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StartseiteHintergrundMehr in die Lohntüte05.02.2011

Mehr in die Lohntüte

Die ersten Tarifverhandlungen nach der Krise

Die Wirtschaft boomt, das soll sich endlich auch im Arbeitnehmer-Portemonnaie bemerkbar machen. Verständlich, aber sind Streik und Arbeitskampf im Tarifjahr 2011 nicht auch eine Gefahr für das zarte Pflänzchen Aufschwung?

Von Christoph Birnbaum

Im Tarifjahr 2011 stehen die Zeichen auf Streik (AP)
Im Tarifjahr 2011 stehen die Zeichen auf Streik (AP)
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Die Krise scheint vorbei zu sein, die Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer auch. Es wird wieder gestreikt. Bahnreisende müssen in den kommenden Wochen mit Behinderungen rechnen, weil die Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL zu Warnstreiks gegen verschiedene Bahnunternehmen aufgerufen hat. Die GDL fordert einen Spartentarifvertrag für die Lokführer. In der deutschen Tourismusbranche ist auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen gescheitert. Jetzt soll ein Schlichter vermitteln. Ende Januar waren die Mitarbeiter des Kraftwerks Bergheim-Niederaußem auf die Straße gegangen – gegen die RWE und für einen besseren Haustarifvertrag. Hier stand am Ende ein Lohnplus von 3,4 Prozent.

Andernorts gingen Bürgermeister und Wirtschaftsdezernenten auf die Straße, um gegen den geplanten Stellenabbau bei der Telekom und die Schließung ganzer Standorte zu protestieren. Jetzt fangen auch die Gewerkschafts-Dickschiffe an zu verhandeln: Ver.di für den Öffentlichen Dienst in den Kommunen und Ländern, gefolgt von der IG BCE für die Chemische Industrie.

Das Tarifjahr 2011 soll, so hoffen die Gewerkschaften, ein vielversprechendes Jahr werden. Und ein Teures, fürchten die Arbeitgeber. Denn die Politik feiert sich und den Aufschwung, wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vor wenigen Tagen bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts:

"Der Aufschwung ist keine Kurzgeschichte. Der Aufschwung ist ein Fortsetzungsroman. 2011 schlagen wir ein weiteres Kapitel auf. Wir rechnen mit einem Wachstum von 2,3 Prozent – real. Die wirtschaftliche Entwicklung steht auf einem stabilen Fundament."

Und wenn die Wirtschaft boomt, seien auch kräftige Lohnerhöhungen möglich, orakelte Brüderle. Als Vorbild für die Tarifrunde 2011 nannte der Bundeswirtschaftsminister die deutsche Stahlindustrie. Dort einigten sich die Tarifparteien im September auf eine satte Lohnsteigerung von 3,6 Prozent.

Wird das Tarifjahr 2011 also ein hartes Jahr mit noch härteren Auseinandersetzungen? Reinhard Bispinck, Tarifexperte der Hans-Böckler-Stiftung, glaubt eher nicht:

"Das muss nicht zwangsläufig ein hartes Verhandlungsjahr werden, weil die Unternehmen wissen, dass sie überwiegend sehr gut aus der Krise herausgekommen sind. Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und -vermögen sind im vergangenen Jahr um 13 bis 14 Prozent gestiegen, das heißt, es ist Verteilungsspielraum da."

Und auch sein Gegenüber, Hagen Lesch, Gewerkschaftsexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft ist sich sicher:

"Die Gewerkschaften werden natürlich auch im Aufschwung bestrebt sein, ihre Forderungen durchzusetzen, während die Arbeitgeber im Aufschwung tendenziell auch konzessionsbereiter sind. Da, wo jetzt wieder Nachfrage anzieht, da will man natürlich auch keine Produktionsstörungen haben. Man will die Aufträge abwickeln, das macht die Arbeitgeber konzessionsbereiter. Das wird insgesamt dazu führen, dass wir eine Tarifrunde bekommen, die dann eben mehr wieder durch Lohnerhöhungen, vor allem prozentuale Lohnerhöhungen gekennzeichnet sein wird."

