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27.04.2013

IT-Wirtschaft Cent statt Dollar für Patente

Im Patentstreit der IT-Industrie hat ein US-Gericht jetzt den Milliarden-Forderungen von Motorola einen Dämpfer verpasst. Ein Richter in Seattle sprach dem Handyhersteller Motorola, der zu Google gehört, nur wenige Cent statt geforderter Dollar-Beträge pro Gerät als angemessene Lizenzgebühren zu. Microsoft, das die Patente in seinen Geräten und Programmen einsetzt, begrüßte die Entscheidung. So soll Microsoft für die Nutzung der Motorola-Patente für die oft verwendete Video-Technologie H.264 jeweils 0,55 US-Cent pro Xbox-Konsole oder Kopie des Betriebssystems Windows zahlen müssen, anstatt wie gefordert 2,25 Prozent des Endpreises. //[dk]//

Internet Pirate Bay zieht um

Die illegale Internet-Tauschbörse Pirate Bay ist von Schweden nach Island gezogen. Bei der Eingabe der alten Adresse thepiratebay.se wurden Internetnutzer am Freitag auf die neue Seite in Island weitergeleitet. Die Tauschbörse nannte auf ihrer Website keinen Grund für den Ortswechsel.Die 2003 gegründete Plattform ist eine der größten Internet-Tauschbörsen weltweit und hat nach eigenen Angaben 35 Millionen Nutzer. Pirate Bay speichert die Dateien nicht selbst, sondern verweist nur auf die Computer anderer Nutzer, von denen Dateien heruntergeladen werden können. //[dk]//

Unternehmen Amazon steigt ins Fernsehgeschäft ein

Im Herbst kommt nach US-Medieninformationen eine Settop-Box auf den Markt, die dem Online-Händler Platz auf Fernsehgeräten sichern soll. Über das Gerät sollen Filme und Serien aus dem Amazon-Angebot abgerufen werden. Das berichteten das Magazin "Bloomberg Businessweek" und das "Wall Street Journal". Für Amazon wäre dies ein weiteres Endgerät in der bestehenden Infrastruktur: Über sein Tablet Kindle Fire kann man heute schon Video-Inhalte des Konzerns über ein HDMI-Kabel auf den Fernseher bringen. In Deutschland gehört der Streaming-Dienst Lovefilm zu Amazon. //[dk]//

Netzpolitik Bei Internet-Suchergebnissen kommt Google der EU-Kommission entgegen

In dem Streit um möglicherweise manipulierte Suchergebnisse will das Unternehmen mehr Offenheit gegenüber den Internetnutzern zeigen. Bei Suchen zum Beispiel nach Reisen oder Restaurants soll demnach künftig klar ersichtlich sein, wann Suchergebnisse auf Googles eigene Spezialsuchdienste verweisen und damit nicht neutral sind, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Die Behörde legt die Vorschläge nun den Mitbewerbern und der Öffentlichkeit für Stellungnahmen vor. Die EU-Kommission und Konkurrenzfirmen verdächtigen Google seit längerem, die Anzeige bestimmter Suchergebnisse zu manipulieren und auf eigene Suchdienste etwa für Flugreisen und Unternehmen zu verlinken. //[dk]//

Netzpolitik Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar übt Kritik an Bundesregierung

Die von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode angekündigten Datenschutzvorhaben seien allenfalls ansatzweise realisiert worden, sagte Schaar am Mittwoch in Berlin bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2011/2012. Er monierte unter anderem, dass CDU/CSU und FDP in Abweichung vom eigenen Koalitionsvertrag kein Ergebnis beim Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz erzielt hätten. Direkte Kritik übte Schaar an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Seit dieser das Amt von seinem Vorgänger Thomas de Mazière (CDU) übernommen habe, sei beim geplanten Rote-Linien-Gesetz nichts mehr geschehen. Dieses Gesetz sollte die Profilbildung über Internetnutzer durch umfassende Datensammlungen auf sozialen Netzwerken wie Facebook - begrenzen. Die nun von Friedrich angestrebte Selbstregulierung durch die Anbieter sei kein erfolgversprechender Ansatz, sagte Schaar. //[dk]//

