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StartseiteThemaWie Fälle wie Wirecard künftig verhindert werden sollen22.03.2021

Mehr Biss für die BaFinWie Fälle wie Wirecard künftig verhindert werden sollen

Die Bilanzfälschungen des Zahlungsdienstleisters Wirecard sind einer der größten Finanzskandale Deutschlands. In der Kritik stehen auch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin und die Wirtschaftsprüfer. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung nun für mehr Kontrolle und Regulierung sorgen.

Informationsmaterial mit dem Logo der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin liegen auf einem Tisch (picture alliance/ dpa/ )
Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin soll mehr Kompetenzen erhalten (picture alliance/ dpa/ )
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Seit der Finanzdienstleister Wirecard im Juni 2020 Insolvenz angemeldet hat, wird darüber diskutiert, was die kriminellen Vorgänge in dem Dax-Konzern ermöglicht hat und was sich ändern muss, damit sich derartige Fälle nicht wiederholen.

Die Topmanager von Wirecard sollen über Jahre hinweg betrogen, getäuscht und Bilanzen manipuliert haben, ohne entdeckt zu werden. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten in Asien liegen sollten, sind nicht auffindbar. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Betrugs, Untreue, Bilanzfälschung und Marktmanipulation gegen mehrere Manager und mittlerweile auch gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Es gab wiederholt Vorwürfe, dass Ernst & Young den Prüfauftrag für Wirecard nicht hinreichend ernst genommen habe. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte die Wirecard AG zweimal geprüft, aber keine Verstöße festgestellt.

"Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität"

Die Politik hat daraus Konsequenzen gezogen. Im Dezember verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium, der die Überprüfung von Unternehmensbilanzen schärfer regelt und mehr Kompetenzen für die Finanzaufsichtsbehörde BaFin beziehungsweise eine stärkere Kontrolle der Wirtschaftsprüfer vorsieht. Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität" willl die Bundesregierung verloren gegangenes Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederherstellen – Anleger haben im Zuge der Wirecard-Pleite Milliarden verloren. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr und damit vor der Bundestagswahl vom Bundestag verabschiedet werden.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht während der Debatte zum Bundeshaushalt 2021 im Bundestag. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder) (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will BaFin mehr Kontrollmöglichkeiten geben 
Die BaFin soll künftig unangekündigt und unabhängiger prüfen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Dlf. Auch Wirtschaftsprüfer müssten häufiger wechseln und die Haftung von Prüfunternehmen solle erhöht werden.

Stärkung der BaFin

Das bisherige Überprüfungsverfahren der BaFin hat nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht genug Biss: "Wir haben festgestellt, dass viele Möglichkeiten gar nicht existieren, von denen wir wahrscheinlich alle irgendwie gehofft haben, dass die doch normalerweise genutzt werden, und das muss sich jetzt ändern."

Künftig soll die BaFin Unternehmen selbst und auch gegen deren Willen kontrollieren und sicherstellen können, alle Unterlagen zu bekommen. Sie darf also auch mit kriminalistischen Methoden kapitalmarktorientierten Unternehmen in die Bücher schauen. Sie bekommt das Recht, eine Firma zu durchsuchen und Unterlagen zu beschlagnahmen. Fokusaufsicht lautet das Stichwort. Die BaFin soll Konzerne gezielt, aber eben auch ganzheitlich beobachten und bei einem konkreten Verdachtsfall eine Taskforce in Marsch setzen können, die dann auch in die Unternehmen reingeht.

Dazu erhält die BaFin auch mehr Personal, vor allem für die Bilanzkontrolle. Besser werden soll auch der Umgang mit anonymen wie öffentlichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten. Es soll nicht mehr vorkommen, dass Hinweisgeber wie im Wirecard-Skandal nicht ernst genommen werden, egal, ob es Whistleblower sind, die anonym bleiben wollen oder Journalisten oder Short-Seller, wenn diese auf ein fragwürdiges Geschäftsgebaren stoßen.

Gleichzeitig werden die privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeiter eingeschränkt: Im Fall Wirecard hatten BaFin-Mitarbeiter selbst auch mit Wirecard-Aktien gehandelt. Solche Vorfälle sollen ausgeschlossen werden.

26.06.2020, Hessen, Frankfurt/Main: Schild vor dem Sitz der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) in Frankfurt am Main.  (dpa) (dpa)Was ist die BaFin? 
Im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard ist auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den Fokus geraten. Was sind die Aufgaben der BaFin und was wird ihr vorgeworfen?