2011 wird mit ziemlicher Sicherheit das Ende der tariflichen Krisenverträge bringen, bei denen den Beschäftigten die Sicherheit des Arbeitsplatzes wichtiger war als eine Lohnsteigerung. Heute fahren die meisten börsennotierten Unternehmen wieder Rekordgewinne ein. In ihren Bilanzen ist die Krise - vorläufig - ausgestanden. Und viele Maschinenbauer, Autohersteller und Zulieferbetriebe haben von der anziehenden Konjunktur durch den Export profitiert. Für die Beschäftigten könnten mithin rosige Zeiten anbrechen.

Die bislang bekannten Forderungen liegen bei fünf bis sieben Prozent. Und auch Ver.di liegt beim Öffentlichen Dienst der Länder zumindest in den unteren Lohngruppen in dieser Größenordnung. Die Gewerkschaft fordert einen Sockelbetrag von 50 Euro plus drei Prozent mehr.

Weitere Tarifverhandlungen folgen dieses Jahr: im Bauhauptgewerbe, der Druckindustrie, einigen Bereichen des Einzel- und Großhandels sowie bei Hotels, Gaststätten und einigen beschäftigungsintensiven Handwerksbranchen. Nach einer Zusammenstellung des Tarifarchivs der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung werden in diesem Jahr die Tarifverträge für rund 7,5 Millionen Beschäftigte neu ausgehandelt.
Sind die Forderungen der Gewerkschaft also nicht doch zu hoch? Und kommen sie zur Unzeit?

Zwar spricht der Bundeswirtschaftsminister vom Aufschwung als "Fortsetzungsroman", doch der Vorsitzende der "Fünf Weisen" des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, warnt bereits vor zu viel Optimismus. Niemand wisse, wie lange ein Boom anhalten könne, der zurzeit mehrheitlich allein in Deutschland stattfindet und kein Pendant in Europa hat. Gefährden die Gewerkschaften also womöglich den wirtschaftlichen Aufschwung?

"Nein, das denke ich nicht. Wir haben in der Tat ein Forderungsspektrum von fünf bis sieben Prozent – je nach Branche unterschiedlich ausgeprägt. Natürlich ist allen Beteiligten bekannt: Forderungen sind nicht die Abschlüsse. Dieses höhere Forderungsniveau im Vergleich zum Krisenjahr 2009/2010 signalisiert eine Erwartungshaltung bei den Beschäftigten, auch den Gewerkschaften. Und natürlich wird man bei den Verhandlungen Abstriche machen müssen",

meint Reinhard Bispinck von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und ergänzt:

"Wir sollten es schaffen, im Jahr 2011 gesamtwirtschaftlich den Verteilungsspielraum auszuschöpfen. Das würde bedeuten, wir brauchen 3-3,5 Prozent Lohnsteigerung auf die gesamte Wirtschaft gerechnet in diesem Jahr, um das zu erreichen. Und vor dem Hintergrund ist eine Forderungsstruktur von fünf bis sieben Prozent keinesfalls überhöht."

Verteilungsspielraum, für Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln ist dies ein gefährliches Wort: Von "Verteilen" halten die Arbeitgeber in der Regel nicht sehr viel. Denn was gibt es wo und wie viel und vor allem wann zu verteilen? Anders gefragt: Wie solide ist der momentane Aufschwung?

"Wie weit der Aufschwung trägt, das weiß niemand. Aber die Gewerkschaften haben auch in der Vergangenheit nicht gefragt, wie lang ein Aufschwung dauert. Wenn ein Aufschwung da ist, dann will man an ihm teilhaben. Ob der jetzt kurzfristiger oder langfristiger Natur ist, ist aus Gewerkschaftssicht erst einmal uninteressant."

Und so warnt denn auch Gesamtmetallchef Martin Kannegießer bereits vor einer neuen "Verteilungshysterie". Man dürfe das "Pflänzchen Aufschwung" nicht zertreten. Der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sieht wegen der Krise "die Betriebe immer noch ausgeblutet". Er plädiert für den "Vorrang von Investitionen vor Lohnerhöhungen". Und BDA-Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnt, Zitat: "Wir dürfen den wirtschaftlichen Aufschwung auf gar keinen Fall belasten oder gefährden." Die Forderungen von sieben Prozent nennt er "illusorisch". Roland Döhrn vom RWI geht sogar noch einen Schritt weiter. Er warnt grundsätzlich davor, die Konjunktur überhaupt zum Gradmesser für die Tarifpolitik zu machen.

