Ich begrüße in Madrid Marc Koch. Marc Koch, Madrid am Abend des 11. März, sieht man heute abend etwas klarer?
Nein, zumindest was die Urheberschaft dieser Attentate angeht, sieht man noch nicht klarer. Es gibt die offizielle Regierungslinie, die sagt, dass kann nur ETA gewesen sein, und das war ein typischer Anschlag des ETA-Terrorismus drei Tage vor der Wahl, um noch einmal auf sich aufmerksam zu machen. Es gibt einige Punkte, die dafür sprechen. Zum Beispiel ist der Sprengstoff, der verwendet worden ist bei diesen Attentaten, der, den ETA normalerweise immer verwendet. Und ETA hat im November schon einmal versucht einen Zug zu sprengen, das war allerdings ein Fernverkehrszug, der aus dem Baskenland kommend kurz vor dem Madrider Nordbahnhof in die Luft gejagd werden sollte. Das hat damals nicht geklappt, weil die beiden Attentäter festgenommen werden konnten, weil es einen Tipp gegeben hat. Deswegen gibt es natürlich auch mittlerweile Terrorexperten hier, die sagen: Das muss nicht unbedingt ETA gewesen sein. Denn gegen ETA spricht zum Beispiel auch die Zielgruppe: Das waren Schüler; das waren Studenten; das waren Hausfrauen auf dem Weg in die Stadt, Angestellte, Pendler. Das ist normalerweise nicht die Zielgruppe, die ETA angreift. ETA kämpft ja gegen den spanischen Staat und versucht deswegen immer die Repräsentanten dieses Staates, und da möglichst hohe, zu treffen, also: Politiker, Militärs oder Polizisten. Das spricht nicht unbedingt für ETA. Offizielle Regierungslinie ist aber bis zur Stunde nach wie vor: Es war ETA.
Die Regierung hat ja alles getan, um die ETA zu zerschlagen. Und manche Beobachter sahen die ETA schon vor dem Aus. Ist das vielleicht ein großer Irrtum?
Na ja, vor dem Aus stand die ETA, zumindest nach Regierungsmeinung, schon öfter. Natürlich hat die Regierung Aznar in den letzten Jahren große Erfolge gehabt. Sie hat einen kompromisslosen Kurs gegen ETA und gegen den Terrorismus gefahren. Sie hat es geschafft, dass ETA in ganz Europa und weltweit als Terrorgruppe anerkannt wird. Und sie hat es geschafft, sehr viele führende Mitglieder von ETA zu verhaften und aus dem Verkehr zu ziehen, bei ihnen Unterlagen zu finden, die auf weitere Anschläge und auf Anschlagspläne hingedeutet haben und konnte sich sozusagen dann Stück für Stück voranhangeln. Heute sieht man natürlich, dass ETA nach wie vor offensichtlich sehr aktiv ist - wenn sie es denn waren. Und man hat während der ganzen letzten Jahre, während dieser Erfolge und trotz dieser Erfolge, die die Regierung hatte im Kampf gegen diese Untergrundorganisation immer gesagt: Eigentlich sind die um so gefährlicher, je schwächer sie werden, denn die Führungsgremien, die Köpfe von ETA, mussten natürlich immer schneller von unten neu rekrutiert werde. Es kamen immer unerfahrenere Leute, mittlerweile sind das sogar Kleinkriminelle, die den militärischen Apparat von ETA dirigieren, und die dann einfach in Positionen gehoben werden, und die den Kampf, den ETA da seit Jahren gegen die spanische Regierung, gegen den spanischen Staat führt, in eine völlig andere Richtung lenken. Er ist viel unberechenbarer geworden. Und die Ziele werden viel flexibler, und möglicherweise ist ETA gefährlicher denn je.
Wird der Staat jetzt noch härter gegen Separatisten vorgehen oder gibt es auch Stimmen, die sagen, dass sich die Baskenfrage auf diese Weise nicht lösen lässt?
Natürlich gibt es immer Stimmen, die sagen, auf diese Weise kann man die Baskenfrage nicht lösen. Allerdings ist die Stimmung im Land momentan so, dass, glaube ich, niemand einen Dialog mit ETA noch versuchen wird. ETA scheint den ja auch selbst nicht zu wollen. Denn man darf ja nicht vergessen, in drei Tagen wird hier gewählt. Möglicherweise hat ETA mit diesem Attentat noch einmal in der Art auf sich aufmerksam gemacht, dass die Wähler, vor allem die vielen unentschiedenen, die es bis heute noch gegeben hat, jetzt möglicherweise für die regierende konservative Volkspartei stimmen, weil deren Kampf gegen den Terror einfach der konsequenteste ist, während z. B. die Sozialisten, die Opposition, sagt: Wir wollen mit ETA reden. Wir wollen einen Dialog haben. Möglicherweise will das ETA gar nicht und natürlich jetzt eine Front geschaffen, über die keiner weg kann.
Danke schön Marc Koch in Madrid!
"ETA - Euskadi ta Askatasuna" - Das heißt zu deutsch: Baskenland und Freiheit. 1959 wurde die ETA aus der Taufe gehoben. Seit nunmehr 45 Jahren kämpft die ETA für ein unabhängiges Baskenland - mit Worten und Waffen, mit friedlichen und unfriedlichen Mitteln. Mit rücksichtslosem Terror hat sie sich viele Sympathien verscherzt. Doch die ETA war und ist ein Faktor der spanischen Politik, an dem man nicht vorbeigehen kann. Die ETA gestern und heute, ein Essay von Volker Mauersberger.
