erneut Aufschub: Ein Gericht verlängerte die einstweilige Verfügung, durch die der Mediengigant es bisher vermeiden konnte, sich von überzähligen Sendern und Kabellizenzen zu trennen. Sabbatella reagierte erzürnt und mit scharfem Geschütz gegen die Justiz:
"Diese Richter fühlen sich absolut den Interessen der Clarín-Gruppe verpflichtet. Das ist einfach eine Schande. Ein Gesetz, das vor mehr als drei Jahren verabschiedet wurde, das alle Argentinier brauchen und das die Qualität unserer Demokratie verbessern soll, wird von der Justiz blockiert. Es ist ganz offensichtlich, dass die Richter Komplizen von Clarín sind."
Gestern rief Argentiniens Regierung den Obersten Gerichtshof an, um die Verlängerung der einstweiligen Verfügung aufheben zu lassen und das Mediengesetz zur vollen Anwendung zu bringen. Vor einem anderen Gericht ist aber noch eine Grundsatzklage der Clarín-Gruppe anhängig, die das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig hält. Sollte der Konzern juristisch scheitern, würden ihn die neuen Bestimmungen für die audiovisuellen Medien empfindlich treffen: Er müsste Radio- und Fernsehsender sowie Kabel-Lizenzen aufgeben.
Dem Gesetz zufolge darf ein Anbieter nur noch zehn Kanäle haben, statt wie bisher 24. Und es ist nicht mehr möglich, an einem Ort gleichzeitig über Kabel- und Antennenempfang zu senden. Auch darf kein Unternehmen mehr als 35 Prozent des Marktes kontrollieren. Die Clarín-Gruppe hat sich bisher geweigert, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Für sie steht fest: Die Kirchner-Regierung will ihr mit dem Mediengesetz schaden. Clarín-Sprecher Martín Etchevert:
"Unser Unternehmen ist nicht gegen das komplette Gesetz. Tatsächlich ist dieses ja zum großen Teil in Kraft getreten, und wir halten uns daran. Zwei Paragrafen aber halten wir für verfassungswidrig, sie sind diskriminierend, willkürlich, sie sind gegen uns gerichtet. Hier geht es um Repressalien, und nicht um mehr Wettbewerb und Medienvielfalt."
Kaum zu glauben, aber die Kirchner-Regierung und die Clarín-Gruppe, der auch die auflagenstärkste argentinische Tageszeitung gehört, waren einmal dicke Freunde. Das änderte sich 2008, als Landwirte monatelang gegen die Erhöhung der Soja-Exportsteuer protestierten – und Clarín plötzlich kritische Töne gegenüber der Regierung anschlug.
Seitdem hat diese das Medienimperium zu ihrem Erzfeind erklärt. Mal tritt der Vize-Präsident höchstpersönlich mit einem T-Shirt auf, auf dem "Clarín lügt" steht, mal ist diese Verunglimpfung auf öffentlichen Plakatwänden zu lesen. Clarín wiederum verliert kein gutes Wort mehr über die Regierungspolitik. Der Medienexperte Henoch Aguiar bedauert, dass das Mediengesetz im Zeichen dieses erbitterten Streits steht.
"Das Gesetz an sich hat viel Positives, seine Struktur und Philosophie sind gut. Notwendig war etwa die Neuerung, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch gemeinnützige Organisationen Zugang zu Radio- und Fernsehfrequenzen bekommen. Nicht so gut ist allerdings, dass dieses Gesetz inmitten eines politischen Konflikts entstanden ist. Die Regierung verwendet es in erster Linie als Waffe gegen die Clarín-Gruppe und vernachlässigt viele andere Aspekte."
Etwa den Aspekt der gemeinnützigen Organisationen, denen nach dem neuen Gesetz immerhin ein Drittel der Frequenzen zusteht - die anderen beiden Drittel teilen sich private und staatliche Medienbetreiber. Bisher haben nur sehr wenige gemeinnützige Bewerber Radio- oder Fernsehlizenzen ergattert. Bleibt zu hoffen, dass das Mediengesetz, sollte der Streit zwischen Regierung und Clarín einmal ausgefochten sein, in Argentinien tatsächlich für mehr Medienvielfalt und -demokratie sorgen wird.