Datenschutz Kieler Datenschützer unterliegt Facebook im Streit um Klarnamen und Pseudonyme

Facebook darf von seinen Nutzern weiterhin die Anmeldung mit ihrem echten Namen verlangen. Der Kieler Datenschützer Thilo Weichert musste in seinem Kampf um Pseudonyme für Facebook-Nutzer auch in der zweiten Instanz eine Schlappe einstecken. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig lehnte damit die Beschwerden von Weicherts Unabhängigem Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gegen zwei Entscheidungen des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts ab. Die Richter hatten entschieden, dass für den Datenschutz in dem Sozialen Netzwerk irisches Recht gelte, weil dort die Datenverarbeitung stattfinde. Das Oberverwaltungsgericht schloss sich dieser Auffassung an. Weichert hatte Facebook aufgefordert, gemäß dem deutschen Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz den Nutzern auch eine Registrierung mit Pseudonym zu erlauben. //[dk]//
20.04.2013

Netzpolitik Bundestag lehnt Antrag auf Verankerung der Informationsfreiheit im Grundgesetz ab

Gestern wurde der Vorschlag der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ebenso konnte man sich auch nicht auf eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes einigen. Die Grünen hatten die Einschränkung der Ausnahmen beim Akteneinsichtsrecht sowie die Pflicht zur Veröffentlichung von Behörden-Akten im Internet gefordert. Der Grund für die Ablehnung: Anfragen kämen "überwiegend" von "Anwälten und Journalisten" und dienten „Partikularinteressen“. Die Partei Die Linke kritisierte, dass sich Behörden auf zu viele Klauseln berufen können, um keine Auskunft erteilen zu müssen. Ein "simpler Verweis im Grundgesetz" würde daran nichts ändern. //[ms]//

Datenschutz Apple soll Sprachdaten von Siri bis zu zwei Jahre lang speichern

Das meldete gestern das Magazin „Wired“. Der Konzern weise jedem Siri-Nutzer eine Zufallszahl zu. Damit würden die auf Apples Server übertragenen Sprachaufzeichnungen mit zusätzlichen Informationen wie beispielsweise Familienangehörigen verknüpft. Diese Verbindung aus Nutzernummer und Daten soll nach sechs Monaten gelöscht werden. Aufzeichnungen und Zusatzinformationen würden in anonymisierter Form aber weitere 18 Monate zu Analysezwecken aufbewahrt. Das Deaktivieren von Siri in den iOS-Einstellungen lösche unmittelbar die "Benutzerdaten sowie die letzten Spracheingabedaten". Ältere Aufzeichnungen können aber für eine "bestimmte Zeit erhalten bleiben". //[ms]//

Verbraucherschutz Verbraucherschützer fordern Gesetzesnachbesserung bei Bekämpfung von Abzocke im Internet und am Telefon

Am Donnerstag kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung Verbraucher nicht effektiv genug vor unseriösen Geschäften schütze. Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, zum Beispiel für illegales Herunterladen von Musik im Internet, müsse es "rechtssichere Regelungen" zur Deckelung von Anwaltsgebühren geben. Auch sei ein umfassender Schutz vor Telefonwerbung «gegen alle Arten von untergeschobenen Verträgen“ nötig. Der bisherige Gesetzentwurf sehe nur für telefonisch abgeschlossene Gewinnspielverträge eine schriftliche Bestätigung vor. Für andere Verträge gelte weiterhin das Widerrufsrecht in der Regel binnen zwei Wochen. //[ms]//

Wirtschaft Deutsche Post beschwert sich bei EU über E-Government-Gesetz

Das teilte das Unternehmen gestern mit. Das Gesetz fördere die "staatlich gelenkte De-Mail" und diskriminiere "mindestens gleichwertige Verfahren" wie den konzerneigenen E-Postbrief. Der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstag verabschiedet. Dabei gehe es um die rechtliche Situation für digitale Kommunikation unter anderem mit Behörden und Verwaltungen. Die De-Mail stehe dabei im Zentrum. Sie werde unter anderem von der Deutschen Telekom AG und 1&1 angeboten. Der E-Postbrief werde im Gesetz nicht als Alternative genannt. //[ms]//
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