Kollage Merkel:
"2009 wird ein Jahr der schlechten Nachrichten sein. Und deshalb bauen wir eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird. Das ist der Ansatz der Bundesregierung und das ist der Ansatz der Mehrheit hier im Parlament.
An einem Überbietungswettbewerb, an einem sinnlosen Wettbewerb um Milliarden beteiligen wir uns nicht.
Alles was wir jetzt tun, sollte Deutschland langfristig stärken und kein Strohfeuer sein. Die Politik ist in diesen Monaten und Wochen vor Herausforderungen gestellt, für die es kein Drehbuch gibt. Wir können nicht alle Entwicklung vorhersehen. Das gehört zur Wahrheit."
Die globale Finanz- und Konjunkturkrise hat die deutsche Wirtschaft fest im Griff. Angesichts der täglich eintreffenden Hiobsbotschaften ändern die Ökonomen fast im gleichen Rhythmus ihre Konjunkturprognosen. Besonders pessimistisch ist das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Das RWI erwartet 2009 eine schwere Rezession.
Auch das IFO-Institut in München glaubt, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr kräftig schrumpfen wird. Die Zahl der Arbeitslosen könnte um 500.000 steigen, sagt Professor Hans Werner Sinn:
"Das Sozialprodukt wird nach der Prognose des IFO-Instituts im kommenden Jahr um 2,2 Prozent schrumpfen, was eine dramatische Zahl ist. Wir schwimmen wie die Korken auf den Wogen der Weltkonjunktur. Wenn es nach oben geht, werden sehr schnell nach oben gezogen, aber wenn es nach unten geht, werden wir nach unten gezogen. Das wird eine schwierige Phase, da müssen wir durch."
Sind wir wirklich ein passiver Korken, der nur mitgerissen wird? Oder gibt es nicht doch Möglichkeiten, in schlechten Zeiten entgegenzusteuern? Wenn ja, wer könnte das schaffen?
Wenig Hoffnung setzen die Ökonomen in die Geldpolitik. Geradezu verzweifelt versuchen die Notenbanken rund um den Globus die Kreditnachfrage und damit das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Am vergangenen Dienstag senkte die amerikanische Zentralbank - aus Furcht vor einer Verschärfung der Rezession - ihren Leitzins auf den niedrigsten Stand seit 1971. Der Zinssatz liegt faktisch bei Null Prozent.
Die US-Banken bekommen ihre Kredite also praktisch umsonst - und könnten das Geld günstig an weiter verleihen. Doch billige Kredite allein helfen nicht weiter. Es besteht die Gefahr, dass die Unternehmen und Verbraucher Investitionen aufschieben, um keine neuen Schulden machen zu müssen, und dadurch die Wirtschaft weiter schrumpft. Prof. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung.
"Wir dürfen keine großen Wirkungen von diesen massiven Zinssenkungen erwarten. Denn die im Moment werden die Firmen trotz dieses niedrigen Zinssatzes nicht investieren."
Auch die Währungshüter in Frankfurt beobachten das Dilemma besorgt. Die europäische Zentralbank hatte erst Anfang Dezember den Zinssatz für Kredite an Geschäftsbanken auf 2,5 Prozent gesenkt, so stark wie noch nie in der zehnjährigen Geschichte der EZB. Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin:
"Wir haben mal berechnet, dass eine Senkung des Leitzinses um 100 Basispunkte, das heißt also um ein Prozent, ungefähr Wachstumswirkungen im Euroraum von 0,2 Prozent auslöst. Das ist nicht besonders viel und diese 0,2 Prozent kommen auch noch erst mit Verzögerung. Das ist ein weiteres Argument für eine Aktion der Fiskalpolitik. Die ist in der Krise tendenziell wirksamer als die Geldpolitik. Ich denke, ein Konjunkturprogramm könnte auch zur Stabilisierung der Erwartungen bei Haushalten und Unternehmen beitragen."
Die Notenbanken versorgen die Geschäftsbanken mit reichlich und vor allem billigen Krediten. Doch diese expansive Geldpolitik taugt derzeit wenig als schnelle Konjunkturspritze. Der Staat muss deshalb die Nachfragelücke schließen und die Ausgaben erhöhen. Doch dem ersten Konjunkturpaket im Umfang von 32 Milliarden Euro, das die Bundesregierung Anfang Dezember auf den Weg gebracht hat, stellen die Ökonomen ein schlechtes Zeugnis aus. Nach Lesart der Regierung gehören zu den 15 notwendigen konjunkturpolitischen Maßnahmen auch die Erhöhung des Kinder- und Wohngeldes, Steuerboni für Handwerkerrechnungen oder die niedrigere Kraftfahrzeugsteuer.
Für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik sind diese Punkte hingegen ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. In seinem Jahresgutachten schreibt der Rat, dadurch solle der Eindruck vermittelt werden "Wir tun etwas". Hingegen loben die Ökonomen die vorgezogenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die beschleunigten Abschreibungen für Unternehmen und die besseren Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand. Damit verbesserten sich die langfristigen Wachstumsperspektiven.