In der spanischen Hauptstadt Madrid, die mit Wut, Trauer und tiefer Empörung auf dieses Attentat reagiert, fühlt man sich heute an eine dramatische Episode erinnert: Am vergangenen Weihnachtsfest wurde mitten in der spanischen Hauptstadt ein Blutbad verhindert, weil die Polizei eine heiße Spur verfolgte und rechtzeitig eingreifen konnte. Zwei mutmaßliche ETA-Terroristen hatten ein Attentat mit insgesamt fünfzig Kilo Sprengstoff geplant, die im Nordbahnhof der Vier-Millionen-Stadt detonieren sollten: Zur Infamie des buchstäblich in letzter Minute verhinderten Anschlags gehörte, dass in der überfüllten Bahnhofshalle ein vorher installierter Lautsprecher mit automatischer Ansage die Nachricht abspielen sollte: "Achtung, ich spreche im Namen der ETA. In den nächsten 45 Minuten werden in diesem Zug zwei Bomben explodieren. Steigen Sie sofort aus."
Spanische Sicherheitsexperten verweisen heute zu Recht auf dieses, kaum drei Monate zurückliegende Ereignis, um nach den Hintermännern des bisher folgenschwersten Attentats seit dem Tode Francos zu fahnden. Die Möglichkeit, wonach hier kaltblütige Terroristen der radikal-islamistischen AL-Kaida am Werke waren, ist nicht auszuschließen. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Toten und Verletzten an diesem heutigen 11. März wieder einmal der baskischen ETA zuzuschreiben sind. So wie damals im Madrider Nordbahnhof Chamartin, wo verblüffende Einzelheiten ans Licht gekommen sind.
Die beiden verhafteten ETA-Terroristen gaben zu, dass sie erst vor drei Jahren von der baskischen ETA angeworben wurden und lediglich eine Schulung von dreißig Minuten im Umgang mit Sprengstoff erhalten hatten. Das bestätigte den seit langem schwelenden Verdacht der spanischen Polizei, dass man es heute im Umfeld der baskischen Separatisten-Gruppe mit einem neuen Tätertyp zu tun hat - möglicherweise mit dem letzten Aufgebot an jungen und unerfahrenen Idealisten, die rasch aus dem Sympathisantenumfeld der ETA rekrutiert werden können.
In einer dramatischen, höchst besorgniserregenden Weise macht das heutige Attentat in der spanischen Hauptstadt klar, dass die Gewaltbereitschaft dieser separatistischen Gruppierung ungebrochen ist. Obwohl mehrere Dutzend ihrer traditionellen Führer längst hinter Schloss und Riegel in spanischen Gefängnissen sitzen, berauscht sich eine jüngere, nachwachsende Generation an der fast rassistischen Philosophie eines unabhängigen Baskenlandes. Und nicht nur der Terrorismus der ETA, sondern auch der diffuse, schwer analysierbare Nationalismus der Basken wird ein Vierteljahrhundert nach Franco zur Hypothek eines Landes, das erneut mit Francos langen Schatten konfrontiert wird: Der Konflikt zwischen dem Zentralstaat und seinen Regionen - allen voran dem Baskenland, Galizien und Katalonien - ist in einer Weise entbrannt, die für die Zukunft dieses Landes Schlimmes ahnen lässt.
Obwohl die Terroristen der ETA in beispielloser Härte seit dem Tode Francos über 800 Morde verübten, werden sie nicht überall geächtet - "wenn ETA der Fisch ist", so der spanische Philosoph Savater, "dann ist der baskische Nationalismus das Wasser, in dem sich dieser Fisch bewegen kann. "Dieser bitteren Erkenntnis ist nicht viel hinzuzufügen: Bei den Wahlen zum baskischen Regionalparlament votierten zwar 44,4 Prozent der baskischen Wähler für den Status quo der gegenwärtigen Selbstverwaltung, aber 27,9% der Basken plädierten auch für die Baskisch nationalistische Partei, deren Chef und amtierende Ministerpräsident ein Referendum anstrebt, das die völlige Unabhängigkeit der Basken und damit die Trennung vom Zentralstaat anstrebt. Und zum diabolischen Vergnügen der aktiven und inhaftierten ETA-Terroristen gehört bis heute, dass 18% meist jugendliche Wähler für ein separatistisches, der ETA nahestehendes Bündnis plädieren.
