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StartseiteHintergrundMehr Freiheit als jeder Zirkusbetrieb11.08.2005

Mehr Freiheit als jeder Zirkusbetrieb

Private Militärfirmen übernehmen Armee-Aufgaben rund um den Globus, aber ohne jede Regulierung

Private Militärdienstleistungen sind ein Big Business. Allein die US-amerikanischen Unternehmen haben vom Verteidigungsministerium seit Mitte der neunziger Jahre mehr als 3000 Verträge bekommen - mit einem Auftragswert von insgesamt über 300 Milliarden Dollar. Jährlich werde in der gesamten Branche rund 100 Milliarden Dollar erwirtschaftet, heißt es. Recht und Gesetz spielen dabei so gut wie keine Rolle.

Von Matthias Rumpf und Christian Thiele

Peter Singer: "Wir haben seit drei Jahren 20.000 dieser privaten Dienstleister im Irak. Keiner von ihnen wurde für irgendein Verbrechen angezeigt, verfolgt oder bestraft."  (AP)
Peter Singer: "Wir haben seit drei Jahren 20.000 dieser privaten Dienstleister im Irak. Keiner von ihnen wurde für irgendein Verbrechen angezeigt, verfolgt oder bestraft." (AP)
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Das Hotel Palestine in Bagdad. Am Tigris gelegen, nahe den Präsidentenpalästen, war es früher einmal eine der schicksten Unterkünfte im Nahen Osten. Heute ist es eine beliebte Absteige für Journalisten - und für Männer mit kugelsicheren Westen und schweren MGs. Wer versehentlich in der falschen Etage aus dem Fahrstuhl steigt, wird mit scharfen Blicken und mindestens genauso scharfer Munition zurück in den Aufzug gedrängt - von Männern in grünen Uniformen, in Blau, in Khaki. Auf dem Kopf tragen sie Käppis mit dem Namen ihrer Auftraggeber: DynCorps oder KBR.

Die Männer - Frauen gibt es in diesem Beruf so gut wie keine - sind moderne Söldner, Vertreter eines uralten Gewerbes und doch Angehörige einer neuen Industrie, deren Blüte nach dem Ende des Kalten Krieges begonnen hat: Private Militärfirmen, oder wie die Amerikaner sagen: Private Military Companies, PMCs. Es gibt mittlerweile fast keine Dienstleistung, die diese Firmen nicht im Programm haben.

Sie bewachen Gefängnisse, trainieren Regierungstruppen oder fliegen Kampfeinsätze.

Sie agieren weltweit: Kongo, Kroatien oder Irak. Insgesamt sollen sie in rund 50 Staaten tätig sein.

Sie arbeiten für alle möglichen Auftraggeber: die US-Regierung, Drogenkartelle, das Rote Kreuz.

Private Militärdienstleistungen sind ein Big Business. Allein die US-amerikanischen Unternehmen haben vom Verteidigungsministerium seit Mitte der neunziger Jahre mehr als 3000 Verträge bekommen - mit einem Auftragswert von insgesamt über 300 Milliarden Dollar. Jährlich werde in der gesamten Branche rund 100 Milliarden Dollar erwirtschaftet, heißt es. Recht und Gesetz spielen dabei so gut wie keine Rolle. Peter Singer, Verteidigungsexperte beim Brookings Institut in Washington:

" Für einen Zirkus gibt es mehr Auflagen als für ein privates Militärunternehmen. Und auf internationaler Ebene gibt es wirklich ein Vakuum, was Gesetze und Regeln betrifft."

Ein Beispiel: Der Folterskandal im irakischen Gefängnis Abu Graib. Gegen Dutzende britischer oder US-amerikanischer Soldaten wird wegen ihrer "Verhörmethoden" in Abu Graib ermittelt. Einige sind von US-Militärtribunalen verurteilt, aus den Streitkräften ausgeschlossen worden. Den Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen erging es anders. Peter Singer:

" Wir wissen von sechs Angehörigen privater Sicherheitsdienste, die nach Recherchen der US-Armee an den Misshandlungen in Abu Graib beteiligt waren. Sie kennen ihre Namen, sie wissen, was sie getan haben. Aber keiner wurde angezeigt, verfolgt oder bestraft."