Der Opposition reicht das nicht aus. Während die FDP mit Steuersenkungen fordert und nun vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten will, drängt die Linke auf höhere Staatsausgaben.
Die große Koalition will nun ihr erstes Konjunkturpaket ergänzen. Anfang 2009 verhandeln deshalb SPD und Union erneut über ein staatliches Ausgabenprogramm. Nicht zuletzt, weil sich der EU-Ministerrat am vergangenen Wochenende in Brüssel auf eine konzertierte Aktion verständigt hat. Die EU-Staaten werden insgesamt 200-Milliarden-Euro zu Belebung der Konjunktur aufwenden.
Jeder Staat kann dabei selbst entscheiden, wie er die Staatsausgaben erhöht oder die Steuern senkt. So will Großbritannien den Konsum ankurbeln und die Mehrwertsteuer senken. Frankreich will hingegen mit staatlichen Darlehen und Garantien die heimische Automobilindustrie unterstützen. In Deutschland streiten die Parteien unterdessen, ob der Staat die Haushalte entlasten soll, indem er die Steuern und Abgaben senkt oder doch eher den Konsum direkt fördert.
"Wichtiger allerdings für die Stabilisierung der Konjunktur wäre es, die Ausgaben des Staates im Bausektor zu stärken. Infrastrukturausgaben sind das keynesianische Mittel der ersten Wahl. Hier ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um im nächsten Jahr größere Programme anzustoßen, um tatsächlich die Bauwirtschaft auf Trab zu bringen,"
fordert IFO-Chef Hans Werner Sinn und er schließt sich damit der Analyse des Sachverständigenrates an. Der Modernisierung des Straßenverkehrs sowie des Schienennetzes komme bei den staatlichen Investitionsausgaben eine besondere Bedeutung zu. Diese Investitionen würden nachweislich einen hohen Wachstumsbeitrag leisten.
Allerdings: die Ausschreibung neuer Investitionsprojekte wie Autobahnen, Flughäfen oder Landstraßen braucht Zeit, gibt Ralph Brügelmann vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft zu bedenken. Zwar könne der Staat einige Projekte früher als geplant in Angriff nehmen, doch das dürfte richtig teuer werden.
"Bisher sehen wir auf dem Bausektor, dass heißt Bauhandwerk, die Krise noch nicht angekommen ist. Die Nachfrage in diesen beiden Sektoren ist relativ konstant. Deswegen besteht die Gefahr, wenn es zu schnell geht, dass es primär in die Preise geht."
Das freut die Bauunternehmer und ärgert die Steuerzahler. Nicht jeder Euro kommt letztlich auf der Baustelle an. Trotzdem will die Bundesregierung massiv investieren, vor allem in den Kommunen. 700 Milliarden Euro fehlen den Städten allein in den nächsten zehn Jahren für Reparatur, Erneuerung und Ersatz von öffentlichen Gebäuden, rechnet das Deutsche Institut für Urbanistik vor.
Oder mit anderen Worten: Angesichts der Finanznot der Kommunen herrscht in Schulen, Sporthallen und Behörden ein eklatanter Sanierungsstau. Deshalb hat Bildungsministerin Annette Schavan zuletzt ein Milliardenprogramm zur Renovierung der Schulen vorgeschlagen. Die 44.000 Schulen im ganzen Land sollten demnach mit insgesamt fünf Milliarden Euro modernisiert werden.
"Die Kommunen können diese Last alleine nicht schultern. Es gibt sicherlich Kommunen, die sehr gut gestellt sind, aber die Unterschiede sind enorm. Es gibt jede Menge Kommunen, die nicht einen Cent mehr ausgeben können. Und deshalb müssen Bund und Länder hier einen Großteil der Last schultern. Anders ist ein solcher Konjunkturimpuls nicht zu erzeugen. Das muss schnell angegangen werden. Das bedarf Zeit, bis man hier die gesamten Planungen gemacht hat und die ganzen Bewilligungen ausgesprochen hat,"
sagt Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und nach seiner Rechnung müssten Bund und Länder 30 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um überhaupt einen nennenswerten Wachstumsimpuls zu erzeugen. Zudem funktioniert die Refinanzierung der Kommunen nicht mehr. Der Pfandbriefmarkt für die Kommunen sei wegen der Banken- und Finanzkrise praktisch tot, erklärte Ulrich Schröder, der Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau noch am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Es gebe einen regelrechten Investorenstreik. Wenn die Kommunen sich kein Geld mehr besorgen könnten, würden sie auch nicht mehr investieren, warnte der KfW-Chef.