Wo in Madrid, Zaragoza oder Sevilla Millionen empörter Spanier gegen den Terror demonstrieren, wird im Baskenland und neuerdings auch in Katalonien offen mit der Gewalt sympathisiert. Bei den katalanischen Regionalwahlen wurde erst im vergangenen Jahr eine extrem separatistische Partei zum Zünglein an der Waage für die Bildung der Landesregierung in Barcelona: 23% der meist jungen katalanischen Wähler hatten für die "Esquerra republicana" votiert - ein linkes Bündnis nationalistischer Katalanen, das von einer neuen spanischen Republik träumt, gegen das spanische Königshaus stänkert und offen mit der baskischen ETA sympathisiert: Das inzwischen publik gewordene Geheimtreffen ihres Generalsekretärs mit zwei hohen ETA-Führern im französischen Perpignan, zu dem der damalige Minister sogar im Dienstwagen angereist war, polarisierte den spanischen Vorwahlkampf:
Zu Recht wurde der republikanische Parteichef und Minister aus der Regierung entlassen. Auch diese Episode zeigt, dass die Gewalt in Spanien vom Rückhalt kleiner, regionalistischer Gruppen lebt, die oft einer verklärten Geschichtsmythologie anhängen und im Verhältnis zur ETA zu riskanten Grenzgängern werden können. Hat ein Versuch des Dialogs mit der ETA einen Sinn, obwohl jeder Waffenstillstand von den kaltblütigen Terroristen bisher aufgekündigt wurde? Soll man wie die spanische Regierung nur auf Härte setzen, die Gesetze verschärfen und auch alle Sympathisanten bestrafen, die sich von der Gewalt der ETA nicht eindeutig distanzieren? Was hat zu der Verhärtung zwischen Zentralstaat und Regionen in einem Land geführt, dessen Föderalismus zu den fortschrittlichsten Entwicklungen in Europa gehört - warum lässt sich das Trauma Franco auch ein Vierteljahrhundert danach nicht vertreiben?
Für Jorge Semprun, den Romancier und ehemaligen Kulturminister Spaniens, ist die fehlende Erinnerung das große Versäumnis der spanischen Demokratie - aus Angst vor einer Wiederholung der Spaltung in "zwei Spanien", das schon einmal zum Bürgerkrieg führte, habe sich das Land vor der Aufarbeitung seiner Vergangenheit gedrückt: Die Versöhnung zwischen den einstigen Lagern von Rechts und Links sei zwar geglückt, aber die Polarisierung zwischen verfassungstreuen Spaniern und den Vertretern eines fast militanten Nationalismus erinnere heute eben an das Gespenst jener zwei Spanien, das man seit Francos Tod für immer gebannt glaubte. Wo die einen die "unerschütterliche Einheit eines katholischen Gesamtspanien" beschwören, träumen andere wie die Terroristen der ETA von Autonomie, Unabhängigkeit und Loslösung vom verhassten Madrid: Die Provinz mobilisiert gegen die Metropole, gießt Öl ins Feuer und ignoriert, dass dieser Dualismus auch das Gerüst der spanischen Demokratie in Mitleidenschaft ziehen kann. Seit dem Überfall des rechtsradikalen Putschisten Tejero auf das spanische Parlament vor über zwanzig Jahren ist Spanien von keinem Terror-Attentat mehr erschüttert worden als von diesem Anschlag heute in der Hauptstadt Madrid - es gilt, sich um eine Demokratie Sorgen zu machen, die vor einem Vierteljahrhundert hoffnungsvoll begann.
Spanien am 11. März 2004, am Tage des blutigsten Anschlags gegen Zivilisten in der spanischen Geschichte; Spanien drei Tage vor den Parlamentswahlen. Feststeht, die Ära Aznar geht zu Ende, eine Ära mit Licht und Schatten. Viele Spanier waren alles andere als begeistert über den Kurs Aznars im Kielwasser der USA, im Kielwasser von George W. Bush. Aber einen politischen Richtungswechsel wird es wohl nicht geben. Spanien vor den Parlamentswahlen. Aus Madrid Hans-Günter Kellner:
Die Musik der spanischen Volkspartei. Seit acht Jahren schon läuft die Hymne bei jeder Wahl. 1996 gewannen Spaniens Konservative erstmals die Wahlen. José María Aznar wurde Ministerpräsident, damals noch mit den Stimmen der demokratischen katalanischen und baskischen Nationalisten. Vier Jahre später holte Aznar als Ministerpräsident und Spitzenkandidat sogar die absolute Mehrheit. Schon als er vor acht Jahren gewählt wurde, hatte er angekündigt, nur zwei Legislaturperioden im Amt bleiben zu wollen. Er hält Wort, er tritt nicht mehr an. Trotzdem ist der scheidende Regierungschef Spaniens immer noch der Protagonist im Wahlkampf. "Spanien geht es gut" – war seine Losung, als er nach seinen ersten 100 Tagen an der Macht Bilanz zog. Damals wurde dieser Satz belächelt. Heute zweifelt niemand daran, dass Aznar eine erfolgreiche Bilanz vorlegen kann. Sie ist das wichtigste Argument der Volkspartei im Wahlkampf. Spaniens Regierungschef:
Es hat sich viel verändert, seit wir 1996 an die Macht kamen. Heute arbeiten 4,3 Millionen Menschen mehr. Das heißt: Vier Millionen Menschen weniger müssen jeden Monat sozial unterstützt werden, weil sie ein Gehalt bekommen. Die Zahl der Beitragszahler in die Rentenversicherung ist von 12,5 auf 17 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote ist von fast 24 Prozent auf elf Prozent gesunken. Und das, obwohl auf dem Arbeitsmarkt jetzt zwei Millionen Menschen mehr aktiv sind. Eine Million Jugendliche weniger sind arbeitslos. Die Arbeitslosenquote bei den Frauen hat sich halbiert.
