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StartseiteHintergrundMehr Schein als Sein26.09.2008

Mehr Schein als Sein

Die NPD im Brandenburger Kommunalwahlkampf

Ursprünglich wollte die rechtsradikal ausgerichtete Partei NPD beim Kommunalwahlkampf in ganz Brandenburg antreten. Das ist ihr nicht gelungen. Am Wahlsonntag tritt die verfassungsfeindliche Partei in sechs von 14 Landkreisen an, dazu in einer von vier kreisfreien Städten. Auf den Kandidatenlisten stehen einschlägig vorbestrafte Neonazis.

Von Claudia van Laak

Kommunalwahl Brandenburg: Bei der NPD stehen vorbetrafte Neonazis auf der Kandidatenliste. (AP)
Kommunalwahl Brandenburg: Bei der NPD stehen vorbetrafte Neonazis auf der Kandidatenliste. (AP)
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"Treffpunkt 8 Uhr 30 vor dem Bahnhof in Königs Wusterhausen." So steht es Ende August auf der Internetseite der NPD Brandenburg. Die Rechtsextremen wollen sich versammeln, um anlässlich des SPD-Landesparteitags zu demonstrieren. Bis zu den Kommunalwahlen in Brandenburg sind es da noch vier Wochen. Aber um 8.30 Uhr ist der Bahnhofsvorplatz leer. Und er bleibt leer.

Eine halbe Stunde später an der Bundesstraße 179 in Königs Wusterhausen. Etwa 500 Meter vom Tagungsort der SPD entfernt hat die Polizei der NPD einen Standort für ihre sogenannte Mahnwache zugewiesen. Dort stehen Bereitschaftspolizisten, die rechte Hand griffbereit am Schlagstock. Ein dunkelroter Transporter fährt vor. Vier junge Männer steigen aus, stellen die mitgebrachte Leiter auf und hängen drei NPD-Wahlplakate so hoch an die Laternenmasten, dass sie nur schwer wieder zu entfernen sind. "Ökosteuer ist Volksbetrug", "Schnauze voll? NPD" und "Nahverkehr erhalten" ist zu lesen. Einer der Männer trägt ein T-Shirt der bekannten Neonazi-Marke Thor Steinar.

Um 9:30 Uhr besteht die NPD-Mahnwache aus 14 jungen Männern und einer Frau. Mehr werden es an diesem Tag auch nicht. Unter ihnen ist Klaus Beier. Brandenburgs NPD-Landeschef und Pressesprecher der Bundespartei - wie immer adrett gekleidet in Jeans und kariertem Hemd. Er entrollt ein Transparent mit der Aufschrift: "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten." Dass dieser Spruch links von der SPD erfunden worden ist, scheint ihn nicht zu interessieren.

"Die SPD hat sich schon längst als soziale Partei und als Friedenspartei entzaubert und wir setzen das Thema ganz hoch auf unsere politische Agenda, und die soziale Schiene wird im Wahlkampf die wichtigste Rolle spielen, deswegen auch das Grundsatzmotto "Sozial geht nur national"."

Die Mahnwache bleibt weitgehend unbeachtet. Der Verkehr an der Bundesstraße 179 rauscht vorbei, die Delegierten des SPD-Landesparteitags strafen den Auftritt der rechtsextremen Partei mit Nicht-Achtung. So hatte es Generalsekretär Klaus Ness vorgegeben, auch den Journalisten.

"Wir werden diese Mahnwache ignorieren, und ich bitte auch Sie, sie zu ignorieren, denn die NPD wird diese Mahnwache nur durchführen, um dort von unserem Parteitag für sich und ihre Agitation zu profitieren. Ich bin nicht mehr bereit, in diese Falle hineinzutappen, die NPD ist PR-mäßig nicht schlecht aufgestellt."