Einen Ausweg bietet nun Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee an. Er machte am Mittwoch den finanzschwachen Kommunen Hoffnung auf mehr Geld. Bislang werden die Bauprojekte gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen zu je einem Drittel finanziert. Denkbar sei nun auch eine Aufteilung in jeweils 45 Prozent für Bund und Länder und nur zehn Prozent für finanzschwache Städte. Zudem könnten die Kommunen für die Kredite von der Staatsbank KfW für einen befristeten Zeitraum von der Tilgung freigestellt werden. Bundeskanzlerin Merkel will
"einen Pakt mit den Ländern und Kommunen schmieden, um zu überlegen, ob man schnelle oder auch zum Teil kleinere Aufträge zur Sanierung von Schulen zum Beispiel in Gang setzten könnten, die dann für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes - und das muss immer der Maßstab sein - von der Strasse über die Forschungseinrichtungen bis zu oder kommunalen Einrichtung auch wirklich etwas hinbekommen können."
Doch bei dem gestrigen Treffen aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel gab es keine Einigung in der Frage, wie stark sich die Bundesländer an den Kosten für das zweite Konjunkturpaket beteiligen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers sieht vor allem den Bund in der Pflicht. Es könne nicht sein, dass erneut in Berlin ein Maßnahmenbündel aufgelegt werde, das dann in großen Teilen von den Ländern bezahlt werden müsse, sagte Rüttgers dem Handelsblatt. Und Berlins Regierender Bürgermeisters Klaus Wowereit sagte zur Verteilung der zusätzlichen Finanzlasten:
"Dies zu quantifizieren ist noch ein wichtiger Schritt, der noch geleistet werden muss. Sicherlich nicht mehr im Dezember. Aber auf jeden Fall muss der Rahmen abgesteckt werden, weil sonst die Neigung relativ groß ist, dass man von allen Bereichen einsammelt, Vorschläge produziert, die dann in einer gigantischen Größenordnung da sind, die von den Möglichkeiten des Bundes und der Länder dann auch nicht mehr erfüllt werden kann."
Den Gewerkschaften geht das alles viel zu langsam. So fordert die IG Metall zusätzlich zu den Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen ein Konjunkturprogramm, das vor allem den Konsum belebt. Zur Stützung der Autonachfrage soll der Staat für den alten Wagen eine Abwrackprämie und für den Kauf eines neuen einen Bonus von insgesamt 3.000 Euro zahlen. Die IG Metall hofft auf eine zusätzliche Nachfrage nach 750.000 Autos im Wert von 13,5 Milliarden Euro. Zudem sollten die Regelsätze für Hartz IV- Empfänger auf 425 Euro aufgestockt werden.
Kostenpunkt: 100 Milliarden Euro, finanziert über eine Zwangsanleihe. Betroffen wären private Geld- und Immobilienvermögen über 750.000 Euro. Einen Teil davon will die IG-Metall den einkommensschwachen Haushalten zurückzahlen. Ähnliche Ideen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund. Vorstandschef Claus Matecki
"Wir wollen Konsumschecks an alle Bürger mit einem Einkommen unter 35.000 Euro verschicken."
Selten war ein Konjunkturinstrument so umstritten wie der Konsumgutschein oder der Steuerscheck. Prof. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hält den Konsumgutschein aber durchaus für sinnvoll. Wenn er in einem großen Konjunkturprogramm mit anderen Instrumenten abgestimmt wird, denn:
"Konsumschecks könnten schnell wirken. Sie wirken zwar nicht lange, aber sie wirken schnell und das wäre sehr hilfreich, möglichst am Beginn einer Rezession möglichst hart gegenzusteuern."
Von den Schecks profitierten vor allem Rentner, Studenten oder Arbeitslose. Menschen also, die über wenig Einkommen verfügen. Sie werden wahrscheinlich das Geld sofort ausgeben. Das zumindest ist die Hoffnung. Der Einzelhandel könnte zunächst höhere Umsätze erzielen, sagt Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft. Doch das dürfte die einzige Branche sein. Konsumgüter werden überwiegend im Ausland hergestellt. Das Geld fließe in den Import.
"Es nützt nicht viel wenn jeder Bürger 500 Euro auf den Kopf hauen darf. Dadurch wird nicht eine Investition mehr getätigt und dauerhaft bleibt nicht ein Arbeitsplatz erhalten."
Zudem sind Konsumgutscheine teuer. Der Staat müsste tief in die Kasse greifen. Wenn jeder Bundesbürger einen Konsumgutschein in Höhe von 500 Euro erhielte, wären das insgesamt 40 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück strikt gegen Konsumgutscheine ist, zumindest im Weihnachtsgeschäft.
"Kein Bürger, keine Bürgerin, wird damit rechnen können, dass ihre Kaufentscheidungen unterstützt werden mit Blick auf das Weihnachtsfest. Damit das ein für alle mal klar ist."
Damit sind diese Vorschläge erst einmal vom Tisch. Auch der Vorschlag der CSU, die Einkommensteuer zu senken, stößt beim Finanzminister auf wenig Resonanz. Damit entlaste die Politik nur die oberen Einkommen, erklärte Steinbrück in einem Interview.
Das zusätzliche Geld fließe nicht in den Konsum, sondern ins Sparschwein. Steinbrück möchte deshalb lieber die Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich senken.