Die sechs Übersetzer und Verhörspezialisten, um die es geht, haben das Glück, dass sie nicht als Soldaten, sondern als Zivilisten im Gefängnis arbeiteten. Anders als reguläre Soldaten, die auch bei einem Einsatz im Ausland der eigenen Militärgerichtsbarkeit unterstehen, ist bei PMC-Angehörigen gar nicht klar, welches Gericht überhaupt für sie zuständig ist. Rein rechtlich sind die Privatkrieger Zivilisten. Und für diese Einsätze haben es die USA versäumt, klare und rechtsverbindliche Regeln aufzustellen - obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet wären.

" Ob nun ein Staat seine Truppen per Gesetz zusammenstellt, indem er Soldaten zur allgemeinen Wehrpflicht einzieht, oder ob er die durch Dienstverträge gewinnt, das ändert nichts daran, dass es sich letzten Endes hier um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, für die der Staat die volle Verantwortung übernehmen muss."

Auf dem Papier haben die USA diese Verantwortung übernommen, wie sie der Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat anmahnt. Seit dem Jahr 2000 gibt es den so genannten Military Extrateritory Jurisdiction Act - kurz MEJA. Dieses Gesetz über Militärgerichtsbarkeit im Ausland unterstellt auch Vertragspartner, die im Ausland für das Pentagon arbeiten, der amerikanischen Justiz. Allerdings mit wichtigen Einschränkungen: Nach MEJA werden nur Straftaten verfolgt, auf die mindestens ein Jahr Gefängnis steht. Aber dann legt das US-Gesetz nicht klar fest, welcher Ermittler und welches Gericht PMC-Mitarbeiter bei Straftaten zur Rechenschaft ziehen muss.

" Aber es kommt natürlich letzten Endes darauf an, ob tatsächlich jemand irgendetwas tut, ob tatsächlich irgendwelche Sanktionen verhängt werden, Strafmaßnahmen ergriffen werden, und da sieht es wohl gar nicht gut aus."

Im Gegenteil. So schulte die Firma DynCorp aus dem US-Bundesstaat Virginia im Auftrag der UN-Mission in Bosnien Polizisten. Der Einsatz wurde von den USA finanziert. Seit Mitte 2001 wird Mitarbeitern von DynCorp vorgeworfen, sie seien an Vergewaltigungen beteiligt gewesen. Der Chef der Truppe soll sich selbst mit einer Videokamera gefilmt haben, als er sich an zwei Mädchen verging. Zu den Vorwürfen laufen bis heute keine Ermittlungen. Statt dessen bekommt das Unternehmen weiterhin Aufträge, wieder für die Schulung von Polizisten - diesmal im Irak, zuletzt mit einem Wert über 250 Millionen Dollar. Und auch im Irak haben die Mitarbeiter von DynCorp wohl nichts zu befürchten. Peter Singer:

" Wir haben jetzt seit drei Jahren 20.000 dieser privaten Dienstleister im Irak. Keiner von ihnen wurde für irgendein Verbrechen angezeigt, verfolgt oder bestraft. Schaut man sich dagegen das normale Leben an: Westport Connecticut zum Beispiel ist eine Stadt mit der gleichen Zahl an Einwohnern und mit ungefähr dem gleichen Pro-Kopf-Einkommen. Und in diesem kleinen Vorort von New York gibt es 23 Straftaten pro 1000 Einwohner im Jahr. Was wir glauben sollen, ist, dass es in dieser netten Stadt Verbrechen gibt, nicht aber im privaten Militärbusiness."

Das klingt um so unwahrscheinlicher, wenn man in Rechnung stellt, wer alles bei privaten Militärunternehmen anheuert. Benjamin Schreer von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik:

" Dann sehen Sie teilweise ehemalige südafrikanische Mitglieder der Apartheid. Dann haben Sie ehemalige Gurkas aus Nepal, dann haben sie ehemalige Angehörige von Spezialeinheiten, dann haben Sie ehemalige Söldner. Das heißt, Sie haben zum großen Teil so ein Mischmasch von Angehörigen aus verschiedenen Sicherheitskreisen. Und da sind zum großen Teil eben auch Leute dabei, hinter denen große Fragezeichen bestehen, was auch ihre Befähigung anbetrifft, solche Aufgaben zu übernehmen."

Seit Sommer 2004 gibt es zumindest ein Verfahren gegen den Mitarbeiter einer PMC. David Passaro, 38 Jahre, US-Bürger und ehemaliger Soldat der Special Forces. Passaro soll im Sommer 2003 als Vertragskraft des CIA auf einer US-Militärbasis einen afghanischen Gefangenen bei einem Verhör zu Tode geprügelt haben. Seit Juni vergangenen Jahres steht Passaro nun in den USA in seinem Heimatstaat North Carolina unter Anklage. Allerdings nicht wegen Mord oder Totschlag, sondern wegen Körperverletzung.