NPD-Landeschef Beier kennt die demokratischen Rechte genau, die es ihm und seiner verfassungsfeindlichen Partei ermöglichen, für mehr Aufmerksamkeit zu sorgen. Kurzerhand meldet er bei der Polizei eine "spontane Demonstration gegen den Krieg" an, um mit seinen Leuten direkt vor die Einfahrt zum Landesparteitag ziehen zu können. Die Polizei willigt zähneknirschend ein. Polizeisprecher Thomas Wilde:

"Wir haben als Versammlungsbehörde prinzipiell versammlungsfreundlich zu reagieren, wir haben einen sehr engen Entscheidungsspielraum, wenn es darum geht, Kundgebungen, Versammlungen, nach dem Versammlungsrecht in Gänze zu verbieten."

Eine halbe Stunde lang dürfen die Rechtsextremen ihre Transparente zeigen, dann müssen sie den Platz räumen. Die SPD-Delegierten gehen schweigend vorbei. Einige schütteln den Kopf.

"Ich bin entsetzt, dass es hier so viele Rechte gibt und dass die hier so offensiv stehen können, und das habe ich bisher noch nicht erlebt, und von daher habe ich mit dem Kopf geschüttelt, dass es hier so viele dumme Menschen gibt, offensichtlich."

Am nächsten Tag verkauft die NPD im Internet ihre kleine Mahnwache als großen Wahlkampferfolg. Die SPD-Mitglieder seien gesenkten Hauptes an der NPD vorbeigelaufen, sie hätten kraft- und mutlos gewirkt, ist dort zu lesen.

Die Vermarktung dieses Auftritts ist typisch für die NPD im Brandenburger Kommunalwahlkampf. Die rechtsextreme Partei macht sich größer als sie ist. Landesweit hat sie 250 Mitglieder und finanziell ist sie schlecht ausgestattet. Das führt beispielsweise dazu, dass die NPD in Cottbus Plakate aus Sachsen aufhängt, die beim dortigen Landtagswahlkampf übrig geblieben sind. Der Slogan "Höchststrafe für die CDU-Versager" sorgt für Verwunderung in Cottbus, regiert doch dort ein SPD-Oberbürgermeister.

Ursprünglich hatte die NPD angekündigt, im ganzen Land Kandidaten aufstellen zu wollen. Das ist ihr nicht gelungen. Am kommenden Sonntag tritt die verfassungsfeindliche Partei in sechs von 14 Landkreisen an, dazu in einer von vier kreisfreien Städten. Allerdings kandidiert in den anderen Regionen Brandenburgs die rechtsextreme DVU, die Deutsche Volksunion. Sie ist bereits in der zweiten Legislaturperiode mit sechs Abgeordneten im Potsdamer Landtag vertreten.

Es sind Parlamentarier, die meist schweigen, manchmal auch durch nationalistische und ausländerfeindliche Attacken auffallen. Finanziert wird die DVU durch den Verleger Gerhard Frey. Sie ist eine Phantompartei - es existieren keine Ortsvereine, ein Parteileben im engeren Sinne findet nicht statt. Normalerweise tritt die DVU erst kurz vor Wahlen mit einem massiven Materialeinsatz in Erscheinung - mit Plakaten, Flugblättern, Aufklebern.

NPD und DVU haben vor einigen Jahren den sogenannten Deutschlandpakt geschlossen, der besagt, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. Für die Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr wollen die beiden Parteien sogar einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Doch im Alltag macht die zunehmend aggressiver auftretende NPD der DVU ihren Platz streitig. Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber:

"Der Deutschlandpakt bröckelt, wir sehen ja wiederholt Doppelmitgliedschaften, DVU nach außen, NPD im Inneren, insofern besteht auch die Absicht vieler NPD-Aktivisten, sich durchzusetzen, mal sehen, wie lange das geht, also wir rechnen nicht damit, dass die NPD zögert, den Deutschlandpakt zu unterlaufen, wenn sie bei den Kommunalwahlen erfolgreich sein wird."

Die antidemokratische NPD versucht, sich im Gegensatz zur Deutschen Volksunion in den Kommunen zu verankern, um von dort aus möglicherweise bei den Brandenburger Landtagswahlen Ende September 2009 über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen. Vorbild dafür sind die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Über bürgerlich wirkende Funktionäre, die sich in den Dörfern und Gemeinden um soziale Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmerten, gelang der verfassungsfeindlichen NPD der Einzug in die Landtage von Schwerin und Dresden. Mit populistischen und nationalistischen Parolen wirbt sie nun im Brandenburger Kommunalwahlkampf.

