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06.04.2013

Netzpolitik Bundesnachrichtendienst hat millionenfach E-Mails überprüft

2011 hat der Auslandsgeheimdienst fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor. Demnach stieß der BND bei seiner Suche nur in 290 Fällen auf „nachrichtendienstlich relevantes Material“. Im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität darf der Bundesnachrichtendient internationale Telekommunikationswege nach bestimmten Regeln durchsuchen. Dabei wird häufig automatisiert nach verdächtigen Begriffen gesucht. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter betonte, dass die Zahlen rückläufig seien. 2010 habe der Geheimdienst noch rund 38 Millionen „Telekommunikationsverkehre“ erfasst. //[mst]//

IT-Kriminalität Hacker attackieren Nordkorea

Aktivisten des Hacker-Kollektivs Anonymous haben sich zu den Angriffen auf verschiedene nordkoreanische Internetangebote bekannt. Demnach hackten sie sich unter anderem bei Twitter und beim Bilderportal Flickr ein. Über den Twitter-Account des nordkoreanischen Informationsportals uriminzokkiri.com verbreiteten die Netzaktivisten Mitteilungen, welche weiteren Websites sie attackiert hatten. In einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung hieß es: „Die nordkoreanische Regierung wird zunehmend zur Bedrohung von Frieden und Freiheit.“ Die Regierung Nordkoreas wurde darin aufgefordert, keine Atombomben mehr zu bauen und die Drohungen mit ihrem Einsatz einzustellen. Zudem forderten die Hacker den Rücktritt von Machthaber Kim Jong Un, eine freie und direkte Demokratie in Nordkorea sowie unzensierten Internetzugang für alle Bürger. //[mst]//

Internet Großbritannien will digitales Archiv erstellen

Die British Library in London plant die Einrichtung fünf weiterer Bibliotheken, um ein digitales Gedächtnis des Vereinten Königreichs zu schaffen. Mit Webseiten, Blogs und kopierten Tweets oder Facebook-Nachrichten aus der britischen Web-Domain sollen die Inhalte des Internets aufbewahrt werden. Wie die Projektleiterin Lucie Burgess mitteilte, würden in den kommenden Monaten 4,8 Millionen Internetauftritte erfasst und ausgewertet. Möglich wird dies durch eine gesetzliche Bestimmung, die heute in Großbritannien in Kraft tritt. Damit erhalten britische Bibliotheken das Recht, nicht nur Kopien von gedruckten, sondern auch von elektronischen Dokumenten einzufordern. Das Parlament hatte das Gesetz namens Legal Deposit Libraries Act im Jahr 2003 beschlossen. Bislang mussten britische Bibliotheken bei jedem gewünschten Webinhalt zunächst den Urheber um Erlaubnis fragen. //[mst]//

IT-Wirtschaft Bundespatentgericht kassiert Apple-Patent

Nicht nur iPhone-Nutzer dürfen ihr Smartphone mit einer Wischbewegung über den Bildschirm entsperren. Das Bundespatentgericht in München erklärte gestern ein entsprechendes europäisches Patent des US-Konzerns Apple für ungültig. Die Münchener Richter betrachteten die innovativen Merkmale des von Apple geltend gemachten Patentanspruchs als „nicht-technisch“. Daher seien sie bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen, hieß es weiter. Gegen das Patent hatten die Konzerne Motorola und Samsung geklagt. Gegen die Entscheidung kann Berufung einlegt werden. Vielmehr dienten sie dazu, „die Bedienung durch grafische Maßnahmen für den Benutzer bequemer und noch anschaulicher zu gestalten“. Da ein technisches Problem nicht durch die fraglichen Maßnahmen gelöst werde, sei die Bedingung für ein Patent nicht erfüllt gewesen. //[mst]//

Netzpolitik Französischer Geheimdienst verlangt Löschung eines Wikipedia-Artikels

Der französische Geheimdienst Direction Centrale du Renseignement Intérieur (DCRI) versucht mit Strafandrohung gegen einen Wikipedia-Administrator einen Artikel über eine militärische Funkstation aus der Online-Enzyklopädie löschen zu lassen. Die Wikipedia-Community und die US-Stiftung Wikimedia Foundation wehren sich gegen die staatlichen Maßnahmen. Die Justiziarin der Wikimedia Foundation, Michelle Paulson, teilte mit, dass der Geheimdienst Anfang März mit der Stiftung Kontakt aufgenommen habe, um den Artikel löschen zu lassen. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Text vertrauliche militärische Informationen enthalte, deren Veröffentlichung nach französischem Gesetz unter Strafe stehe. Die Stiftung konnte eigenen Angaben zur Folge nach Prüfung des Artikels jedoch keine Geheimnisse entdecken. Die Behörden wendeten sich daraufhin an einen Funktionär von Wikimedia France und drohten ihm strafrechtliche Konsequenzen an, sollte er den Artikel nicht löschen, was er daraufhin tat. Die Länderorganisationen der Wikimedia sind eigenständig, nur die Wikimedia Foundation ist für den Betrieb der Enzyklopädie verantwortlich. Nachdem der Fall bekannt wurde, stellte ein Administrator außerhalb Frankreichs den Artikel wieder her. //[mst]//
30.03.2013