Die Opposition bemüht sich, die Schattenseiten herauszustellen. Seit zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit wieder leicht. Das Wachstum und der Rückgang der Arbeitslosigkeit sind zum großen Teil dem Boom auf dem Bau zu verdanken. Doch dieser Boom hat auch dazu geführt, dass Wohnungen unerschwinglich wurden. Dies spüren die Spanier besonders schmerzlich, denn über 80 Prozent lebt in Eigentumswohnungen. Auch die rigide Haushaltspolitik hat zwei Seiten. Zwar ist der Haushalt ausgeglichen, doch der Sparkurs hat auch zur Ausdünnung von Infrastrukturen geführt. Dies wurde besonders deutlich, als bei der Ölkatastrophe vor über einem Jahr an der westspanischen Küste elementarste Hilfsmittel wie Ölpumpen, Hochseebarrieren oder Schlepper fehlten. Der Katastrophen-schutz war zuvor privatisiert worden. Die Menschen warfen der Regierung Aznar im Katastrophenmanagement während der Ölpest schlicht Versagen vor.
Zu einem offenen Dissens zwischen den Spaniern und Aznar führte schließlich die Außenpolitik eng an der Seite der Vereinigten Staaten. Doch der politische Preis dafür war am Ende auszuhalten. Bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr erhielten die Sozialisten zwar im ganzen Land erstmals mehr Stimmen als Aznars Volkspartei, doch keine der konservativen Hochburgen erlebte einen Einbruch.
Oft wurde an Aznar kritisiert, er sei ein langweiliger und uncharismatischer Politiker, er habe keine Visionen und keinen Stil. Doch offensichtlich wollten die Spanier genau dies: Einen seriösen Verwalter, der mit der Korruption Schluss macht und den Rahmen für eine funktionierende Volkswirtschaft setzt. Nur zu gut erinnern sich sie noch an die letzten Jahre der sozialistische Regierungszeit von Felipe González, der das Land von 1984 bis 1996 regierte. Die Massenarbeitslosigkeit prägte das Leben der Menschen, von Inlandskonsum, heute der Motor des spanischen Wirtschaft, konnte keine Rede sein, die Sozialversicherung war bankrott. Das Haushaltsloch gefährdete den Beitritt zur Euro-Zone. Der höchste Polizeichef war wegen Drogenschmuggels angeklagt und hatte sich nach Thailand abgesetzt, der höchste Gerichtshof verurteilte einen Innenminister der Sozialisten wegen Entführung und Veruntreuung von Steuermitteln. Daran erinnert Aznar noch heute:
Ich freue mich, wenn wir an die tatsächlichen Probleme erinnert werden, weil 1996 gesagt wurde, das größte Problem Spaniens seien die Skandale und die Korruption. Und das sagt heute niemand mehr. Spanien wird von einer ehrlichen Partei regiert, und das wird auch so bleiben.
Aznar hat seine Partei im Griff. Seinen Nachfolger konnte er per Fingerzeig ernennen. Mariano Rajoy macht im Wahlkampf eine ein bisschen unglückliche Figur. Er wuchert mit Erfolgen, die nicht seine sind. Der 48-jährige verspricht eine dritte Steuerreform, eine Reform der Schulen und Hochschulen sowie des Arbeitsmarktes. Aber eigentlich will Rajoy nicht viel ändern:
Es gibt viele Spanier, die noch arbeitslos sind und denen das Geld nicht bis zum Monatsende reicht. Es gibt neue Probleme. Wir werden uns in diesen Bereichen besonders anstrengen. Aber die beste Sozialpolitik ist nicht die Versorgung dieser Menschen und noch weniger die Marktschreierei im Wahlkampf. Wir werden nur dann eine gerechte und solidarische Gesellschaft sein, wenn unsere Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze und Reichtum schafft. Das ist unser wichtigstes Ziel.
Auch die Sozialisten fordern - abgesehen von der Außenpolitik - keine großen Kurskorrekturen. Die Haushaltsstabilität soll auch für sie der Rahmen für die weitere Politik bleiben. So haben sie Schwierigkeiten, im Wahlkampf Punkte zu machen. Die Umfragen deuten zwar auf einen erneuten Wahlsieg der Volkspartei hin, aber auch einen Verlust der absoluten Mehrheit. Dies wäre die Chance für die Sozialisten, gemeinsam mit den zahlreichen nationalistischen Gruppen in Spanien eine Regierung zu bilden. Doch ob dies eine stabile Regierung wäre, bezweifelt auch der sozialistische Spitzenkandidat José Luis Rodríguez Zapatero:
Um aus Spanien wieder ein fortschrittliches Land machen zu können, für eine gute Sozialpolitik, die sich den Schwachen verpflichtet, für eine bessere Demokratie - für das alles brauche ich von den Spaniern eine ausreichende Mehrheit. Ich werde darum nur dann regieren, wenn ich mehr Stimmen als die Volkspartei bekomme.
Den jüngsten Umfragen zufolge liegen die Sozialisten jedoch um drei Prozentpunkte hinter den Konservativen. Das würde heißen: Spanien wird auch weiterhin von der Volkspartei regiert werden.
Spanien am Abend des 11. März - ein Land, das um die Opfer trauert und entschlossen ist, der Gewalt Paroli zu bieten. "Wir werden die Terrorbande besiegen", verkündete José Maria Aznar. Die Worte kennt man von anderen Staatsmännern auf dem Globus. Bleibt zu hoffen, dass in Spanien vor den Wahlen und nach den Wahlen Besonnenheit regiert. Guten Abend.
