Kommentare und Themen der Woche 26.01.2020

Mehr rechtsextreme VerdachtsfälleEin Zeichen der Sensibilisierung in der BundeswehrVon Johannes Kuhn

Beitrag hören Ein Soldat beobachtet in Münster (Nordrhein-Westfalen) neue Rekruten bei der Überprüfung der Vollzähligkeit ihrer Kleidung (picture alliance/ dpa/ Marcel Kusch)Rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten dienen in der Bundeswehr (picture alliance/ dpa/ Marcel Kusch)

Der Militärgeheimdienst MAD ermittelt nach eigenen Angaben gegen 550 Soldaten der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Diese Zunahme der Verdachtsfälle sei Indiz dafür, dass menschenverachtendes Gedankengut dort inzwischen stärker problematisiert werde, kommentiert Johannes Kuhn.

Lähmende Bürokratie, Mängel an der Ausrüstung, ständige Debatten über neue internationale Einsätze: Die Bundeswehr hat genügend Probleme. Dass das Thema Rechtsradikalismus dazu gehört, wollte man lange nicht wahrhaben - weder die Verantwortlichen, noch offensichtlich der Militärische Abschirmdienst MAD.

Der kleinste deutsche Geheimdienst hatte lange nur die Fälle untersucht, bei denen die Schwelle zum Rechtsextremismus klar überschritten wurde. Und dabei nicht gemerkt, dass fehlende Verfassungstreue nicht mehr zwangsläufig an Springerstiefeln und Glatze zu erkennen ist.

360 neue Verdachtsfälle 2019

Die Folge dieser Trägheit: Schlagzeilenträchtige Fälle wie der des Oberleutnants Franco A., der nach Ansicht des Generalbundesanwalts 2017 als falscher syrischer Flüchtling Anschläge vorbereitet haben soll. Oder der von Daniel K., Oberstleutnant der Eliteeinheit KSK und Anfang 2019 als überzeugter Reichsbürger enttarnt.

Die Zahlen, die MAD-Chef Christof Gramm nun im Interview mit der "Welt am Sonntag" vorgelegt hat, sind deshalb eine Botschaft. Sie lautet: Wir gucken inzwischen genauer hin.

Gegen 550 Soldaten ermittelt der MAD, das sind 360 neue Verdachtsfälle alleine 2019.  Eine gewaltige Steigerung, ja. Allerdings dienen insgesamt etwa 183.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr.

Zahlen sind ein Zeichen von Sensibilisierung

Die Zahlen sind deshalb vor allem ein Zeichen von Sensibilisierung: innerhalb des MADs, aber womöglich auch innerhalb der Bundeswehr. Ein Indiz, dass Staatsbürger in Uniform nicht schweigen oder abwiegeln, wenn in der Kaserne menschenverachtendes Gedankengut propagiert wird. Sondern vermehrt zu ihren Vorgesetzen gehen.

Dass diese inzwischen oft wissen, dass Verschweigen und Vertuschen ihrer Karriere schaden kann, ist ein weiterer Fortschritt. Das Wort "Haltungsproblem" mag 2017 von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unklug gewählt worden sein. Im Kern aber verwies sie dabei auf Achselzucken und Korpsgeist, mit dem extremistischen Gesinnungen manchmal begegnet wurde.

Eliteeinheit KSK besonders betroffen

In der sogenannten Eliteeinheit KSK ist der Korpsgeist größer als anderswo. Das ergibt sich bereits aus dem Wort Elite. Weil die Soldatinnen und Soldaten spezielle Fähigkeiten haben, ist die Personalrotation zudem geringer als anderswo. 

Dort wird derzeit gegen 20 von 1.100 Soldaten ermittelt – es handelt sich also um fünfmal so viele Verdachtsfälle wie im Rest der Truppe. Diese Zahlen müssen Sorgen bereiten. Und machen, trotz aller Schwierigkeiten, auch Rotationskonzepte zur dringlichen Aufgabe.

Fälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle im Fokus

Mit "Operation Frischer Wind" ist auch der Umbau des MAD betitelt, der seit Herbst stattfindet und den Entwicklungen Rechnung trägt. Der Geheimdienst untersucht nun Fälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Ein ziviler Vizepräsident ist für die Extremismusabwehr zuständig und soll vor allem die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz verbessern.

Die war bislang kaum vorhanden, obwohl Soldaten mit extremer Gesinnung auch mit dem Leben außerhalb der Kaserne Kontakt haben.

Bericht darf nicht zur Schönfärberei genutzt werden

Gut möglich also, dass die Zahl der Extremismus-Verdachtsfälle in den kommenden Jahren zunächst steigt – auch in den Feldern Islamismus und Linksradikalismus. Der angekündigte jährliche MAD-Tätigkeitsbericht ist das vielleicht hilfreichste Instrument, um dann darüber eine breite öffentliche Debatte zu führen – und auch seriös feststellen zu können, wie vernetzt rechtsextreme Soldaten agieren. Und wie sie dies tun.

Voraussetzung dafür ist, dass der Bericht nicht zur Schönfärberei genutzt wird. Denn obwohl derzeit die Weichen in Richtung Professionalisierung gestellt werden: Im Umgang mit dem Extremismus müssen Bundeswehr, MAD und Verteidigungsministerium verlorenes Vertrauen erst noch zurückgewinnen.

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