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StartseiteWirtschaft und GesellschaftMehr Wettbewerb auf der Schiene19.09.2012

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Eisenbahnregulierung im Kabinett

Die Bundesregierung will Konkurrenten der Deutschen Bahn den Marktzugang erleichtern. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Bundesnetzagentur zu, die Preise für die Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen stärker kontrollieren und vorab genehmigen soll.

Von Anja Nehls

Im Regionalverkehr haben Konkurrenten der Deutschen Bahn mittlerweile einen Marktanteil von gut 20 Prozent. (AP)
Im Regionalverkehr haben Konkurrenten der Deutschen Bahn mittlerweile einen Marktanteil von gut 20 Prozent. (AP)

Bahnreisen heißt in Deutschland in der Regel: Reisen mit der Deutschen Bahn. Im Fernverkehr gibt es für die deutsche Bahn praktisch keine Konkurrenz, im Regionalverkehr haben die Konkurrenten mittlerweile einen Marktanteil von gut 20 Prozent, im Güterverkehr von etwas mehr als einem Viertel. Anbietern wie zum Beispiel der bayrischen Oberlandbahn, der märkischen Regiobahn oder Interconnex soll in Zukunft aber das Leben leichter gemacht werden. Für die Kunden könnte das neue sogenannte Eisenbahnregulierungsgesetz günstigere Fahrscheine bedeuten, meint Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer:

"Dort, wo Wettbewerb erleichtert wird, wird auch die Qualität eines Marktes verschoben vom Verkäufermarkt zum Käufermarkt, also es wird den Wettbewerb fördern und das als solches einen zusätzlichen Preiswettbewerb bewirken."

Das Gesetz gibt der Bundesnetzagentur deutlich mehr Macht bei der Kontrolle der deutschen Bahn. Die Netzagentur muss demnächst zum Beispiel die Preise, die die Deutsche Bahn verlangt, wenn Mitbewerber die Gleise nutzen wollen, vorab genehmigen. Auch an vielen anderen Stellen dürfen die Bahnkonkurrenten nun nicht mehr Benachteiligt werden:


"Es sind oft ganz banale Dinge, die den Wettbewerb behindern und die gehen wir an. Dass das Erbringen von Rangierleistungen durch die Deutsche Bahn für Dritte und Wettbewerber schlicht und einfach zur Pflicht gemacht wird und dass die DB als Eigentümerin von Bahnhöfen auch entsprechende Flächen in Bahnhöfen Wettbewerbern überlassen muss zum Verkauf von Fahrscheinen."

Von der Kontrolle erfasst wird in Zukunft auch der Bahnstrom. Ähnlich wie bei den Gleisen sind auch dabei die Konkurrenten auf die deutsche Bahn angewiesen:

"Das hat zu vielen Klagen seitens der Wettbewerber geführt, weil die DB selbst sich mit Strom versorgt und bei der Weitergabe nach Rabattstaffeln vorgeht und die DB ist natürlich der größte Verbraucher von Bahnstrom und kriegt nach den Mengenrabattstaffeln die günstigsten Tarife und andere, die gelegentlich nur fahren, die haben natürlich ungünstigere Preise weil sie die Mengen nicht herbringen."

Streitfälle etwa über die Vergabe von Trassen sollen von der Netzagentur zudem schneller geschlichtet werden. Eine Abtrennung des von der DB Netz betriebenen Schienennetzes vom DB-Konzern lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer weiter ab. Von der EU-Kommission wird eine Trennung gefordert. Die Bahn-Tochter DB Netz gilt als Gewinnbringer des Konzerns, darauf will die Bahn nicht verzichten. Das Schienennetz wird jährlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern bezuschusst darüber hinaus zahlen die Bahnen eine Nutzungsgebühr. Wenn diese zu hoch ist, können DB-Konkurrenten ausgebremst werden. 350 Wettbewerber hat die Bahn zurzeit. Besonders im Personenverkehr sollen es mit Hilfe des neuen Gesetzes aber bald mehr werden.

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