Nein, zumindest was die Urheberschaft dieser Attentate angeht, sieht man noch nicht klarer. Es gibt die offizielle Regierungslinie, die sagt, dass kann nur ETA gewesen sein, und das war ein typischer Anschlag des ETA-Terrorismus drei Tage vor der Wahl, um noch einmal auf sich aufmerksam zu machen. Es gibt einige Punkte, die dafür sprechen. Zum Beispiel ist der Sprengstoff, der verwendet worden ist bei diesen Attentaten, der, den ETA normalerweise immer verwendet. Und ETA hat im November schon einmal versucht einen Zug zu sprengen, das war allerdings ein Fernverkehrszug, der aus dem Baskenland kommend kurz vor dem Madrider Nordbahnhof in die Luft gejagd werden sollte. Das hat damals nicht geklappt, weil die beiden Attentäter festgenommen werden konnten, weil es einen Tipp gegeben hat. Deswegen gibt es natürlich auch mittlerweile Terrorexperten hier, die sagen: Das muss nicht unbedingt ETA gewesen sein. Denn gegen ETA spricht zum Beispiel auch die Zielgruppe: Das waren Schüler; das waren Studenten; das waren Hausfrauen auf dem Weg in die Stadt, Angestellte, Pendler. Das ist normalerweise nicht die Zielgruppe, die ETA angreift. ETA kämpft ja gegen den spanischen Staat und versucht deswegen immer die Repräsentanten dieses Staates, und da möglichst hohe, zu treffen, also: Politiker, Militärs oder Polizisten. Das spricht nicht unbedingt für ETA. Offizielle Regierungslinie ist aber bis zur Stunde nach wie vor: Es war ETA.
Die Regierung hat ja alles getan, um die ETA zu zerschlagen. Und manche Beobachter sahen die ETA schon vor dem Aus. Ist das vielleicht ein großer Irrtum?
Na ja, vor dem Aus stand die ETA, zumindest nach Regierungsmeinung, schon öfter. Natürlich hat die Regierung Aznar in den letzten Jahren große Erfolge gehabt. Sie hat einen kompromisslosen Kurs gegen ETA und gegen den Terrorismus gefahren. Sie hat es geschafft, dass ETA in ganz Europa und weltweit als Terrorgruppe anerkannt wird. Und sie hat es geschafft, sehr viele führende Mitglieder von ETA zu verhaften und aus dem Verkehr zu ziehen, bei ihnen Unterlagen zu finden, die auf weitere Anschläge und auf Anschlagspläne hingedeutet haben und konnte sich sozusagen dann Stück für Stück voranhangeln. Heute sieht man natürlich, dass ETA nach wie vor offensichtlich sehr aktiv ist - wenn sie es denn waren. Und man hat während der ganzen letzten Jahre, während dieser Erfolge und trotz dieser Erfolge, die die Regierung hatte im Kampf gegen diese Untergrundorganisation immer gesagt: Eigentlich sind die um so gefährlicher, je schwächer sie werden, denn die Führungsgremien, die Köpfe von ETA, mussten natürlich immer schneller von unten neu rekrutiert werde. Es kamen immer unerfahrenere Leute, mittlerweile sind das sogar Kleinkriminelle, die den militärischen Apparat von ETA dirigieren, und die dann einfach in Positionen gehoben werden, und die den Kampf, den ETA da seit Jahren gegen die spanische Regierung, gegen den spanischen Staat führt, in eine völlig andere Richtung lenken. Er ist viel unberechenbarer geworden. Und die Ziele werden viel flexibler, und möglicherweise ist ETA gefährlicher denn je.
Wird der Staat jetzt noch härter gegen Separatisten vorgehen oder gibt es auch Stimmen, die sagen, dass sich die Baskenfrage auf diese Weise nicht lösen lässt?
Natürlich gibt es immer Stimmen, die sagen, auf diese Weise kann man die Baskenfrage nicht lösen. Allerdings ist die Stimmung im Land momentan so, dass, glaube ich, niemand einen Dialog mit ETA noch versuchen wird. ETA scheint den ja auch selbst nicht zu wollen. Denn man darf ja nicht vergessen, in drei Tagen wird hier gewählt. Möglicherweise hat ETA mit diesem Attentat noch einmal in der Art auf sich aufmerksam gemacht, dass die Wähler, vor allem die vielen unentschiedenen, die es bis heute noch gegeben hat, jetzt möglicherweise für die regierende konservative Volkspartei stimmen, weil deren Kampf gegen den Terror einfach der konsequenteste ist, während z. B. die Sozialisten, die Opposition, sagt: Wir wollen mit ETA reden. Wir wollen einen Dialog haben. Möglicherweise will das ETA gar nicht und natürlich jetzt eine Front geschaffen, über die keiner weg kann.
Danke schön Marc Koch in Madrid!
"ETA - Euskadi ta Askatasuna" - Das heißt zu deutsch: Baskenland und Freiheit. 1959 wurde die ETA aus der Taufe gehoben. Seit nunmehr 45 Jahren kämpft die ETA für ein unabhängiges Baskenland - mit Worten und Waffen, mit friedlichen und unfriedlichen Mitteln. Mit rücksichtslosem Terror hat sie sich viele Sympathien verscherzt. Doch die ETA war und ist ein Faktor der spanischen Politik, an dem man nicht vorbeigehen kann. Die ETA gestern und heute, ein Essay von Volker Mauersberger.