Angeklagt wurde Passaro überhaupt nur, weil er den Afghani auf einer US-Militärbasis getötet haben soll. Für Straftaten auf US-Stützpunkten wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die US-Gerichte für zuständig erklärt. MEJA, das die strafrechtliche Verantwortung von privaten Militärdienstleistern klären soll, kam im Fall Passaro nicht zum Tragen. Denn MEJA gilt nur für Dienstleister des Pentagon, nicht aber für die Vertragspartner anderer Agenturen wie der CIA.

So wenig die rechtliche Verantwortung der Mitarbeiter von privaten Militärunternehmen geklärt ist, so ungeschützt sind sie in die Hände des militärischen Gegners fallen. Noch einmal Peter Singer:

" Die Mitarbeiter der privaten Militärunternehmen fallen in die gleiche Grauzone wie die Inhaftierten in Guantanamo. Es ist nicht klar, was ihr Status ist, und deshalb überlassen wir es anderen, das zu definieren. Besonders, wenn ein Dienstleister vom Gegner gefangen genommen wird, überlassen wir es dem Gegner, wie er sich verhält. Er kann dann entscheiden, ob er Kriegsgefangener ist oder Krimineller."

Was geschehen kann, zeigt das Schicksal von drei Mitarbeitern der Firma California Microwave, die in Kolumbien im Einsatz waren. Während eines Aufklärungsflugs für das Pentagon stürzten sie 2003 mit ihrem Flugzeug über Rebellengebiet ab.

" Weder die kolumbianischen Rebellen noch die US-Regierung haben diesen den Status als Kriegsgefangene gegeben. Niemand kümmert sich um die. Ihre Firma hat geschlossen, um nicht die Versicherungen an die Familienangehörigen auszahlen zu müssen. Die Geschäftsführer haben dann ein neues Unternehmen gegründet, das genau den gleichen Job für den gleichen Kunden macht und nun sagt, wir haben nichts mehr mit den Gefangenen zu tun."

Das Geschäft der PMCs boomt nicht erst seit dem US-Engagement im Irak und in Afghanistan. Schon Mitte der 90er Jahre, noch unter Präsident Clinton, haben die USA in Bosnien im großen Stil PMCs eingesetzt. Die Masse waren Aufträge an Logistikunternehmen, die die US-Armee in den Einsatzgebieten beliefern: Kleidung, Wasser, Nahrung. Das ist im Kern das Outsourcen von bestimmten Leistungen an der militärischen Peripherie. Dabei haben auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle gespielt. Seit dem Irakeinsatz jedoch übernehmen die privaten Militärunternehmen auch Aufträge, die Kampfhandlungen ähneln. Der Berliner Militärexperte Benjamin Schreer beobachtet etwa,

" dass es zu einer zunehmenden Vermischung dieser defensiven mit offensiven Aufgaben kommen kann, so dass einige Sicherheits-Firmen Ausrüstungen mit schweren Waffen zumindest gefordert haben, - sie argumentieren mit der Möglichkeit, sich effektiver verteidigen zu können, wenn sie unter Beschuss geraten -, dass sie dann mit schweren Waffen ausgerüstet bestimmte offensive Operationen durchführen. Und diese Grauzone ist ein wesentliches Problem und wird als solches auch von den amerikanischen Sicherheitsexperten und den amerikanischen Militärs wahrgenommen."

Doug Brooks von der International Peace Operations Association in Washington, einem Interessensverband des privaten Militärbusiness sagt:

" Nach ihren Einsatzvorschriften können sie drei Sachen machen, sich verteidigen, verteidigen was immer in ihrem Vertrag ist, und sie dürfen irakische Zivilisten unter unmittelbarer Gefahr unterstützen. Sie dürfen aber keine offensiven Operationen durchführen,"

Aber selbst US-Generäle fürchten eine schleichende Privatisierung des Krieges und dass ihnen die Kontrolle über die Kampfhandlungen entgleiten könnte. Schließlich sind die Mitarbeiter privater Firmen keine Soldaten, die Teil der Befehlskette sind und die man etwa für mangelnden Gehorsam bestrafen könnte.