"Wählen gehen - Bürgerwut in den Kreistag"

"Sozial geht nur national"

"Grenze sichern - Kriminalität stoppen"

"Todesstrafe für Kinderschänder"

"Der Osten wählt deutsch"

"Sie versucht, an gewisse DDR-Tugenden anzuknüpfen in der Propaganda, sie stellt die DDR als das bessere, weil das deutschere Deutschland hin, das Kampagnenthema soziale Frage hat die NPD schon seit Jahren, es ist im Moment ein Schwerpunktthema, das hat mit der Agendapolitik und Hartz IV und den Auswirkungen in Ostdeutschland zu tun, dass sie sich natürlich einen höheren Zuspruch erhofft, gerade bei den Arbeitslosen."

Der Politikwissenschaftler Christoph Kopke vom Moses-Mendelssohn-Zentrum an der Universität Potsdam beobachtet gemeinsam mit seinem Kollegen Gideon Botsch die Entwicklung der NPD und ihren Versuch, sich in Brandenburg eine breite Wählerbasis zu schaffen.

"Im Grunde genommen geht es darum, dass die NPD Angstthemen auswählt und mit ihrer völkischen, rassistischen, antisemitischen Ideologie zu besetzen versucht, und das sind im Moment an erster Stelle soziale Ängste, an zweiter Stelle das Thema sterbende Regionen, gerade hier in Brandenburg auch der Versuch, sich als Partei der Heimat zu etablieren."

Überall dort, wo es in Kommunen Konflikte gibt und die anderen Parteien diese ignorieren, versucht die NPD, in die Lücke zu stoßen. Beispiel Joachimsthal: Ein Sexualstraftäter kehrt nach der Verbüßung seiner Haftstrafe in den kleinen Ort nördlich von Berlin zurück. Die Bürger protestieren, Eltern haben Angst um ihre Kinder. Die NPD marschiert auf, fordert die Todesstrafe für Kinderschänder und bietet den Joachimsthalern die Gründung einer Bürgerwehr an.

Beispiel Lausitz: Der Energiekonzern Vattenfall hat den Aufschluss weiterer Braunkohletagebaue angekündigt, drei Dörfer werden vermutlich weichen müssen. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU unterstützt die Pläne des schwedischen Energiekonzerns. Die Dorfbewohner sind entsetzt. Die NPD verteilt Flugblätter, in denen sie vor dem Ausverkauf der Lausitz durch ausländische Großkonzerne warnt. Brandenburgs NPD-Landeschef Klaus Beier:

"Wir wollen eben anständige deutsche Politik in Brandenburg umsetzen. Wir haben hier keine Springerstiefel und Glatzen, keine Bierbüchsenfraktion hier stehen, sondern Leute wie du und ich aus der Mitte des Volkes. Und das wollen wir auch dementsprechend in unseren programmatischen Aussagen und unserem Auftreten und unserem Wahlkampf demonstrieren."

Diese Demonstration ist misslungen. Denn auf den Kandidatenlisten der NPD zur Kommunalwahl finden sich neben Handwerkern, kleinen Angestellten, Rentnern und Arbeitslosen auch einschlägig vorbestrafte Neonazis.

Da ist Frank Hübner, Jahrgang 1966. Er will für die NPD in die Stadtverordnetenversammlung Cottbus einziehen. Hübner war bereits zu DDR-Zeiten Mitglied einer neonazistischen Wehrsportgruppe, saß im Gefängnis und wurde von der Bundesrepublik freigekauft. Nach der Wende gründete er die Vereinigung "Deutsche Alternative", die 1992 verboten wurde.

