Kommentare und Themen der Woche 05.12.2019

Medienstaatsvertrag 2.0Schwammige Regeln für die digitale WeltVon Christoph Sterz

Beitrag hören Social Media Apps auf einem Smartphone (imago/Simon Belcher)Social Media Apps auf einem Smartphone (imago/Simon Belcher)

Der neue Medienstaatsvertrag bezieht sich zum ersten Mal konkret auf digitale Angebote wie YouTube, Facebook, Spotify oder auf smarte Fernseher. Dass diese stärker in den Blick genommen werden, sei richtig, kommentiert Christoph Sterz. Allerdings kämen die Regeln sehr spät und müssten konkreter sein.

Die Älteren unter uns werden sich erinnern: Anfang der Neunziger Jahre gab es kein Instagram, keine Alexas oder Siris, keine Mediatheken und schon gar kein Tiktok. Dass die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen deshalb heute beschlossen haben, dass die hoffnungslos veralteten Regeln von 1991 ein digitales Update brauchen, ist sehr zu begrüßen. Weil es nicht sein kann, dass es zum Beispiel für öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender klare Regeln gibt, für Youtuber, Livestreamer und deren Plattformen aber nicht.

Deswegen ist es gut, dass Facebook, Google & Co. bald transparenter machen müssen, nach welchen Kriterien sie überhaupt Inhalte auswählen und anzeigen und dass sie journalistische Angebote nicht benachteiligen dürfen. Die Frage ist nur, ob die beschlossenen Regeln in der Realität etwas ändern. Denn Facebook, YouTube oder Spotify sind inzwischen solche Medien-Giganten, dass sie sich selten von staatlichen Regeln beeindrucken lassen. Sie suchen und finden immer irgendein Schlupfloch; und riskieren im Zweifel lieber Rügen und Strafen, als ihr Geschäftsmodell zu ändern.

Digitale Spielregeln müssten konkreter sein

Deswegen hätte es digitale Spielregeln schon vor Jahren geben müssen – und wenn sie schon jetzt so spät kommen, müssten die Regeln wenigstens sehr konkret sein – und die möglichen Strafen sehr hoch. Davon lässt sich im Medienstaatsvertrag aber eher wenig finden. Auch wenn die konkreten Bedingungen für Alexa, Instagram oder Tiktok erst in den nächsten Monaten noch konkret ausformuliert werden: Die Formulierungen im Medienstaatsvertrag lassen zumindest die Befürchtung aufkommen, dass die Regeln eher schwammig ausfallen werden.

Wann zum Beispiel gilt ein Video oder eine Mediathek als "leicht auffindbar"? Was genau ist ein "vielfältiges Angebot"? Und würden die für Privatmedien zuständigen Landesmedienanstalten wirklich Facebook sperren – oder Twitter bestimmte Funktionen untersagen, so wie das laut Vertrag theoretisch möglich wäre?

Dringend gesucht: Gemeinsame Medienpolitik und unabhängige Entscheider

Hinzu kommt noch etwas: Sollen wirklich die Landesmedienanstalten, also die Aufseher der privaten Medien in Deutschland, entscheiden, welche Mediatheken prominent auf dem smarten Fernseher angezeigt werden, obwohl zum Beispiel der Chef der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt mal Lobbyist für RTL war?

So gut es ist, dass es endlich Regeln für unsere digitale Medienwelt gibt: Es bleiben viele Fragen offen – und es bleibt der Eindruck, dass sich die Medienpolitik in Deutschland grundsätzlich verändern muss. Denn bisher ist sie viel zu langsam und unkoordiniert: Damit die deutsche Medienpolitik schlagkräftiger und schneller wird, sollte keine einstimmige 16:0-Entscheidung der Bundesländer mehr nötig sein – und Bund, Länder und EU sollten eine gemeinsame Medienpolitik betreiben. Da passiert bisher noch zu viel aneinander vorbei – was niemanden freuen kann, außer vielleicht Facebook und die anderen digitalen Medienriesen.

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