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StartseiteKommentare und Themen der WocheDann fangt mal an!19.10.2020

Mehr Parlament in der CoronakriseDann fangt mal an!

Momentan gehen alle Maßnahmen in der Coronakrise auf eine dürre Klausel im Infektionsschutzgesetz zurück. Das muss nicht sein, kommentiert Gudula Geuther. Der Bundestag kann das Gesetz viel konkreter fassen. Das ist kein Kompetenzgerangel, das ist Demokratie. Wer diesen Weg nicht gehen will, macht sich überflüssig.

Von Gudula Geuther

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Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags, nur wenige Abgeordnete sind anwesend, viele Sitze sind leer. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
Bislang ginge nur die SPD den Weg in Richtung eines parlamentarisch legitimierten Corona-Gesetzes, beobachtet Gudula Geuther (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
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Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck bekommen, es gäbe eine allgemeine Bewegung zur Stärkung des Parlaments in der Corona-Krise. Selbst Markus Söder – als Regierungschef des ältesten Freistaats der Republik sozusagen der verkörperte Föderalismus – fordert den Bundestag zu mehr Gesetzgebung auf. Das freilich lohnt den zweiten Blick. Denn was Söder will, ist offenbar alles andere als mehr Macht für den Bundestag. Der soll nur mal kurz ran, um sich dann gleich wieder selbst zu entmachten – diesmal zugunsten der Bundesregierung statt der Länderchefs.

  (Imago/ Metodi Popow) (Imago/ Metodi Popow) SPD-Politikerin zu Corona-Maßnahmen​ - "Ich will jetzt die Parlamentsdebatte!"
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis hat sich für eine Verlagerung von Kompetenzen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes von den Ländern auf die Bundesebene ausgesprochen. Dort müsse jedoch der Bundestag entscheiden, sagte Mattheis im Dlf. Der Bundesgesundheitsminister dürfe seine Verordnungsmöglichkeit nicht ausdehnen.

Bei manchen in CDU und CSU wiederum klingt es so, als wollten sie die Corona-Maßnahmen auch mal im Bundestag diskutiert sehen, und mehr nicht – als fände das nicht ohnehin immer wieder statt. Mehr Parlamentarismus in der Coronakrise – wer das ernst meint, der meint etwas anderes. Der Bundestag selbst muss mehr Verantwortung übernehmen, muss mehr entscheiden, und wenn der Bundestag entscheidet, dann macht er Gesetze. Das kann er. Denn tatsächlich ist er eigentlich längst Herr des Verfahrens, auch wenn es um Grundrechtseinschränkungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes geht.

Wer Gesetze erlässt, diskutiert und begründet

Und darum geht es bei vielem von dem, was den Alltag der Deutschen in der Pandemie betrifft. Von Maskenpflicht bis Beherbergungsverbot, von Schulschließung bis zu der Frage, ob die Sterbende im Pflegeheim nicht durch einen Angehörigen begleitet werden darf. All das geht auf eine dürre Generalklausel im Infektionsschutzgesetz zurück. Das muss nicht sein, der Bundestag kann dieses Gesetz jederzeit konkreter fassen. Das ist kein bloßes Kompetenzgerangel, das ist Demokratie. Wer Gesetze erlässt, holt sich öffentlich, für jeden nachvollziehbar, Sachverstand ins Haus, mit Anhörungen, die meist durchaus kontrovers verlaufen. Wer Gesetze erlässt, diskutiert und begründet. Und ein Gesetz hätte Folgen. Denn sinnvollerweise stünde darin zwar nicht, in welcher Fußgängerzone genau eine Maske zu tragen ist. Wohl aber, ob Beherbergungsverbote überhaupt drin sind, und wo die Grenze liegt beim Besuchsverbot im Krankenhaus.

Fast alle Parteien fordern nun, beteiligt zu werden. Liebe Fraktionen – dann fangt mal an. Gerade hat Wolfgang Schäuble den Anstoß gegeben, mit einem groben Plan: Man kann ihn als Aufforderung an den Bundestag lesen, mindestens ein Raster für zulässige Maßnahmen zu normieren, und als Aufforderung, mögliche Alleingänge des Bundesgesundheitsministers zu beschneiden. Was das heißt, würden erst konkrete Gesetzentwürfe ergeben. Bisher macht sich dafür nur die SPD auf den Weg. Wer das tut, läuft auch Gefahr, Prügel einzustecken. Wer es nicht tut, macht sich überflüssig.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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