Doch mittlerweile gibt es ein Konjunkturprogramm, das auf keiner politischen Agenda steht. Tagtäglich sehen es die Verbraucher im Supermarkt oder spätestens an der Tankstelle. Die Preise steigen nicht mehr so schnell.
"Vor allem sinkende Benzinpreise sind ein ganz wichtiges Signal für die Konsumenten. Ihnen verbleibt mehr in den Taschen und das können sie auch entsprechend für andere Zwecke verwenden."
Sagt Rolf Bürkl von der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung. Deswegen müsse der Staat den Konsum auch nicht zusätzlich weiter anheizen, bestätigt Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Auch wenn in dieser Woche die Opec - die Organisation der erdölexportierender Staaten eine drastische Produktionskürzung angekündigt hat, fällt der Ölpreis weiter und drückt die Energiekosten. Im Juli kostete das Fass Öl an den Rohstoffbörse fast 150 Dollar, derzeit sind es weniger als 40 Dollar. Den dramatischen Preisverfall spüren die Verbraucher und auch die deutsche Wirtschaft werde im kommenden Jahr deutlich entlastet.
"Für die Gesamtwirtschaft bedeutet das eine Entlastung von 30 Milliarden Euro. Also die Importe werden um 30 Milliarden niedriger ausfallen. Das kommt natürlich jetzt allen zu Gute, den Haushalten und den privaten Unternehmen, aber letztlich kommt es bei den Haushalten an."
Das dürfte die Konsumneigung der Verbraucher weiter stärken. Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft haben die Konsumenten darüber hinaus noch nicht allzu stark verunsichert. Sie fühlen sich auf der sicheren Seite.
Kein Wunder - die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Noch nie war die Beschäftigung mit 40 Millionen Erwerbstätigen so hoch und die Arbeitslosigkeit so niedrig. Doch der Arbeitsmarkt läuft stets der konjunkturellen Entwicklung hinterher - zwischen sechs und neun Monate. Spätestens im Herbst 2009, wenn die Bürger zur Wahlurne gerufen werden, um einen neuen Bundestag zu wählen, könnte die Arbeitslosigkeit ihren Höchststand erreichen.
Mit allen Mitteln versucht die Bundesregierung den Wirtschaftsabschwung vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Gehen Jobs endgültig verloren, gerät auch die letzte Stütze der Konjunktur ins Wanken - der Konsum. Deshalb sollen Unternehmen ihr Personal in Kurzarbeit schicken anstatt es zu kündigen. Das Bundesarbeitsministerium hat dafür eigens die Regeln geändert, spricht von einem Schutzschirm für Arbeitsplätze. Anstatt sechs Monate erhalten von der Kündigung bedrohte Mitarbeiter bis zu 18 Monate Kurzabeitergeld. Das heißt, sie bekommen 60 Prozent des Nettoentgelts, bleiben aber in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Springt die Konjunktur wieder an, können die Unternehmen auf die Stammbelegschaft zugreifen.
Das Instrument der Kurzarbeit wird von den Unternehmen offenbar rege genutzt. So verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit im November binnen eines Monats eine Verdreifachung der Kurzarbeit auf 165.000 Arbeitnehmer, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Behördenkreise. Im Grunde handelt es sich um eine Schatten-Arbeitslosigkeit, denn die Betroffenen tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.
"Ein positiver Hinweis kam von den Vertretern aus der der Realwirtschaft, dass es eine Verabredung geben sollte, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen sollte,"
erklärte Finanzminister Peer Steinbrück am vergangenen Sonntag nach einem Spitzentreffen der Bundesregierung mit Unternehmern und Gewerkschaften. Bundeskanzlerin Merkel nahm den Vorschlag bereitwillig auf, versucht die 30 größten Firmen auf eine Jobgarantie zu verpflichten. Die Zustimmung ist bislang verhalten. Mercedes-Chef Dieter Zetsche erklärte im Fernsehsender N-TV:
"Es gibt keinen formalen Pakt oder ähnliches in dieser Hinsicht."
Eine Jobgarantie der Dax-Konzerne wäre vor allem Symbolpolitik. Viele Großunternehmen haben bereits Beschäftigungsgarantien vereinbart.
Zudem sind es die die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, die den Jobmotor am Laufen halten, nicht die großen Konzerne.
Martin Wansleben, Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, bezeichnete deshalb den generellen Schutzschirm für Arbeitsplätze als gut gemeinte Idee, aber als eine wirkungslose. Und auch die Metallindustrie warnt vor überzogenen Erwartungen an Arbeitsplatzzusagen. Dass es keine Entlassungen geben werde, könne die Wirtschaft insgesamt nicht garantieren, erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Ulrich Brocker. Bundeskanzlerin Merkel räumte ein, dass sie sich mit der Forderung, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, im Bereich der Symbolpolitik bewege. Dennoch appelliert sie auch an die Mittelständler, die Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.
"Ich weiß, dass das jedes mittelständische Unternehmen so versprechen kann. Aber es ist doch ein Symbol und wer es kann, versucht es."