Und da ist Alexander Bode, Jahrgang 1979. Er will für die NPD in die Stadtverordnetenversammlung Guben und in den Kreistag Spree-Neiße einziehen. Bode ist Haupttäter der sogenannten Hetzjagd von Guben, bei der vor neun Jahren der algerische Asylbewerber Omar Ben Noui zu Tode gehetzt wurde. Bode wurde wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll nach seiner Haftentlassung mehrmals versucht haben, den Gedenkstein für den getöteten Algerier zu schänden.

Mit der Nominierung von verurteilten Gewalttätern und Neonazis einerseits sowie unbescholtenen Handwerkern andererseits versucht die NPD, die gesamte Bandbreite des radikalen und demokratiefeindlichen Nationalismus zusammenzuführen, sagt der Politologe Gideon Botsch:

"Da kommen eben auch diese verschiedenen Gewalttäter ins Spiel, und so ist zu fragen, stellt die NPD sie auf, weil sie das gewalttätige Potenzial ansprechen will, als Wähler gewinnen will, das würde ich erst einmal annehmen, oder stellt sie sie auf, weil sie keine anderen Kandidaten hat, weil sie eine zu dünne Personaldecke hat, das spielt sicher auch eine Rolle."

Brandenburgische Politiker sind entsetzt, als bekannt wird, dass verurteilte Gewalttäter und bekannte Neonazis auf den Listen der NPD kandidieren. Würde Alexander Bode in die Gubener Stadtverordnetenversammlung einziehen, hieße das, der damalige - nicht reuige - Haupttäter säße mit im Ratssaal, während dort die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren Omar Ben Nouis durchgeführt wird. Ein verheerendes Signal, das wissen die demokratischen Parteien.

Die NPD reagiert im Internet auf die Enthüllungen: Unter der Überschrift "Was wirklich geschah" verharmlost sie die rassistische Tat. Von einer ausländerfeindlichen Hetzjagd zu sprechen oder den Jugendlichen ein Tötungsdelikt vorwerfen zu wollen, sei pervers. Zur Erinnerung: Das Landgericht Cottbus verurteilte elf junge Männer wegen fahrlässiger Tötung zu Jugendstrafen bis zu drei Jahren.

Die Nominierung von verurteilten Gewalttätern zeige den wahren Charakter der NPD, sagen die demokratischen Parteien. SPD, CDU und Linke gehen davon aus, dass die Wahlchancen der rechtsextremen Partei durch diese Enthüllungen sinken. Der Politologe Christoph Kopke ist anderer Meinung.

"Wir haben bei den Wahlen, konkret bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahl und auch in Berlin bei der Bezirksverordnetenwahl den Eindruck gehabt, dass das Image, gewalttätig zu sein oder ein gewalttätiges Umfeld zu haben, der NPD nicht wirklich geschadet hat - und dass das eine neue Qualität darstellt."

Die populistischen, nationalistischen und rassistischen Slogans von DVU und NPD fallen bei einer Reihe von Brandenburgern auf fruchtbaren Boden. Nach einer Studie der Politologen Richard Stöss und Oskar Niedermayer aus dem Jahr 2004 ist ein Drittel der Brandenburger rechtsextrem eingestellt. In diesem ostdeutschen Bundesland ist die Chance, Opfer einer rechtsextremen Gewalttat zu werden, deutlich größer als im Bundesdurchschnitt. Die Hauptstadtregion steht an der Spitze, wenn es um Tötungsdelikte mit rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund geht. Seit der Wende wurde jeder dritte Mord oder Totschlag dieser Art in Berlin oder Brandenburg verübt.

Doch Politik, Justiz und Parteien, Fußballvereine, Kirchengemeinden und Jugendclubs haben auf schockierende Vorfälle wie die ausländerfeindliche Hetzjagd in Guben oder die Wahl der rechtsextremen DVU in den Landtag reagiert. Das Land finanziert den Verein "Opferperspektive", der sich um Opfer rechter Gewalt kümmert. Für die Polizei steht die Bekämpfung des Rechtsextremismus an oberster Stelle, Neonazikonzerte werden nicht ignoriert, sondern aufgelöst. Das Innenministerium hat in den letzten Jahren mehrere Neonazi-Kameradschaften verboten. Vor drei Jahren hat das Potsdamer Landgericht die Neonazi-Kameradschaft "Freikorps" als terroristische Vereinigung verurteilt - durchaus nicht üblich in der bundesdeutschen Justiz.