In der spanischen Hauptstadt Madrid, die mit Wut, Trauer und tiefer Empörung auf dieses Attentat reagiert, fühlt man sich heute an eine dramatische Episode erinnert: Am vergangenen Weihnachtsfest wurde mitten in der spanischen Hauptstadt ein Blutbad verhindert, weil die Polizei eine heiße Spur verfolgte und rechtzeitig eingreifen konnte. Zwei mutmaßliche ETA-Terroristen hatten ein Attentat mit insgesamt fünfzig Kilo Sprengstoff geplant, die im Nordbahnhof der Vier-Millionen-Stadt detonieren sollten: Zur Infamie des buchstäblich in letzter Minute verhinderten Anschlags gehörte, dass in der überfüllten Bahnhofshalle ein vorher installierter Lautsprecher mit automatischer Ansage die Nachricht abspielen sollte: "Achtung, ich spreche im Namen der ETA. In den nächsten 45 Minuten werden in diesem Zug zwei Bomben explodieren. Steigen Sie sofort aus."
Spanische Sicherheitsexperten verweisen heute zu Recht auf dieses, kaum drei Monate zurückliegende Ereignis, um nach den Hintermännern des bisher folgenschwersten Attentats seit dem Tode Francos zu fahnden. Die Möglichkeit, wonach hier kaltblütige Terroristen der radikal-islamistischen AL-Kaida am Werke waren, ist nicht auszuschließen. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Toten und Verletzten an diesem heutigen 11. März wieder einmal der baskischen ETA zuzuschreiben sind. So wie damals im Madrider Nordbahnhof Chamartin, wo verblüffende Einzelheiten ans Licht gekommen sind.
Die beiden verhafteten ETA-Terroristen gaben zu, dass sie erst vor drei Jahren von der baskischen ETA angeworben wurden und lediglich eine Schulung von dreißig Minuten im Umgang mit Sprengstoff erhalten hatten. Das bestätigte den seit langem schwelenden Verdacht der spanischen Polizei, dass man es heute im Umfeld der baskischen Separatisten-Gruppe mit einem neuen Tätertyp zu tun hat - möglicherweise mit dem letzten Aufgebot an jungen und unerfahrenen Idealisten, die rasch aus dem Sympathisantenumfeld der ETA rekrutiert werden können.
In einer dramatischen, höchst besorgniserregenden Weise macht das heutige Attentat in der spanischen Hauptstadt klar, dass die Gewaltbereitschaft dieser separatistischen Gruppierung ungebrochen ist. Obwohl mehrere Dutzend ihrer traditionellen Führer längst hinter Schloss und Riegel in spanischen Gefängnissen sitzen, berauscht sich eine jüngere, nachwachsende Generation an der fast rassistischen Philosophie eines unabhängigen Baskenlandes. Und nicht nur der Terrorismus der ETA, sondern auch der diffuse, schwer analysierbare Nationalismus der Basken wird ein Vierteljahrhundert nach Franco zur Hypothek eines Landes, das erneut mit Francos langen Schatten konfrontiert wird: Der Konflikt zwischen dem Zentralstaat und seinen Regionen - allen voran dem Baskenland, Galizien und Katalonien - ist in einer Weise entbrannt, die für die Zukunft dieses Landes Schlimmes ahnen lässt.
Obwohl die Terroristen der ETA in beispielloser Härte seit dem Tode Francos über 800 Morde verübten, werden sie nicht überall geächtet - "wenn ETA der Fisch ist", so der spanische Philosoph Savater, "dann ist der baskische Nationalismus das Wasser, in dem sich dieser Fisch bewegen kann. "Dieser bitteren Erkenntnis ist nicht viel hinzuzufügen: Bei den Wahlen zum baskischen Regionalparlament votierten zwar 44,4 Prozent der baskischen Wähler für den Status quo der gegenwärtigen Selbstverwaltung, aber 27,9% der Basken plädierten auch für die Baskisch nationalistische Partei, deren Chef und amtierende Ministerpräsident ein Referendum anstrebt, das die völlige Unabhängigkeit der Basken und damit die Trennung vom Zentralstaat anstrebt. Und zum diabolischen Vergnügen der aktiven und inhaftierten ETA-Terroristen gehört bis heute, dass 18% meist jugendliche Wähler für ein separatistisches, der ETA nahestehendes Bündnis plädieren.