Eine ganz andere Dimension hat die Frage der Kontrolle, wenn private Militärunternehmen nicht im Auftrag einer westlichen Armee, sondern für ein Entwicklungsland arbeiten. Häufig kann es die Armee eines ärmeren Staates in punkto Schlagkraft nicht mit den Privatunternehmen aufnehmen. Und es kommt vor, dass die Arbeit der PMC dann völlig außer Kontrolle gerät.

Schon seit den 60er Jahren gibt es Versuche auf internationaler Ebene, das Treiben der Privatkrieger einzuschränken. Damals, nach der Entlassung früherer Kolonien in die staatliche Unabhängigkeit, kämpften Söldnertruppen wie die des Iren "Mad" Mike Hoare oder des Franzosen Robert Denard mal auf den Komoren, mal auf den Seychellen - mal für, mal gegen die amtierende Regierung. Im Jahr 1968 verabschiedete die UNO eine Resolution, die den Einsatz von Söldnern gegen nationale Befreiungsbewegungen verdammt.

1989 erließ dann die UN-Generalversammlung eine Konvention, die die Staatengemeinschaft dazu auffordert, die Rekrutierung, die Ausbildung und die Aktivitäten von Söldnern auf ihrem Territorium zu verfolgen. Die Konvention ist zwar in Kraft, aber nur rund zwei Dutzend Staaten haben sie ratifiziert. Die USA und andere größere Militärmächte sind nicht darunter. Und ob diese Bestimmungen überhaupt auf die private Militärunternehmen anwendbar sind, ist fraglich. Peter Singer:

" Die haben sehr große Mängel und gelten nur für individuelle Söldner, nicht für Unternehmen und nicht für PMC. Und in der Industrie gibt es den Spruch: Wenn du jemals nach diesen Gesetzen verurteilt wirst, dann gehörst nicht nur du erschossen - sondern dein Anwalt gleich dazu, weil er einen so lausigen Job gemacht hat."

Immerhin gibt es in einigen Ländern Versuche, die privaten Militärdienstleister auf nationaler Ebene zu kontrollieren. US-amerikanische Firmen etwa müssen Aufträge, die sie aus dem Ausland annehmen, dem State Department melden. Dort wird dann geprüft, ob die Mission den Interessen amerikanischer Außenpolitik entspricht. Südafrika, lange die Operationsbasis für Söldner und private Militärunternehmen, macht den Firmen seit 1998 strenge Auflagen. Die Unternehmen müssen sich registrieren, und jeder einzelne Auftrag muss von der Regierung genehmigt werden. Dennoch arbeiten nach Medienberichten über 1000 Südafrikaner im Irak - obwohl die Regierung das ihren Staatsangehörigen ausdrücklich untersagt hat.

In Deutschland hat die Opposition im Bundestag die Kontrolle von PMCs zum Thema gemacht. Abgeordnete wie der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz wollen verhindern, dass die Bundesregierung auf die Idee kommen könnte, Aufträge von kommerziellen Kriegern erledigen zu lassen und damit Öffentlichkeit und Parlament zu umgehen:

" Bei den Auslandseinsätzen haben wir ja auch bei uns diskutiert, dass etwa in Krisenfällen die Evakuierung von gefährdeten Personen im Ausland möglich sein muss. Wenn jetzt eine Bundesregierung auf die Idee käme, aus welchen Gründen auch immer, macht das nicht die Bundeswehr, sondern das Unternehmen xy, dann wäre, ohne dass wir hier eine klare Regelung hätten, es nicht notwendig, das Parlament darüber zu unterrichten. Und das ist zum Beispiel ein Punkt, den ich nicht wollen würde."

Ein solches Szenario will man sich bei der Bundesregierung überhaupt nicht vorstellen. Zwar arbeitet die Bundeswehr auch in den Einsatzgebieten mit privaten Unternehmen zusammen, etwa wenn es um die Versorgung mit Lebensmitteln oder um die Wartung von Fahrzeugen und Panzern geht, also um das Outsourcing von Logistikleistungen. Militärische Aufgaben sollen private Firmen allerdings in keinem Fall übernehmen. Oliver Dahms vom Bundesministerium der Verteidigung zu den Richtlinien, die sich die Bundeswehr für den Einsatz von Privatfirmen gegeben hat.