Innen- und Justizministerium haben gemeinsam mit den "Mobilen Teams gegen Rechtsextremismus" und Bewohnern des Dorfes Rauen verhindert, dass die NPD dort ein ehemaliges Gut in ein Schulungszentrum umwandeln konnte. Bürgermeister, die den Rechtsextremismus in ihrer Stadt ignorieren oder verschleiern, werden öffentlich von Mitgliedern der Landesregierung gerügt. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck sagte auf dem letzten Landesparteitag der Sozialdemokraten:

"Unsere Gesellschaft, die Zivilgesellschaft ist wehrhafter geworden. Wir können nicht sagen, dass die rechtsextreme Gefahr gebannt ist, leider nicht, aber wir können mit Fug und Recht sagen, die Gesellschaft in Brandenburg ist wehrhafter geworden. Rechtsextreme Taten kriegen grundsätzlich und immer ihre Antworten, des Rechtsstaates, aber auch von der Bevölkerung, von den Menschen im Land. Liebe Genossinnen und Genossen, den Kampf um Toleranz, den Kampf um Menschlichkeit werden wir in diesem Land gewinnen, wir werden ihn gewinnen, weil immer mehr Menschen ihn mit führen."

"Natürlich gibt es Kommunen oder Teile von Kommunen, wo einzelne Bürger angesehen sind, die Mitglieder der NPD sind. Aber so wie in der Sächsischen Schweiz beispielsweise, was sich dann auch in hohen Wahlergebnissen niederschlägt, so ist die Situation in keinem Teil von Brandenburg. Grundsätzlich kann man die Aussage treffen, dass die NPD hier bei weitem noch nicht so in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist, wie sie das jetzt selbst zu ihrem Kommunalwahlmotto erkoren hat."

So der Politologe Christoph Kopke vom Moses-Mendelssohn-Zentrum an der Universität Potsdam. Dass rassistische und nationalistische Töne und Taten in Brandenburg nicht mehr so unwidersprochen hingenommen werden wie noch vor Jahren, das bestätigt die rechtsextreme NPD selber. Sie ist zwar mit Plakaten und Internetauftritten im Wahlkampf präsent, aber nur mit wenigen Wahlständen oder öffentlichen Veranstaltungen. NPD Landeschef Klaus Beier klagt darüber, dass seine Leute in der Öffentlichkeit angefeindet werden.

"Wir haben ja auch Rechtsanwälte und Zahnärzte bei uns in der Partei, auch Selbständige, Handwerker, und da ist es ja nicht so einfach, mit den drei Buchstaben NPD ins Rennen zu gehen, weil da auch eine Existenz mit dranhängt, das war schon schwierig."

Doch Kenner der rechtsextremen Szene warnen davor, sich nun bequem zurückzulehnen. Die NPD zählt zwar nur 250 Mitglieder in Brandenburg und hat vergleichsweise wenig Geld zur Verfügung, doch das rechtsextreme Wählerpotenzial im Land ist hoch, das zeigt der wiederholte Einzug der DVU in den Potsdamer Landtag. Die Gefahr ist noch lange nicht gebannt, sagt Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber.

"Wir müssen sehen, dass die NPD auch einen anderen Typus von Politiker oder Mitglied hat. Das ist ein Parteisoldat, der sein gesamtes Leben der Bewegung widmet, von hier nach dort zieht. Sie sehen ja auch, wie sie die Länder wechseln, wie sie die Orte wechseln, um für die Partei möglichst aktiv, möglichst viel zu werben."

Deshalb geht Brandenburgs Verfassungsschutzchefin davon aus, dass DVU und NPD am Sonntag zwar nicht flächendeckend in die Kommunalparlamente einziehen, aber in mehr Gemeinderäten, Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen vertreten sein werden als bisher.

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