Wo in Madrid, Zaragoza oder Sevilla Millionen empörter Spanier gegen den Terror demonstrieren, wird im Baskenland und neuerdings auch in Katalonien offen mit der Gewalt sympathisiert. Bei den katalanischen Regionalwahlen wurde erst im vergangenen Jahr eine extrem separatistische Partei zum Zünglein an der Waage für die Bildung der Landesregierung in Barcelona: 23% der meist jungen katalanischen Wähler hatten für die "Esquerra republicana" votiert - ein linkes Bündnis nationalistischer Katalanen, das von einer neuen spanischen Republik träumt, gegen das spanische Königshaus stänkert und offen mit der baskischen ETA sympathisiert: Das inzwischen publik gewordene Geheimtreffen ihres Generalsekretärs mit zwei hohen ETA-Führern im französischen Perpignan, zu dem der damalige Minister sogar im Dienstwagen angereist war, polarisierte den spanischen Vorwahlkampf:
Zu Recht wurde der republikanische Parteichef und Minister aus der Regierung entlassen. Auch diese Episode zeigt, dass die Gewalt in Spanien vom Rückhalt kleiner, regionalistischer Gruppen lebt, die oft einer verklärten Geschichtsmythologie anhängen und im Verhältnis zur ETA zu riskanten Grenzgängern werden können. Hat ein Versuch des Dialogs mit der ETA einen Sinn, obwohl jeder Waffenstillstand von den kaltblütigen Terroristen bisher aufgekündigt wurde? Soll man wie die spanische Regierung nur auf Härte setzen, die Gesetze verschärfen und auch alle Sympathisanten bestrafen, die sich von der Gewalt der ETA nicht eindeutig distanzieren? Was hat zu der Verhärtung zwischen Zentralstaat und Regionen in einem Land geführt, dessen Föderalismus zu den fortschrittlichsten Entwicklungen in Europa gehört - warum lässt sich das Trauma Franco auch ein Vierteljahrhundert danach nicht vertreiben?
Für Jorge Semprun, den Romancier und ehemaligen Kulturminister Spaniens, ist die fehlende Erinnerung das große Versäumnis der spanischen Demokratie - aus Angst vor einer Wiederholung der Spaltung in "zwei Spanien", das schon einmal zum Bürgerkrieg führte, habe sich das Land vor der Aufarbeitung seiner Vergangenheit gedrückt: Die Versöhnung zwischen den einstigen Lagern von Rechts und Links sei zwar geglückt, aber die Polarisierung zwischen verfassungstreuen Spaniern und den Vertretern eines fast militanten Nationalismus erinnere heute eben an das Gespenst jener zwei Spanien, das man seit Francos Tod für immer gebannt glaubte. Wo die einen die "unerschütterliche Einheit eines katholischen Gesamtspanien" beschwören, träumen andere wie die Terroristen der ETA von Autonomie, Unabhängigkeit und Loslösung vom verhassten Madrid: Die Provinz mobilisiert gegen die Metropole, gießt Öl ins Feuer und ignoriert, dass dieser Dualismus auch das Gerüst der spanischen Demokratie in Mitleidenschaft ziehen kann. Seit dem Überfall des rechtsradikalen Putschisten Tejero auf das spanische Parlament vor über zwanzig Jahren ist Spanien von keinem Terror-Attentat mehr erschüttert worden als von diesem Anschlag heute in der Hauptstadt Madrid - es gilt, sich um eine Demokratie Sorgen zu machen, die vor einem Vierteljahrhundert hoffnungsvoll begann.
Spanien am 11. März 2004, am Tage des blutigsten Anschlags gegen Zivilisten in der spanischen Geschichte; Spanien drei Tage vor den Parlamentswahlen. Feststeht, die Ära Aznar geht zu Ende, eine Ära mit Licht und Schatten. Viele Spanier waren alles andere als begeistert über den Kurs Aznars im Kielwasser der USA, im Kielwasser von George W. Bush. Aber einen politischen Richtungswechsel wird es wohl nicht geben. Spanien vor den Parlamentswahlen. Aus Madrid Hans-Günter Kellner:
Die Musik der spanischen Volkspartei. Seit acht Jahren schon läuft die Hymne bei jeder Wahl. 1996 gewannen Spaniens Konservative erstmals die Wahlen. José María Aznar wurde Ministerpräsident, damals noch mit den Stimmen der demokratischen katalanischen und baskischen Nationalisten. Vier Jahre später holte Aznar als Ministerpräsident und Spitzenkandidat sogar die absolute Mehrheit. Schon als er vor acht Jahren gewählt wurde, hatte er angekündigt, nur zwei Legislaturperioden im Amt bleiben zu wollen. Er hält Wort, er tritt nicht mehr an. Trotzdem ist der scheidende Regierungschef Spaniens immer noch der Protagonist im Wahlkampf. "Spanien geht es gut" – war seine Losung, als er nach seinen ersten 100 Tagen an der Macht Bilanz zog. Damals wurde dieser Satz belächelt. Heute zweifelt niemand daran, dass Aznar eine erfolgreiche Bilanz vorlegen kann. Sie ist das wichtigste Argument der Volkspartei im Wahlkampf. Spaniens Regierungschef:
Es hat sich viel verändert, seit wir 1996 an die Macht kamen. Heute arbeiten 4,3 Millionen Menschen mehr. Das heißt: Vier Millionen Menschen weniger müssen jeden Monat sozial unterstützt werden, weil sie ein Gehalt bekommen. Die Zahl der Beitragszahler in die Rentenversicherung ist von 12,5 auf 17 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote ist von fast 24 Prozent auf elf Prozent gesunken. Und das, obwohl auf dem Arbeitsmarkt jetzt zwei Millionen Menschen mehr aktiv sind. Eine Million Jugendliche weniger sind arbeitslos. Die Arbeitslosenquote bei den Frauen hat sich halbiert.