"2009 wird ein Jahr der schlechten Nachrichten sein. Und deshalb bauen wir eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird. Das ist der Ansatz der Bundesregierung und das ist der Ansatz der Mehrheit hier im Parlament.
An einem Überbietungswettbewerb, an einem sinnlosen Wettbewerb um Milliarden beteiligen wir uns nicht.
Alles was wir jetzt tun, sollte Deutschland langfristig stärken und kein Strohfeuer sein. Die Politik ist in diesen Monaten und Wochen vor Herausforderungen gestellt, für die es kein Drehbuch gibt. Wir können nicht alle Entwicklung vorhersehen. Das gehört zur Wahrheit."
Die globale Finanz- und Konjunkturkrise hat die deutsche Wirtschaft fest im Griff. Angesichts der täglich eintreffenden Hiobsbotschaften ändern die Ökonomen fast im gleichen Rhythmus ihre Konjunkturprognosen. Besonders pessimistisch ist das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Das RWI erwartet 2009 eine schwere Rezession.
Auch das IFO-Institut in München glaubt, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr kräftig schrumpfen wird. Die Zahl der Arbeitslosen könnte um 500.000 steigen, sagt Professor Hans Werner Sinn:
"Das Sozialprodukt wird nach der Prognose des IFO-Instituts im kommenden Jahr um 2,2 Prozent schrumpfen, was eine dramatische Zahl ist. Wir schwimmen wie die Korken auf den Wogen der Weltkonjunktur. Wenn es nach oben geht, werden sehr schnell nach oben gezogen, aber wenn es nach unten geht, werden wir nach unten gezogen. Das wird eine schwierige Phase, da müssen wir durch."
Sind wir wirklich ein passiver Korken, der nur mitgerissen wird? Oder gibt es nicht doch Möglichkeiten, in schlechten Zeiten entgegenzusteuern? Wenn ja, wer könnte das schaffen?
Wenig Hoffnung setzen die Ökonomen in die Geldpolitik. Geradezu verzweifelt versuchen die Notenbanken rund um den Globus die Kreditnachfrage und damit das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Am vergangenen Dienstag senkte die amerikanische Zentralbank - aus Furcht vor einer Verschärfung der Rezession - ihren Leitzins auf den niedrigsten Stand seit 1971. Der Zinssatz liegt faktisch bei Null Prozent.
Die US-Banken bekommen ihre Kredite also praktisch umsonst - und könnten das Geld günstig an weiter verleihen. Doch billige Kredite allein helfen nicht weiter. Es besteht die Gefahr, dass die Unternehmen und Verbraucher Investitionen aufschieben, um keine neuen Schulden machen zu müssen, und dadurch die Wirtschaft weiter schrumpft. Prof. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung.
"Wir dürfen keine großen Wirkungen von diesen massiven Zinssenkungen erwarten. Denn die im Moment werden die Firmen trotz dieses niedrigen Zinssatzes nicht investieren."
Auch die Währungshüter in Frankfurt beobachten das Dilemma besorgt. Die europäische Zentralbank hatte erst Anfang Dezember den Zinssatz für Kredite an Geschäftsbanken auf 2,5 Prozent gesenkt, so stark wie noch nie in der zehnjährigen Geschichte der EZB. Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin:
"Wir haben mal berechnet, dass eine Senkung des Leitzinses um 100 Basispunkte, das heißt also um ein Prozent, ungefähr Wachstumswirkungen im Euroraum von 0,2 Prozent auslöst. Das ist nicht besonders viel und diese 0,2 Prozent kommen auch noch erst mit Verzögerung. Das ist ein weiteres Argument für eine Aktion der Fiskalpolitik. Die ist in der Krise tendenziell wirksamer als die Geldpolitik. Ich denke, ein Konjunkturprogramm könnte auch zur Stabilisierung der Erwartungen bei Haushalten und Unternehmen beitragen."
Die Notenbanken versorgen die Geschäftsbanken mit reichlich und vor allem billigen Krediten. Doch diese expansive Geldpolitik taugt derzeit wenig als schnelle Konjunkturspritze. Der Staat muss deshalb die Nachfragelücke schließen und die Ausgaben erhöhen. Doch dem ersten Konjunkturpaket im Umfang von 32 Milliarden Euro, das die Bundesregierung Anfang Dezember auf den Weg gebracht hat, stellen die Ökonomen ein schlechtes Zeugnis aus. Nach Lesart der Regierung gehören zu den 15 notwendigen konjunkturpolitischen Maßnahmen auch die Erhöhung des Kinder- und Wohngeldes, Steuerboni für Handwerkerrechnungen oder die niedrigere Kraftfahrzeugsteuer.
Für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik sind diese Punkte hingegen ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. In seinem Jahresgutachten schreibt der Rat, dadurch solle der Eindruck vermittelt werden "Wir tun etwas". Hingegen loben die Ökonomen die vorgezogenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die beschleunigten Abschreibungen für Unternehmen und die besseren Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand. Damit verbesserten sich die langfristigen Wachstumsperspektiven.