Und selbst dort, wo 2011 nicht verhandelt wird, stehen die Zeichen eindeutig auf Lohnerhöhung, zum Beispiel bei der IG Metall. Sie hat bereits im Februar letzten Jahres einen Tarifabschluss von plus 2,7 Prozent ausgehandelt. Über neue Entgelttarifverträge wird deshalb zwar erst wieder im April 2012 verhandelt. Doch der Tarifvertrag enthält eine Öffnungsklausel, die es ermöglicht, die für den 1. April dieses Jahres vereinbarte prozentuale Erhöhung der Löhne und Gehälter um zwei Monate vorzuziehen.

Manche Unternehmen gehen sogar noch weiter. So hat BMW seinen Tarifbeschäftigten bereits im Juli vergangenen Jahres eine Sonderprämie von durchschnittlich 1.060 Euro überwiesen. "Der Druck der Betriebsräte auf die Unternehmen wird zum Jahresende deutlich zunehmen", heißt es in der Frankfurter IG Metall-Zentrale. Für Reinhard Bispinck von der Hans-Böckler-Stiftung eine Entwicklung, die Folgen haben wird:

"Man sieht an einigen freiwilligen Bonuszahlungen und am Vorziehen von manchen Tarifverträgen ja auch, dass die Unternehmen wissen, dass sie jetzt nicht so einfach davonkommen. Und von daher kann es gut sein, dass die eine oder andere Tarifrunde vielleicht unkonfliktorischer zu Ende geht, als man dies erwarten darf."

Das gilt ganz besonders für die einzige große Gewerkschaft, die in diesem Monat die Tarifverhandlungen aufnimmt: die IG Bergbau, Chemie, Energie - IG BCE. In der wichtigsten Industrie-Tarifrunde in diesem Jahr fordert die IG BCE für ihre rund 550.000 Beschäftigten rund sieben Prozent mehr Geld. Beim letzten Mal gab es nur Einmalzahlungen, die nicht in die Tabelle eingerechnet wurden. Gleichzeitig peilt der Industrieverband VCI für 2011 Rekorde bei Umsatz und Produktion an. Schlechte Zeiten also für unnötige Arbeitskämpfe, die die Produktion behindern. Und Arbeitskämpfe erwartet Professor Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, RWI, in Essen deshalb auch erst gar nicht:

"Chemie gehört ja zu den Sektoren in Deutschland, wo die Tarifverhandlungen immer relativ geräuschlos über die Bühne gehen. Ich kann mich eigentlich nicht entsinnen, dass es da im Chemiebereich einmal zu großen Konflikten gekommen ist, die man ja im Metallbereich durchaus schon mal hatte mit größeren Streitaktionen."

Anders sieht es im Öffentlichen Dienst aus. Während sich die freie Wirtschaft nach der Krise erholt hat und wieder satte Gewinne einfährt, stehen die Länder auch weiterhin finanziell mit dem Rücken zur Wand. Eine Verbesserung der Lage ist zurzeit nicht in Sicht. Jeder Prozentpunkt mehr Lohnerhöhung kommt sie teuer zu stehen. Noch einmal Roland Döhrn vom RWI Essen:

"Der Öffentliche Dienst ist in der Tat ein großes Problem, weil dort ja auch noch einmal eine andere Dimension hereinkommt. Es stehen ja jetzt die Verhandlungen mit den Ländern an – dass viele Länder ja mit dem Rücken an der Wand stehen, und dass halt eben auch – jetzt mal Tarifabschluss hin oder her – einfach nicht mehr bezahlen können. Ich würde also erstens sehr davon abraten, Tarifpolitik nach der Konjunktur zu machen, weil Tarifverträge in die Zukunft hinein wirken, die uns unbekannt ist.
Wir erwarten jetzt momentan möglicherweise ein Anhalten des Aufschwungs, also auch unsere RWI-Prognose sagt ja ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für 2011 voraus. Aber das ist doch eben sehr unsicher, und wenn man jetzt sagt, die Konjunktur ist gut, und wir machen einen kräftigen Lohnabschluss, und dann stellt sich hinterher heraus, die Konjunktur ist doch nicht gut, dann hat man also auf dem Arbeitsmarkt doch eben ein Problem."