Netzpolitik Polizeigewerkschaft sieht Defizite bei Bekämpfung von Internetkriminalität

Der Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, beklagte Anfang der Woche, dass Polizisten nicht gut genug über Straftaten im Internet Bescheid wüssten. Ziel müsse sein, dass jeder Polizist Computerkriminalität erkenne, "um rechtzeitige Maßnahmen einleiten zu können". Nötig sei aber auch eine bessere technische Ausstattung, sowie rechtliche Vorgaben, zum Beispiel ein Paragraf, der sich mit der Weitergabe von Daten beschäftige. //[ms]//

IT-Wirtschaft Yahoo kauft App-Entwicklung eines Teenagers

Das teilte der Konzern Anfang der Woche mit. Summly ist eine iPhone-Anwendung, die Webseiten automatisch einkürzt. Der Inhalt kann so übersichtlich auf dem Smartphone dargestellt werden. Die britische Zeitung "London Evening Standard" nannte als Kaufpreis eine Summe zwischen 20 bis 40 Millionen Pfund . //[ms]//

Datenschutz/IT-Sicherheit Datenschützer Peter Schaar hält Pläne der Regierung zur Abwehr von Cyber-Angriffen für bedenklich

Grundsätzlich sei er für mehr IT-Sicherheit, aber nicht zulasten des Datenschutzes, erklärte Schaar heute in Berlin. Der Kampf gegen Cyber-Angriffe würde immer mehr als Grund missbraucht, um Daten anzusammeln. Er forderte eine rechtliche Klarstellung, dass auch für IT-Sicherheit möglichst wenig personenbezogene Daten gespeichert werden dürften. Das Innenministerium argumentierte, dass es pro Tag mindestens fünf gezielte Angriffe auf die Netze des Bundes gebe. Besonders riskant seien Cyber-Angriffe gegen Kraftwerke, Stromnetze oder Krankenhäuser. //[ms]//

Mobilfunk Mobilfunkdaten verraten mehr über Handy-Nutzer als deren Fingerabdrücke

Das ergab eine Studie von Forschern des MIT, der Harvard-Universität, und anderen, die Anfang der Woche im Magazin „Nature“ veröffentlicht wurde. Die Wissenschaftler hatten die Aufenthaltsinformationen von 1,5 Millionen Handynutzern aus den jeweils verwendeten Funkzellen eines Netzbetreibers ausgewertet. Das Ergebnis: Es reichten vier willkürlich ausgewählte, zeit- und ortsbezogene Informationen aus der Mobilfunkortung, um 95 Prozent der Nutzer anhand ihrer Bewegungsmuster zu identifizieren. //[ms]//

Justiz/Datenschutz Für die Überwachung von Handys muss der saarländische Verfassungsschutz zahlen

Wie das Verwaltungsgericht des Saarlands am Donnerstag mitteilte, habe man der Klage von E-Plus stattgegeben. Dabei ging es um eine Forderung in Höhe von ca. 1300 Euro. Der Mobilfunkanbieter hatte auf Anordnung des Innenministeriums drei Monate lang mehrere Mobilfunkanschlüsse überwacht und die Daten an den Verfassungsschutz übermittelt. Der lehnte die Bezahlung ab, weil es keine gesetzliche Regelung gebe. In einer Änderung des Telekommunikationsgesetztes von 2009 hatte die Regierung den Ländern aufgetragen, eine Regelung für die Verfassungsschutzämter zu finden. Dadurch sei die Gesetzeslücke entstanden. //[ms]//

Unternehmen Blackberry macht nach Verlustquartalen wieder Gewinn

Der Konzern schloss das letzte Quartal seines Geschäftsjahres mit einem Nettogewinn von 98 Millionen US-Dollar ab. Die Gründe: Zum einen Kosteneinsparungen. Außerdem habe man sechs Millionen Smartphones in den vergangenen drei Monaten verkauft, darunter seien ca. eine Million mit dem neuen Betriebssystem Blackberry 10. Für die Zukunft wolle man die eigenen Geräte stärker als bisher bewerben. //[ms]//
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