Der Opposition reicht das nicht aus. Während die FDP mit Steuersenkungen fordert und nun vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten will, drängt die Linke auf höhere Staatsausgaben.
Die große Koalition will nun ihr erstes Konjunkturpaket ergänzen. Anfang 2009 verhandeln deshalb SPD und Union erneut über ein staatliches Ausgabenprogramm. Nicht zuletzt, weil sich der EU-Ministerrat am vergangenen Wochenende in Brüssel auf eine konzertierte Aktion verständigt hat. Die EU-Staaten werden insgesamt 200-Milliarden-Euro zu Belebung der Konjunktur aufwenden.
Jeder Staat kann dabei selbst entscheiden, wie er die Staatsausgaben erhöht oder die Steuern senkt. So will Großbritannien den Konsum ankurbeln und die Mehrwertsteuer senken. Frankreich will hingegen mit staatlichen Darlehen und Garantien die heimische Automobilindustrie unterstützen. In Deutschland streiten die Parteien unterdessen, ob der Staat die Haushalte entlasten soll, indem er die Steuern und Abgaben senkt oder doch eher den Konsum direkt fördert.
"Wichtiger allerdings für die Stabilisierung der Konjunktur wäre es, die Ausgaben des Staates im Bausektor zu stärken. Infrastrukturausgaben sind das keynesianische Mittel der ersten Wahl. Hier ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um im nächsten Jahr größere Programme anzustoßen, um tatsächlich die Bauwirtschaft auf Trab zu bringen,"
fordert IFO-Chef Hans Werner Sinn und er schließt sich damit der Analyse des Sachverständigenrates an. Der Modernisierung des Straßenverkehrs sowie des Schienennetzes komme bei den staatlichen Investitionsausgaben eine besondere Bedeutung zu. Diese Investitionen würden nachweislich einen hohen Wachstumsbeitrag leisten.
Allerdings: die Ausschreibung neuer Investitionsprojekte wie Autobahnen, Flughäfen oder Landstraßen braucht Zeit, gibt Ralph Brügelmann vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft zu bedenken. Zwar könne der Staat einige Projekte früher als geplant in Angriff nehmen, doch das dürfte richtig teuer werden.
"Bisher sehen wir auf dem Bausektor, dass heißt Bauhandwerk, die Krise noch nicht angekommen ist. Die Nachfrage in diesen beiden Sektoren ist relativ konstant. Deswegen besteht die Gefahr, wenn es zu schnell geht, dass es primär in die Preise geht."
Das freut die Bauunternehmer und ärgert die Steuerzahler. Nicht jeder Euro kommt letztlich auf der Baustelle an. Trotzdem will die Bundesregierung massiv investieren, vor allem in den Kommunen. 700 Milliarden Euro fehlen den Städten allein in den nächsten zehn Jahren für Reparatur, Erneuerung und Ersatz von öffentlichen Gebäuden, rechnet das Deutsche Institut für Urbanistik vor.
Oder mit anderen Worten: Angesichts der Finanznot der Kommunen herrscht in Schulen, Sporthallen und Behörden ein eklatanter Sanierungsstau. Deshalb hat Bildungsministerin Annette Schavan zuletzt ein Milliardenprogramm zur Renovierung der Schulen vorgeschlagen. Die 44.000 Schulen im ganzen Land sollten demnach mit insgesamt fünf Milliarden Euro modernisiert werden.
"Die Kommunen können diese Last alleine nicht schultern. Es gibt sicherlich Kommunen, die sehr gut gestellt sind, aber die Unterschiede sind enorm. Es gibt jede Menge Kommunen, die nicht einen Cent mehr ausgeben können. Und deshalb müssen Bund und Länder hier einen Großteil der Last schultern. Anders ist ein solcher Konjunkturimpuls nicht zu erzeugen. Das muss schnell angegangen werden. Das bedarf Zeit, bis man hier die gesamten Planungen gemacht hat und die ganzen Bewilligungen ausgesprochen hat,"
sagt Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und nach seiner Rechnung müssten Bund und Länder 30 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um überhaupt einen nennenswerten Wachstumsimpuls zu erzeugen. Zudem funktioniert die Refinanzierung der Kommunen nicht mehr. Der Pfandbriefmarkt für die Kommunen sei wegen der Banken- und Finanzkrise praktisch tot, erklärte Ulrich Schröder, der Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau noch am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Es gebe einen regelrechten Investorenstreik. Wenn die Kommunen sich kein Geld mehr besorgen könnten, würden sie auch nicht mehr investieren, warnte der KfW-Chef.