Die Opposition bemüht sich, die Schattenseiten herauszustellen. Seit zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit wieder leicht. Das Wachstum und der Rückgang der Arbeitslosigkeit sind zum großen Teil dem Boom auf dem Bau zu verdanken. Doch dieser Boom hat auch dazu geführt, dass Wohnungen unerschwinglich wurden. Dies spüren die Spanier besonders schmerzlich, denn über 80 Prozent lebt in Eigentumswohnungen. Auch die rigide Haushaltspolitik hat zwei Seiten. Zwar ist der Haushalt ausgeglichen, doch der Sparkurs hat auch zur Ausdünnung von Infrastrukturen geführt. Dies wurde besonders deutlich, als bei der Ölkatastrophe vor über einem Jahr an der westspanischen Küste elementarste Hilfsmittel wie Ölpumpen, Hochseebarrieren oder Schlepper fehlten. Der Katastrophen-schutz war zuvor privatisiert worden. Die Menschen warfen der Regierung Aznar im Katastrophenmanagement während der Ölpest schlicht Versagen vor.
Zu einem offenen Dissens zwischen den Spaniern und Aznar führte schließlich die Außenpolitik eng an der Seite der Vereinigten Staaten. Doch der politische Preis dafür war am Ende auszuhalten. Bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr erhielten die Sozialisten zwar im ganzen Land erstmals mehr Stimmen als Aznars Volkspartei, doch keine der konservativen Hochburgen erlebte einen Einbruch.
Oft wurde an Aznar kritisiert, er sei ein langweiliger und uncharismatischer Politiker, er habe keine Visionen und keinen Stil. Doch offensichtlich wollten die Spanier genau dies: Einen seriösen Verwalter, der mit der Korruption Schluss macht und den Rahmen für eine funktionierende Volkswirtschaft setzt. Nur zu gut erinnern sich sie noch an die letzten Jahre der sozialistische Regierungszeit von Felipe González, der das Land von 1984 bis 1996 regierte. Die Massenarbeitslosigkeit prägte das Leben der Menschen, von Inlandskonsum, heute der Motor des spanischen Wirtschaft, konnte keine Rede sein, die Sozialversicherung war bankrott. Das Haushaltsloch gefährdete den Beitritt zur Euro-Zone. Der höchste Polizeichef war wegen Drogenschmuggels angeklagt und hatte sich nach Thailand abgesetzt, der höchste Gerichtshof verurteilte einen Innenminister der Sozialisten wegen Entführung und Veruntreuung von Steuermitteln. Daran erinnert Aznar noch heute:
Ich freue mich, wenn wir an die tatsächlichen Probleme erinnert werden, weil 1996 gesagt wurde, das größte Problem Spaniens seien die Skandale und die Korruption. Und das sagt heute niemand mehr. Spanien wird von einer ehrlichen Partei regiert, und das wird auch so bleiben.
Aznar hat seine Partei im Griff. Seinen Nachfolger konnte er per Fingerzeig ernennen. Mariano Rajoy macht im Wahlkampf eine ein bisschen unglückliche Figur. Er wuchert mit Erfolgen, die nicht seine sind. Der 48-jährige verspricht eine dritte Steuerreform, eine Reform der Schulen und Hochschulen sowie des Arbeitsmarktes. Aber eigentlich will Rajoy nicht viel ändern:
Es gibt viele Spanier, die noch arbeitslos sind und denen das Geld nicht bis zum Monatsende reicht. Es gibt neue Probleme. Wir werden uns in diesen Bereichen besonders anstrengen. Aber die beste Sozialpolitik ist nicht die Versorgung dieser Menschen und noch weniger die Marktschreierei im Wahlkampf. Wir werden nur dann eine gerechte und solidarische Gesellschaft sein, wenn unsere Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze und Reichtum schafft. Das ist unser wichtigstes Ziel.
Auch die Sozialisten fordern - abgesehen von der Außenpolitik - keine großen Kurskorrekturen. Die Haushaltsstabilität soll auch für sie der Rahmen für die weitere Politik bleiben. So haben sie Schwierigkeiten, im Wahlkampf Punkte zu machen. Die Umfragen deuten zwar auf einen erneuten Wahlsieg der Volkspartei hin, aber auch einen Verlust der absoluten Mehrheit. Dies wäre die Chance für die Sozialisten, gemeinsam mit den zahlreichen nationalistischen Gruppen in Spanien eine Regierung zu bilden. Doch ob dies eine stabile Regierung wäre, bezweifelt auch der sozialistische Spitzenkandidat José Luis Rodríguez Zapatero:
Um aus Spanien wieder ein fortschrittliches Land machen zu können, für eine gute Sozialpolitik, die sich den Schwachen verpflichtet, für eine bessere Demokratie - für das alles brauche ich von den Spaniern eine ausreichende Mehrheit. Ich werde darum nur dann regieren, wenn ich mehr Stimmen als die Volkspartei bekomme.
Den jüngsten Umfragen zufolge liegen die Sozialisten jedoch um drei Prozentpunkte hinter den Konservativen. Das würde heißen: Spanien wird auch weiterhin von der Volkspartei regiert werden.
Spanien am Abend des 11. März - ein Land, das um die Opfer trauert und entschlossen ist, der Gewalt Paroli zu bieten. "Wir werden die Terrorbande besiegen", verkündete José Maria Aznar. Die Worte kennt man von anderen Staatsmännern auf dem Globus. Bleibt zu hoffen, dass in Spanien vor den Wahlen und nach den Wahlen Besonnenheit regiert. Guten Abend.