Denn die einfache Rechnung "mehr Lohn gleich mehr Belebung der Binnenkonjunktur" überzeugt einen Wirtschaftsexperten wie Döhrn nicht, vor allem dann nicht, wenn zu hohe Löhne in Krisenzeiten zu Entlassungen führen:

"Nachfrage ist nicht Lohn, sondern Nachfrage ist Lohn malgenommen mit der Zahl der Lohnbezieher. Und wenn die Zahl der Lohnbezieher gleichzeitig sinkt, dann bringt auch diese ganze Lohnsteigerung nichts."

Stattdessen, so Döhrn, sollte man in der Tarifpolitik auf andere Parameter setzen – auf langfristige Ziele und Vorstellungen, branchenbezogen:

"Also, ich würde immer dazu raten, Lohnabschlüsse nach langfristigen Vorstellungen zu machen, und zwar würde ich mich daran orientieren, was gibt eigentlich die Produktivitätsentwicklung in Zusammenhang mit dem Überwälzungsspielraum der Unternehmen her. Und in Deutschland ist die Produktivität in der Gesamtwirtschaft, steigt mit einer Rate von etwa 1,5 Prozent. Man könnte dann auch sagen, dass in etwa im langfristigen Trend vielleicht etwas mehr als ein Prozent Preissteigerung durchzusetzen sind. Sodass also ein Lohnabschluss größenordnungsmäßig gut 2,5 Prozent sein sollte. Das wäre ein Lohnabschluss, der würde eben auch keine Arbeitsplätze kosten."

2,5 Prozent mehr Lohn beziehen sich hier auf die gesamte Wirtschaft. In den einzelnen Branchen kann dies durchaus unterschiedlich aussehen. Noch einmal Roland Döhrn:

"Das kann durchaus damit kompatibel sein, dass in Branchen wie der Metallindustrie mit einem großen Produktivitätsfortschritt auch Löhne mit vier Prozent steigen können, und es gibt Branchen, und das haben wir in der Vergangenheit immer gehabt, wo die Abschlüsse deutlich niedriger sind."

Doch erst einmal deutet in diesem Jahr alles auf ein kräftigeres Lohnplus hin. Nach den letzten beiden mageren Jahren forderte DGB-Chef Michael Sommer auch unmissverständlich: "Jetzt sind unsere Leute dran!" Wird 2011 also ein "teures" Jahr für die Arbeitgeber? Gewerkschaftsmann Reinhard Bispinck:

"Ja, ich würde mal sagen, das ist zu hoffen, weil gute Tarifabschlüsse werden ja nicht nur teuer für die Arbeitgeber – in Anführungsstrichen. Gute Tarifabschlüsse wären ja nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein Nachfragefaktor. Und damit sind wir eigentlich beim Kern. Wir brauchen dringend konjunkturpolitisch eine Stärkung der Binnennachfrage. Wir haben einen wirtschaftlichen Erholungsprozess erlebt, der wiederum sehr stark abhängig war von der Exportentwicklung. Und wir brauchen ein stärker ausbalanciertes Wachstum, was auch eine starke Binnenkomponente hat."

Das schließt an eine Debatte an, die die französische Finanzministerin Christine Lagarde im vergangenen März losgetreten hatte. Damals hatte sie in einem Gespräch mit einer britischen Zeitung die deutschen Exportüberschüsse und die geringen Lohnanstiege der letzten Jahre kritisiert, die den starken Export erst ermöglicht hätten. Für einen Gewerkschafter wie Reinhard Bispinck von der Hans-Böckler-Stiftung ist das eine naheliegende Argumentation:

"Da sind sich die Ökonomen vielleicht nicht hundertprozentig, aber weitgehend einig, dass die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte, -defizite, in der Tat ein Problem darstellen. Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn eine der sehr starken Volkswirtschaften in Europa durch eine Konkurrenz über das Lohnniveau, das Preisniveau versucht, Exportvorteile sich dauerhaft zu sichern. Wir haben ja in den vergangenen zehn Jahren erlebt, dass die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland sehr schwach ausgefallen ist im Vergleich zu anderen europäischen Nachbarländern."