Einen Ausweg bietet nun Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee an. Er machte am Mittwoch den finanzschwachen Kommunen Hoffnung auf mehr Geld. Bislang werden die Bauprojekte gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen zu je einem Drittel finanziert. Denkbar sei nun auch eine Aufteilung in jeweils 45 Prozent für Bund und Länder und nur zehn Prozent für finanzschwache Städte. Zudem könnten die Kommunen für die Kredite von der Staatsbank KfW für einen befristeten Zeitraum von der Tilgung freigestellt werden. Bundeskanzlerin Merkel will
"einen Pakt mit den Ländern und Kommunen schmieden, um zu überlegen, ob man schnelle oder auch zum Teil kleinere Aufträge zur Sanierung von Schulen zum Beispiel in Gang setzten könnten, die dann für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes - und das muss immer der Maßstab sein - von der Strasse über die Forschungseinrichtungen bis zu oder kommunalen Einrichtung auch wirklich etwas hinbekommen können."
Doch bei dem gestrigen Treffen aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel gab es keine Einigung in der Frage, wie stark sich die Bundesländer an den Kosten für das zweite Konjunkturpaket beteiligen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers sieht vor allem den Bund in der Pflicht. Es könne nicht sein, dass erneut in Berlin ein Maßnahmenbündel aufgelegt werde, das dann in großen Teilen von den Ländern bezahlt werden müsse, sagte Rüttgers dem Handelsblatt. Und Berlins Regierender Bürgermeisters Klaus Wowereit sagte zur Verteilung der zusätzlichen Finanzlasten:
"Dies zu quantifizieren ist noch ein wichtiger Schritt, der noch geleistet werden muss. Sicherlich nicht mehr im Dezember. Aber auf jeden Fall muss der Rahmen abgesteckt werden, weil sonst die Neigung relativ groß ist, dass man von allen Bereichen einsammelt, Vorschläge produziert, die dann in einer gigantischen Größenordnung da sind, die von den Möglichkeiten des Bundes und der Länder dann auch nicht mehr erfüllt werden kann."
Den Gewerkschaften geht das alles viel zu langsam. So fordert die IG Metall zusätzlich zu den Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen ein Konjunkturprogramm, das vor allem den Konsum belebt. Zur Stützung der Autonachfrage soll der Staat für den alten Wagen eine Abwrackprämie und für den Kauf eines neuen einen Bonus von insgesamt 3.000 Euro zahlen. Die IG Metall hofft auf eine zusätzliche Nachfrage nach 750.000 Autos im Wert von 13,5 Milliarden Euro. Zudem sollten die Regelsätze für Hartz IV- Empfänger auf 425 Euro aufgestockt werden.
Kostenpunkt: 100 Milliarden Euro, finanziert über eine Zwangsanleihe. Betroffen wären private Geld- und Immobilienvermögen über 750.000 Euro. Einen Teil davon will die IG-Metall den einkommensschwachen Haushalten zurückzahlen. Ähnliche Ideen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund. Vorstandschef Claus Matecki
"Wir wollen Konsumschecks an alle Bürger mit einem Einkommen unter 35.000 Euro verschicken."
Selten war ein Konjunkturinstrument so umstritten wie der Konsumgutschein oder der Steuerscheck. Prof. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hält den Konsumgutschein aber durchaus für sinnvoll. Wenn er in einem großen Konjunkturprogramm mit anderen Instrumenten abgestimmt wird, denn:
"Konsumschecks könnten schnell wirken. Sie wirken zwar nicht lange, aber sie wirken schnell und das wäre sehr hilfreich, möglichst am Beginn einer Rezession möglichst hart gegenzusteuern."
Von den Schecks profitierten vor allem Rentner, Studenten oder Arbeitslose. Menschen also, die über wenig Einkommen verfügen. Sie werden wahrscheinlich das Geld sofort ausgeben. Das zumindest ist die Hoffnung. Der Einzelhandel könnte zunächst höhere Umsätze erzielen, sagt Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft. Doch das dürfte die einzige Branche sein. Konsumgüter werden überwiegend im Ausland hergestellt. Das Geld fließe in den Import.
"Es nützt nicht viel wenn jeder Bürger 500 Euro auf den Kopf hauen darf. Dadurch wird nicht eine Investition mehr getätigt und dauerhaft bleibt nicht ein Arbeitsplatz erhalten."
Zudem sind Konsumgutscheine teuer. Der Staat müsste tief in die Kasse greifen. Wenn jeder Bundesbürger einen Konsumgutschein in Höhe von 500 Euro erhielte, wären das insgesamt 40 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück strikt gegen Konsumgutscheine ist, zumindest im Weihnachtsgeschäft.
"Kein Bürger, keine Bürgerin, wird damit rechnen können, dass ihre Kaufentscheidungen unterstützt werden mit Blick auf das Weihnachtsfest. Damit das ein für alle mal klar ist."
Damit sind diese Vorschläge erst einmal vom Tisch. Auch der Vorschlag der CSU, die Einkommensteuer zu senken, stößt beim Finanzminister auf wenig Resonanz. Damit entlaste die Politik nur die oberen Einkommen, erklärte Steinbrück in einem Interview.
Das zusätzliche Geld fließe nicht in den Konsum, sondern ins Sparschwein. Steinbrück möchte deshalb lieber die Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich senken.