" Also militärische Kernaufgaben, also unter anderem auch die Bewachung von Liegenschaften, machen wir dann grundsätzlich selber. Die Bundeswehr hat dort unten Kombattantenstatus, und bewaffnete Zivilisten gibt es da nicht. Also jedenfalls nicht von unserer Seite."

Auch wenn die Regeln für die Bundeswehr streng sind, hat Deutschland im NATO-Rahmen zu den privaten Sicherheitsfirmen längst keine Berührungsängste mehr. So werden Anfang September 200 NATO-Offiziere als Militärberater und Ausbilder der dortigen Armee im Irak tätig sein. Für ihre Sicherheit in Bagdad werden zum Teil private Sicherheitsfirmen sorgen, weil die NATO-Staaten das Risiko scheuen, für diese Aufgaben eigene Soldaten abzustellen. Auch wenn Deutschland derzeit keine Soldaten in den Irak schickt, hat die Bundesregierung dem Einsatz in dieser Form im NATO-Rat zugestimmt. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass die am besten funktionierende Sicherheitsorganisation der Welt den Schutz der eigenen Soldaten nicht mehr mit eigenen Kräften gewährleisten kann.

Es ist wenig verwunderlich, dass vor diesem Hintergrund kaum noch jemand ein vollständiges Verbot privater Militärunternehmen für realistisch hält. Die internationale Nachfrage nach Kriegern auf Rechnung macht die Arbeit der Unternehmen zu einem Wirtschaftsfaktor. Selbst die UN nutzt mittlerweile PMCs - aus Mangel an Alternativen. Viele UN-Einsätze würden, so der Lobbyist David Brooks, sonst überhaupt nicht funktionieren.

" Im Kongo zum Beispiel haben wir überhaupt nichts, was einer Armee nach NATO-Standard auch nur nahe kommt. Ich meine: Wie viele deutsche Einheiten sind derzeit im Kongo auf Friedensmission? Nicht sehr viele. Wir brauchen kompetente westliche Militärkräfte für Friedensmissionen und die haben wir nicht. Wir können aber die privaten Militärunternehmen beauftragen, die bereit wären, einige Schlüsselaufgaben zu übernehmen. Das unterstützt die Friedensmissionen, die sonst nicht stattfinden würden, und es würde buchstäblich Millionen von Menschenleben retten. Wir brauchen mehr davon."

Benjamin Schreer:
" Ich glaube nicht, dass das langfristig für die UNO eine wünschenswerte Entwicklung wäre. Also ich glaube, da muss man ganz klar die Grenzen dessen sehen, was diese Sicherheitsfirmen überhaupt leisten können, und man muss die Komplexität von Stabilisierungs- und auch Nation-Building-Operationen sehen, und da können diese Sicherheitsfirmen nur einen kleinen begrenzten Anteil leisten. Und ich glaube, das wird auch im Irak mehr als deutlich sichtbar, dass das einfach keine langfristige Option ist - weder für die Amerikaner, noch die Europäer, noch die UNO."

Solche Bedenken, wie sie der Berliner Militärexperte Benjamin Schreer formuliert, hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan wohl schon hinter sich gelassen: Allzu oft hat er die Erfahrung machen müssen, dass der Weltsicherheitsrat den Einsatz von Friedenstruppen beschließt, um einen Konfliktherd zu stillen - aber dann, wenn es darum geht, Soldaten zu stellen, halten sich die Staaten zurück. So wird in Annans Blaupause für eine reformierte UNO der vermehrte Einsatz von Söldnerfirmen propagiert. Erfahrung mit den PMC hat die Weltorganisation längst. Schließlich hat die UNO selbst schon Mitarbeiter in Sierra Leone von PMC-Angehörigen schützen lassen. Peter Singer von der Brookings Institution fordert deshalb zumindest klare Regeln für den Einsatz der PMCs.

" Wir müssen Personen aussortieren, die nicht qualifiziert sind. Wir brauchen Regeln, wie sie operieren dürfen, welche Waffen sie nutzen dürfen. Und wir brauchen Regeln, für wen diese Unternehmen arbeiten dürfen. Diese Firmen haben für Regierungen gearbeitet, für die UNO, aber auch für Drogenkartelle."

Solche Regeln sind nötiger denn je. Sie werden nur wirksam sein, wenn es internationale Standards gibt und diese auch kontrolliert werden. Denn spätestens seit dem Einsatz der PMCs im Irak ist klar, dass private Militärunternehmen nicht mehr so schnell aus unserer Welt verschwinden werden.

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