Eine Sicht, der sich Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft nicht anschließen kann und will. Für den Wirtschaftswissenschaftler sind Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen von Ländern, also der Differenz zwischen Ex- und Importen, nicht allein Folgen unterschiedlicher Lohnpolitiken. Die hohe Exportquote deutscher Unternehmen habe, so Lesch, vor allem auch viel mit der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft zu tun:

"Wir müssen einfach sehen, dass sich Länder, die Leistungsbilanzdefizite haben, erst einmal Gedanken machen müssen. Im Übrigen: Wenn diese Länder ihre Lohnstückkosten in den Griff bekämen, haben sie aber immer noch keine wettbewerbsfähigeren Produkte. Das ist mehr als Lohnpolitik."

In der Tat sind die Reallöhne hierzulande zwischen 2000 und 2009 um 4,5 Prozent gesunken. Das belegte kurz vor Weihnachten die Internationale Arbeitsorganisation in einer neuen Studie, dem "Global Wage Report 2010/2011". Die zeigt auch, dass in fast allen anderen Industriestaaten die Entwicklung in die andere Richtung ging. Die rückläufige Lohn- und Gehaltsentwicklung ist damit die Kehrseite des erfreulichen Beschäftigungssaldos in Deutschland, bilanziert der Bericht.

Wie viel Nachholbedarf gibt es also bei den Löhnen in Deutschland? Reinhard Bispinck von der Hans-Böckler-Stiftung:

"Wenn wir uns die letzten zehn Jahre anschauen in Deutschland, dann sind die Bruttolöhne und Gehälter real gesunken. Wir liegen heute auf einem Reallohnniveau, was die Bruttomonatsverdienste angeht, von vier Prozent unter dem Niveau des Jahres 2000. Das heißt, dass wir den Verteilungsspielraum, wie er sich in der Regel darstellt, als Ausgleich der Preissteigerungsrate und als Teilhabe an der gestiegenen Arbeitsproduktivität gesamtwirtschaftlich nicht ausgeschöpft haben."

Eine Zurückhaltung der Gewerkschaften, die sich in der Vergangenheit mehr als ausgezahlt hat, meint Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft:

"Jetzt haben wir in der Tat seit 15 Jahren eine bemerkenswerte Lohnzurückhaltung. Die hohen Beschäftigungsanteile in der Industrie geben uns ja auch recht, denn wir haben es ja nun als eines der wenigen Industrieländer geschafft, diesen Prozess der Deindustrialisierung oder sagen wir mal des Abbaus von Industriearbeitsplätzen etwas zu bremsen. Wir stehen also gut dar. Insofern haben sich diese Lohnmäßigung und die Verbesserung der Wettbewerbssituation aus meiner Sicht auch ausgezahlt für Deutschland. Wenn wir in Zukunft eine starke industrielle Basis haben wollen, dann werden wir natürlich auch weiterhin auf unsere Wettbewerbsfähigkeit achten müssen."

Und darauf, dass es trotz Flächentarifen bei den Lohnabschlüssen eine zunehmende Flexibilität bei den Tarifpartnern gibt, sagt Roland Döhrn vom RWI Essen:

"Ich glaube, da muss man immer etwas unterscheiden, was nachher von Gewerkschaftsseite als Erfolg dargestellt wird und das, was nachher effektiv dabei herauskommt. Wir stellen in Deutschland eigentlich seit einiger Zeit fest, dass es zwischen den tatsächlich gezahlten Löhnen und den tariflich vereinbarten Tarifsteigerungen eine relativ große Differenz besteht, weil die Gewerkschaften da viele Arten von Flexibilisierungen eingebaut haben – übrigens eine Strategie, die sich gerade auch im Krisenjahr sehr gut bewährt hat."

Zahlt sich das jetzt aus? Finanziell ja, das ist so gut wie sicher. Ob es aber in diesem Jahr so viel mehr Lohn sein wird, wie sich mancher erhofft, ist noch sehr die Frage. Und ob die Zeichen deshalb auf Streik stehen, ebenfalls. Reinhard Bispinck von der Hans-Böckler-Stiftung ist trotzdem guter Hoffnung:

"Also, Konflikte gibt es schon, aber es muss kein hartes Verhandlungsjahr quer über alle Branchen geben. Es hat noch kein Tarifjahr ohne Warnstreiks gegeben, aber es hat schon Tarifjahre ohne reguläre Arbeitskämpfe gegeben. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir im Jahr 2011 ohne große Arbeitskämpfe in einzelnen Branchen auskommen."

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