Doch mittlerweile gibt es ein Konjunkturprogramm, das auf keiner politischen Agenda steht. Tagtäglich sehen es die Verbraucher im Supermarkt oder spätestens an der Tankstelle. Die Preise steigen nicht mehr so schnell.
"Vor allem sinkende Benzinpreise sind ein ganz wichtiges Signal für die Konsumenten. Ihnen verbleibt mehr in den Taschen und das können sie auch entsprechend für andere Zwecke verwenden."
Sagt Rolf Bürkl von der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung. Deswegen müsse der Staat den Konsum auch nicht zusätzlich weiter anheizen, bestätigt Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Auch wenn in dieser Woche die Opec - die Organisation der erdölexportierender Staaten eine drastische Produktionskürzung angekündigt hat, fällt der Ölpreis weiter und drückt die Energiekosten. Im Juli kostete das Fass Öl an den Rohstoffbörse fast 150 Dollar, derzeit sind es weniger als 40 Dollar. Den dramatischen Preisverfall spüren die Verbraucher und auch die deutsche Wirtschaft werde im kommenden Jahr deutlich entlastet.
"Für die Gesamtwirtschaft bedeutet das eine Entlastung von 30 Milliarden Euro. Also die Importe werden um 30 Milliarden niedriger ausfallen. Das kommt natürlich jetzt allen zu Gute, den Haushalten und den privaten Unternehmen, aber letztlich kommt es bei den Haushalten an."
Das dürfte die Konsumneigung der Verbraucher weiter stärken. Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft haben die Konsumenten darüber hinaus noch nicht allzu stark verunsichert. Sie fühlen sich auf der sicheren Seite.
Kein Wunder - die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Noch nie war die Beschäftigung mit 40 Millionen Erwerbstätigen so hoch und die Arbeitslosigkeit so niedrig. Doch der Arbeitsmarkt läuft stets der konjunkturellen Entwicklung hinterher - zwischen sechs und neun Monate. Spätestens im Herbst 2009, wenn die Bürger zur Wahlurne gerufen werden, um einen neuen Bundestag zu wählen, könnte die Arbeitslosigkeit ihren Höchststand erreichen.
Mit allen Mitteln versucht die Bundesregierung den Wirtschaftsabschwung vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Gehen Jobs endgültig verloren, gerät auch die letzte Stütze der Konjunktur ins Wanken - der Konsum. Deshalb sollen Unternehmen ihr Personal in Kurzarbeit schicken anstatt es zu kündigen. Das Bundesarbeitsministerium hat dafür eigens die Regeln geändert, spricht von einem Schutzschirm für Arbeitsplätze. Anstatt sechs Monate erhalten von der Kündigung bedrohte Mitarbeiter bis zu 18 Monate Kurzabeitergeld. Das heißt, sie bekommen 60 Prozent des Nettoentgelts, bleiben aber in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Springt die Konjunktur wieder an, können die Unternehmen auf die Stammbelegschaft zugreifen.
Das Instrument der Kurzarbeit wird von den Unternehmen offenbar rege genutzt. So verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit im November binnen eines Monats eine Verdreifachung der Kurzarbeit auf 165.000 Arbeitnehmer, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Behördenkreise. Im Grunde handelt es sich um eine Schatten-Arbeitslosigkeit, denn die Betroffenen tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.
"Ein positiver Hinweis kam von den Vertretern aus der der Realwirtschaft, dass es eine Verabredung geben sollte, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen sollte,"
erklärte Finanzminister Peer Steinbrück am vergangenen Sonntag nach einem Spitzentreffen der Bundesregierung mit Unternehmern und Gewerkschaften. Bundeskanzlerin Merkel nahm den Vorschlag bereitwillig auf, versucht die 30 größten Firmen auf eine Jobgarantie zu verpflichten. Die Zustimmung ist bislang verhalten. Mercedes-Chef Dieter Zetsche erklärte im Fernsehsender N-TV:
"Es gibt keinen formalen Pakt oder ähnliches in dieser Hinsicht."
Eine Jobgarantie der Dax-Konzerne wäre vor allem Symbolpolitik. Viele Großunternehmen haben bereits Beschäftigungsgarantien vereinbart.
Zudem sind es die die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, die den Jobmotor am Laufen halten, nicht die großen Konzerne.
Martin Wansleben, Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, bezeichnete deshalb den generellen Schutzschirm für Arbeitsplätze als gut gemeinte Idee, aber als eine wirkungslose. Und auch die Metallindustrie warnt vor überzogenen Erwartungen an Arbeitsplatzzusagen. Dass es keine Entlassungen geben werde, könne die Wirtschaft insgesamt nicht garantieren, erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Ulrich Brocker. Bundeskanzlerin Merkel räumte ein, dass sie sich mit der Forderung, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, im Bereich der Symbolpolitik bewege. Dennoch appelliert sie auch an die Mittelständler, die Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.
"Ich weiß, dass das jedes mittelständische Unternehmen so versprechen kann. Aber es ist doch ein Symbol und wer es kann, versucht es."