Neuer BaFin-Chef ab Sommer 2021

Die Finanzaufsicht soll ab Mitte 2021 auch einen neuen Chef bekommen: Der bisherige Behördenleiter Felix Hufeld musste nach dem Skandal seinen Hut nehmen, auf ihn soll Mark Branson folgen. Der gebürtige Brite Anfang 50 hat bislang in der Schweiz gearbeitet, erst als Banker und schließlich als Chef der dortigen Finanzaufsicht FINMA. Er hat also Erfahrung.

Die Personalie stößt auch bei der Opposition im Wirecard-Untersuchungssausschuss auf viel Zustimmung. Kritik gibt es allerdings von Fabio de Masi (Linkspartei). Die Schweizer Finanzaufsicht unter Branson stehe nicht gerade im Ruf, besonders streng zu sein, sagte de Masi.

ARCHIVBILD ZUM ABGANG VON MARK BRANSON BEI DER FINMA --- Mark Branson, Direktor der Eidgenoessischen Finanzmarktaufsicht FINMA, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates ueber den Finanzplatz Schweiz, am Freitag, 26. Juni 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) (picture alliance / KEYSTONE / Peter Klaunzer) (picture alliance / KEYSTONE / Peter Klaunzer)Mark Branson muss BaFin ganz neu aufstellen
Mark Branson (52) soll neuer Chef der Finanzaufsicht BaFin werden. Eine große Aufgabe für den 52-jährigen britischen Mathematiker, bislang höchster Finanzaufseher der Schweiz, erklärt Hauptstadtkorrespondent Theo Geers. 

Schärfere Regeln für Wirtschaftsprüfer

Die Vorschriften für Wirtschaftsprüfer, die alljährlich Firmenabschlüsse prüfen und mit ihrem Testat eine ordnungsgemäße Buchhaltung bestätigen, werden deutlich verschärft. Prüfung und Beratung sollen besser getrennt werden, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Zudem müssen Konzerne künftig spätestens nach zehn Jahren ihren Wirtschaftsprüfer wechseln. Im Fall Wirecard gilt eine zu große Nähe zu den Prüfern von Ernst & Young als ein möglicher Grund dafür, dass die Luftbuchungen nicht auffielen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte im Deutschlandfunk, mit dem häufigeren Wechsel der Prüfer passe sich das deutsche Recht an einen internationalen Standard an.

Der Sitz der Wirecard AG in Aschheim. (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Neue Regeln für Wirtschaftsprüfer überzeugen nicht
Der Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister lenkt den Blick auf die "Big Four" der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und deren enormen Einfluss in Wirtschaft und Politik.

Um die Qualität der Abschlussprüfung zu fördern, werden Haftungsvorschriften verschärft: Die Haftungsobergrenze für Wirtschaftsprüfer bei kapitalmarktorientierten größeren Firmen wird von vier auf 16 Millionen Euro erhöht. Bei grober Fahrlässigkeit der Prüfer soll es gar keine Haftungsgrenze mehr geben. Für kleinere Unternehmen wird die Haftung auf 1,5 Millionen Euro begrenzt.

Wer als Unternehmensvorstand einen falschen Bilanzeid abgibt, also erklärt, dass die Rechnungslegung nach bestem Wissen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Unternehmens entspricht, obwohl dies nicht stimmt, kann künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Es "brennt" bei Wirecard - der Finanzdienstleister stellt Insolvenzantrag (Fotomontage) (imago/Sven Simon) (imago/Sven Simon)Der Fall Wirecard - Multiples Organversagen
Mit Wirecard ist erstmals ein Dax-Konzern pleite gegangen. Während die Justiz ermittelt und Anleger ihre Verluste beklagen, läuft die Debatte, wieso Hinweisen auf Luftbuchungen nicht nachgegangen wurde.

Mögliche weitere Konsequenzen

Die Behörde, die wiederum die Wirtschaftsprüfer beaufsichtigt, wird APAS abgekürzt. Deren Chef Ralf Bose wurde gekündigt, weil auch er privat mit Wirecard-Aktien handelte, während seine Behörde den Fall bereits untersuchte. Hier ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Dort würden die notwendigen gesetzgeberischen Schritte derzeit vorbereitet, sagte Bundesfinanzminister Scholz im Dlf. 

Mit der Rolle der Politik im Bilanzskandal bei Wirecard beschäftigt sich zudem ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort stehen auch der Bundesfinanzminister selbst und die Bundeskanzlerin im Fokus: Scholz muss sich fragen lassen, warum er nicht früher politisch aktiv geworden ist, und Merkel hatte in China noch offensiv für Wirecard geworben, als bereits klar gewesen sein muss, dass es große Probleme gibt.

Quelle: Theo Geers, Nina Voigt

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