"Diese Richter fühlen sich absolut den Interessen der Clarín-Gruppe verpflichtet. Das ist einfach eine Schande. Ein Gesetz, das vor mehr als drei Jahren verabschiedet wurde, das alle Argentinier brauchen und das die Qualität unserer Demokratie verbessern soll, wird von der Justiz blockiert. Es ist ganz offensichtlich, dass die Richter Komplizen von Clarín sind."
Gestern rief Argentiniens Regierung den Obersten Gerichtshof an, um die Verlängerung der einstweiligen Verfügung aufheben zu lassen und das Mediengesetz zur vollen Anwendung zu bringen. Vor einem anderen Gericht ist aber noch eine Grundsatzklage der Clarín-Gruppe anhängig, die das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig hält. Sollte der Konzern juristisch scheitern, würden ihn die neuen Bestimmungen für die audiovisuellen Medien empfindlich treffen: Er müsste Radio- und Fernsehsender sowie Kabel-Lizenzen aufgeben.
Dem Gesetz zufolge darf ein Anbieter nur noch zehn Kanäle haben, statt wie bisher 24. Und es ist nicht mehr möglich, an einem Ort gleichzeitig über Kabel- und Antennenempfang zu senden. Auch darf kein Unternehmen mehr als 35 Prozent des Marktes kontrollieren. Die Clarín-Gruppe hat sich bisher geweigert, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Für sie steht fest: Die Kirchner-Regierung will ihr mit dem Mediengesetz schaden. Clarín-Sprecher Martín Etchevert:
"Unser Unternehmen ist nicht gegen das komplette Gesetz. Tatsächlich ist dieses ja zum großen Teil in Kraft getreten, und wir halten uns daran. Zwei Paragrafen aber halten wir für verfassungswidrig, sie sind diskriminierend, willkürlich, sie sind gegen uns gerichtet. Hier geht es um Repressalien, und nicht um mehr Wettbewerb und Medienvielfalt."
Kaum zu glauben, aber die Kirchner-Regierung und die Clarín-Gruppe, der auch die auflagenstärkste argentinische Tageszeitung gehört, waren einmal dicke Freunde. Das änderte sich 2008, als Landwirte monatelang gegen die Erhöhung der Soja-Exportsteuer protestierten – und Clarín plötzlich kritische Töne gegenüber der Regierung anschlug.
Seitdem hat diese das Medienimperium zu ihrem Erzfeind erklärt. Mal tritt der Vize-Präsident höchstpersönlich mit einem T-Shirt auf, auf dem "Clarín lügt" steht, mal ist diese Verunglimpfung auf öffentlichen Plakatwänden zu lesen. Clarín wiederum verliert kein gutes Wort mehr über die Regierungspolitik. Der Medienexperte Henoch Aguiar bedauert, dass das Mediengesetz im Zeichen dieses erbitterten Streits steht.
"Das Gesetz an sich hat viel Positives, seine Struktur und Philosophie sind gut. Notwendig war etwa die Neuerung, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch gemeinnützige Organisationen Zugang zu Radio- und Fernsehfrequenzen bekommen. Nicht so gut ist allerdings, dass dieses Gesetz inmitten eines politischen Konflikts entstanden ist. Die Regierung verwendet es in erster Linie als Waffe gegen die Clarín-Gruppe und vernachlässigt viele andere Aspekte."
Etwa den Aspekt der gemeinnützigen Organisationen, denen nach dem neuen Gesetz immerhin ein Drittel der Frequenzen zusteht - die anderen beiden Drittel teilen sich private und staatliche Medienbetreiber. Bisher haben nur sehr wenige gemeinnützige Bewerber Radio- oder Fernsehlizenzen ergattert. Bleibt zu hoffen, dass das Mediengesetz, sollte der Streit zwischen Regierung und Clarín einmal ausgefochten sein, in Argentinien tatsächlich für mehr Medienvielfalt und -demokratie sorgen wird.