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Startseite@mediasresKampfansage an die Pressefreiheit22.01.2018

Medienverbot auf den PhilippinenKampfansage an die Pressefreiheit

Auf den Philippinen sorgt der Entzug der Lizenz für das Onlineportal Rappler für Proteste. Die Regierung begründet den Schritt mit ausländischer Einflussnahme. Die Macher der Seite werfen Präsident Duterte systematisches Vorgehen gegen kritische Journalisten vor.

Von Lena Bodewein

Nach dem Lizenzentzug für die Website Rappler gingen die Menschen in Manila auf die Straße. (Imago / Zuma Press)
Proteste in Manila nach dem Lizenzentzug für die Website "Rappler". (Imago / Zuma Press)
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Promi-News, Sportnachrichten, Gesundheitsmeldungen, all das findet sich auf dem Nachrichtenportal Rappler. Aber das ist nicht der Grund für die Probleme, die die News-Seite jetzt bekommen hat. Seit Dutertes Amtsantritt berichtet sie kritisch über den Krieg gegen Drogen, Tausende von Toten, die einfach auf den Straßen Manilas von der Polizei, oder von Auftragskillern hingerichtet werden oder Drogenvorwürfe gegen Dutertes Sohn. Dass ihnen die Börsenaufsicht jetzt die Lizenz entzieht, begründet sich offiziell so: "Ihr werdet von ausländischem Kapital finanziert – schämt ihr euch nicht?"

So raunzte Präsident Duterte die Journalisten von Rappler an. Nachdem er zunächst gesagt hatte, es sei ihm "scheißegal", ob sie weiterarbeiteten oder nicht. Für Rappler-Gründerin Maria Ressa ist die Aktion der Börsenaufsicht SEC nicht ehrlich: "Dieser Fall ist politisch motiviert, und ich appelliere an die Regierung zu erkennen, dass wir nur unser Land stärken wollen, dass wir nur helfen wollen, damit die Regierenden die richtigen Entscheidungen treffen."

Duterte: "Ihr Hurensöhne benutzt die Medien!"

Nachdem die Entscheidung der SEC bekannt wurde, gingen die Menschen in Manila auf die Straße, es gab Proteste für die Pressefreiheit. Etwas, das dem Präsidenten gar nicht passte: "Das ist keine Frage von Pressefreiheit! Es geht um Machtmissbrauch und Schutz der Elite, die die Macht hält. Es wird Zeit, dass ihr reichen Leute, ihr Hurensöhne, diesen Missbrauch aufgebt. Ihr benutzt die Medien!"

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte schreitet am Flughafen von Manila nach einem Besuch Russlands die Ehrengarde ab (AFP / Noel Celis)Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte: "Scheißegal", ob Rappler weiterarbeitet. (AFP / Noel Celis)

Sagt derjenige, der die Macht der sozialen Medien früh für sich entdeckt und genutzt hat, ähnlich wie US-Präsident Trump. Und mit seiner ähnlich volksnahen, oft emotional und sogar irrational wirkenden Art konnte er über Twitter und Co. erfolgreich agieren.

Die Kampfansage an nicht regierungsfreundliche Medien dagegen war schon früh zu hören, sagt Rappler-Gründerin Maria Ressa. "Nach gerade mal drei Wochen im Amt beschloss Präsident Duterte ihm nicht gemäße Medien zu boykottieren. Das war zu der Zeit, als seine Social-Media-Maschine, die ihm zur Wahl verholfen hat, in Stellung gebracht wurde: Sie begannen jeden anzugreifen, der den Krieg gegen Drogen hinterfragte, jeden, der die außergerichtlichen Tötungen verurteilte.

Damit fing es an. Dann kamen die klassischen Medien, Journalisten, die Fragen stellten, womöglich sogar kritische Fragen. Sexistische und frauenfeindliche Attacken gegen Journalistinnen nahmen rapide zu. Das haben wir selbst zu spüren bekommen."

Rappler kämpft gegen Entscheidung an

Der Hass, der über die sozialen Medien propagiert und vervielfacht wurde, habe sich zu einer Spirale entwickelt, einer Spirale des Schweigens, die alle verstummen ließ, die sich kritisch äußerten. Nachdem Duterte das Nachrichtenportal Rappler schon vorher beschuldigt hatte, durch ausländisches Kapital finanziert zu werden, kam jetzt die Entscheidung der Börsenaufsicht. Internationale Presse- und Menschenrechtsorganisationen legen dagegen Protest ein; Ende Januar soll die Entscheidung fallen, Rappler will sie anfechten. Und bis dahin gilt: Das Schreiben geht weiter.

"Business as usual", sagt die Leiterin der Investigativ-Abteilung Chay Hofilena, "nichts wird verändert. Die Reporter sollen weiter recherchieren und schreiben und berichten, und zwar so aggressiv, wie es für Medien notwendig ist. Und wir werden weiterhin den Mächtigen auf die Finger schauen und die Wahrheit berichten, egal was passiert."

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